Update: Fragen und Antworten zum Coronavirus
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat in diesem PDF-Dokument Fragen und Antworten zum Coronavirus zusammengestellt. Der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung sowie der Erhalt der Gesundheitsinfrastrukturund der öffentlichen Versorgung stehen für uns an erster Stelle. Darüber hinaus ist es wichtig, Wirtschaft und Beschäftigung so abzusichern, dass die Corona-Krise nicht in einer unkalkulierbaren Wirtschafts- und Beschäftigungskrise mündet. Deutschland hat die […]

Corona-Krise: Schutzschild für Deutschland
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Update vom 25.03.2020: Der Bundestag hat am Mittwoch einen Nachtragshaushalt zur Hilfspaket-Finanzierung beschlossen, und wird neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Diesen Plänen muss dEr Bundesrat am Freitag noch zustimmen. Unterstützung für Beschäftigte, Familien, Selbständige und Unternehmen Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und […]

Bürgerbüros geschlossen aber weiter erreichbar
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Zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus sind wir alle aufgerufen, soziale Kontakte auf das Notwendigste zu beschränken. Aufgrund der aktuellen Empfehlungen des RKI und der zuständigen Behörden zur Kontaktvermeidung werden meine Bürgerbüros derzeit nicht für Besucher geöffnet, meine Mitarbeitet sind aber unter den bekannten Rufnummern und Email-Adressen weiterhin bei Ihren Fragen für Sie erreichbar: […]

PM: Neues Sportzentrum für Guben: Bund fördert mit 2,5 Millionen Euro
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PRESSEMITTEILUNG Neues Sportzentrum für Guben: Bund fördert Neugestaltung der Sportanlage Kaltenborner Straße mit 2,5 Millionen Euro Berlin/Guben. Die Neugestaltung der Sportanlage Kaltenborner Straße in Guben wird mit Bundesmitteln in Höhe von 2,5 Millionen Euro gefördert. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwochnachmittag beschlossen, wie der Lausitzer Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Ulrich Freese (SPD) […]

Kohleausstiegsgesetz: Meine Fragen an Ministerpräsident Dr. Haseloff
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Am Freitag beriet der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung. Es sprach unter anderem auch der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff. Im Anschluss an seine Rede habe ich ihm folgende Fragen gestellt, und dabei Antworten erhalten, die Thomas Jurk und mir in der weiteren Diskussion um das Strukturstärkunsgesetz und den […]

PM: „Keine Finanzierung von Konflikten durch Rohstoffhandel“
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Sascha Raabe, Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Ulrich Freese, zuständiger Berichterstatter: Heute haben die Ausschüsse des Deutschen Bundestags einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Importeure von bestimmten Mineralien aus Konfliktgebieten erstmals sanktionierbar bestimmte Sorgfaltspflichten bei der Beschaffung einhalten müssen. Das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Durchbrechung der Kette zwischen Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und dem steigenden […]

Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz müssen verbunden werden
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Am Freitag wird in Erster Lesung das Kohleausstiegsgesetz als Teil 2 der Umsetzung des Berichtes der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beraten. Hiergegen gibt es vielfältige Einwendungen aus unterschiedlichen Bundesländern und zahlreiche Änderungsanträge im Bundesrat. Aus diesem Grunde habe ich in diversen Gesprächen und Sitzungen angemahnt, dass die beiden Gesetze – das Strukturstärkungs- und das […]

Bürgerat Demokratie: Lausitzerin war eine von 160 TeilnehmerInnen
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Gemeinsam mit Reinhard Drogla (Vorsitzender der Cottbuser Stadtverordneten-versammlung) habe ich heute Mittag mit der Cottbuserin Brigitte Glomb über ihre Erfahrungen beim Bürgerrat Demokratie im vergangenen Jahr gesprochen. 160 per Los ausgewählte Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet erarbeiteten im September in Leipzig an zwei Wochenenden Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Demokratie. Ich bedanke mich bei der aktiven Lausitzerin […]

Gesprächskontakt mit Bundespolizei fortgesetzt
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Zu Beginn der aktuellen Wahlkreiswoche habe ich den Gesprächskontakt mit der Bundespolizei und der GdP-Kreisgruppe Niederlausitz fortgesetzt. Der Vorsitzende der Kreisgruppe Bezirk Bundespolizei, Jens Edelmann, besuchte mich dieses mal in meinem Cottbuser Wahlkreisbüro. Vor fast drei Jahren habe ich gemeinsam mit Herrn Edelmann die Dienststelle am Cottbuser Hauptbahnhof besucht. Konkret ging es heue um den […]

Seeheimer Frühstück mit Olaf Scholz
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Beim „Seeheimer Frühstück“ heute morgen mit unserem Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Es ging dabei auch um die strategische Ausrichtung unserer SPD. Die SPD muss klare Linien und Positionen beschreiten. Die SPD muss zu ihrer Politik stehen und die SPD muss nicht Negativ- sondern Positivszenarien deutlich machen! Wir müssen alle Menschen, auch die, die einfache […]