Bundestag – Ulrich Freese

Moria: Persönliche Erklärung zu namentlichen Abstimmungen

Heute Mittag debattierte der Deutsche Bundestag über die Konsequenzen nach dem Brand des überfüllten Flüchtlingslagers in Moria. Wir Abgeordneten stimmten dabei über zwei Anträge der Opposition namentlich ab. Hierzu habe ich zu meiner Abstimmungsentscheidung folgende persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärung des Abgeordneten Ulrich Freese zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages […]

Wir entlasten die Kommunen!

Städte und Gemeinden müssen ihre Aufgaben auch in Zukunft stemmen können damit das Leben vor Ort auch wirklich funktioniert. Doch allein in diesem Jahr haben die Kommunen wegen der Corona-Krise rund 12 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen. Diese Einbußen wollen wir (gemeinsam mit den Ländern) ausgleichen. Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, gute […]

LR: „Warum die Leag entschädigt wird“

Heute berichtet die Lausitzer Rundschau über die heutige öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages zu den öffentlich-rechtlichen Verträgen der Bundesregierung mit den Braunkohle-Betreibern. Es geht dabei auch um die Entschädigungssummen von Bergbauunternehmen wie der LEAG im Zuge des Kohleausstiegs 2038: „Mit dem politisch beschlossenen Kohleausstieg im Jahr 2038 hat die Leag weniger Möglichkeiten, Geld zu […]

Der Kinderbonus ist da!

Ab heute wird der Kinderbonus ausgezahlt! Die erste Teilauszahlung in Höhe von 200 Euro sollte in den nächsten Tagen ankommen. Weitere 100 Euro folgen im Oktober. Insgesamt 300 Euro erhalten Familien für jedes Kind, für das dieses Jahr in mindestens einem Monat ein Anspruch auf Kindergeld besteht. Die Corona-Krise war gerade für junge Eltern eine […]

Kohleausstiegs- & Strukturstärkungsgesetz beschlossen

Der Bundestag hat heute den schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 beschlossen. Wir haben etwas Vernünftiges gemacht, wir haben klimapolitische, energiepolitische Ziele und die Ziele der Region strukturelle Entwicklung und soziale Abfederung in ein vernünftiges Paket hineingepackt. Es hätte größer und besser sein können, aber es ist wesentlich besser als es vorher von Frau Merkel im […]