LR: „Kein Staatsvertrag für die Lausitz in Sicht“

Heftiger Widerstand dagegen kommt jetzt vom Lausitzer Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese (SPD). „Die Erfahrungen der zurückliegenden drei Jahrzehnten bei der LMBV haben gezeigt, wie schwierig der Kampf ums Geld jedes Mal ist“, schimpft Freese, der selbst im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzt. Er fordert deshalb einen Vertrag zur Absicherung der Finanzmittel, dem auch der Bundestag zustimmt. „Das würde die Unsicherheiten für die Zukunft deutlich verringern“, sagt Freese, „weil dann bei jeder Änderung das Parlament gefragt werden müsste“.

 

(Quelle: Lausitzer Rundschau vom 2. Juni 2020)