Entwicklung der Energiepolitik im Lichte der Sondierung in Berlin
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Heute habe ich mich in meinem Cottbuser Büro zu einem Hintergrundgespräch mit Wolfgang Rupieper, Vorsitzender des Verein Pro Lausitzer Braunkohle e.V. über die Entwicklung der Energiepolitik im Lichte der Sondierungsgespräche in Berlin getroffen. Klar ist: Wir waren uns vor und während, und sind uns auch nach dem Gespräch, einig, dass die lheimische Braunkohleverstromung und ihre langfristige Nutzung als Brückentechnologie ins regenerative […]

MOZ: „Brandenburg gibt mehr Geld für Hochwasserschutz aus“
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Die Arbeit hat sich auch für Brandenburg gelohnt. Das nationale Hochwasserschutzprogramm – mit rund 330 Millionen Euro ausgestattet – ist maßgeblich durch die SPD-Bundestagsfraktion vorangetrieben, und durch mich als zuständigen Berichterstatter im Haushaltsausschuss durchgesetzt worden. Mehr dazu im Artikel der MOZ „Brandenburg gibt mehr Geld für Hochwasserschutz aus“ und auch hier auf meiner Homepage

PM: Weitere rund 30 Millionen Euro für schnelles Breitband-Internet in Spree-Neiße
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Am Dienstag werden im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin im sogenannten fünften Call weitere Fördermittelbescheide für den Breitbandausbau im Landkreis Spree-Neiße in Höhe von rund 30 Millionen Euro übergeben. Damit fließen seit vergangenem Jahr rund 60 Millionen Euro für den Breitbandausbau in die Region. Der Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese begrüßt die erneuten Fördermittelbescheide für […]

Offener Brief der SPD-Landesgruppe Ost im Bundestag an DFB-Präsident Grindel
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Als heimischer Abgeordneter und FC Energie-Fan habe ich diesen offenen Brief mit unterschrieben. Denn als sportbegeisterter langjähriger Dauerkarteninhaber – auch in der Regionalliga – unterstütze ich dieses Engagement der Landesgruppe zum Erhalt der Regionalligen wie bisher und zum Direktaufstieg der Meister. Ich erwarte, dass der DFB-Präsident (und ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete) die notwendige Sensibilität in dieser Angelegenheit […]

Gespräche mit der Union: Positionierung der UB Vorstände von Cottbus & Spree-Neiße
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In Anbetracht der politischen Situation nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, Grüne und FDP zur Bildung einer Bundesregierung haben sich die Unterbezirksvorstände von Cottbus und Spree-Neiße, unter Beteiligung von Ortsvereinsvorsitzenden, gestern Abend damit beschäftigt, welche Rolle die SPD nunmehr einnehmen soll. Herausgekommen ist ein Positionspapier an den Bundes- und Landesvorstand unserer Partei. Aus sozialdemokratischer […]

Warnstreik bei ProSeniore in Cottbus: „Wir sind es wert“
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„Wir sind es wert“ – unter diesem Motto stand der heutige ver.di-Warnstreik – und damit zweite Streik in diesem Jahr – von Beschäftigten der Pflegeeinrichtungen der beiden Cottbuser ProSeniore Residenzen, die einen Tarifvertrag und damit bessere Bezahlung der Pflegebeschäftigten fordern. Ich unterstütze die Forderungen der Streikenden, und habe sie deshalb heute vor Ort getroffen und […]