PM: Neue Impulse für die Region: FEZ kommt in die Lausitz
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Thomas Jurk und Ulrich Freese, SPD-Berichterstatter aus der Lausitz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklären: Der Haushaltsausschuss hat heute früh in der abschließenden Be­ratung über den Bundeshaushalt 2020 zusätzlich 34 Personalstellen für die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bereitgestellt. Damit wird die Errichtung eines Forschungs- und Entwicklungszentrums (FEZ) zur nachhaltigen Gestaltung von Bergbaufolgelandschaften ermöglicht. […]

PM: Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft auf den Prüfstand stellen
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Ulrich Freese, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss und Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft erklären: Berichterstattungen über die teilweise skandalösen Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft  in Deutschland haben in den vergangenen Jahren die Öffentlichkeit  erschüttert. Der jüngste Skandal um die Wilke-Wurst ist nur ein Beispiel dafür, was auch in Punkto  Lebensmittelsicherheit  passieren kann, wenn […]

PM: Starke Arbeitnehmerrechte für Saison- und Wanderarbeiter
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Ulrich Freese, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss und Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, erklären:  In der abschließenden Beratung des Haushaltsausschusses zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft haben wir einen wichtigen Punkt  zur Verbesserung der Arbeitssituation  für Saison- und Wanderarbeitskräfte setzen können. Viele Arbeitnehmer/innen, die insbesondere zu Erntezeiten zum Einsatz […]

Bundeshaushalt 2020 mit guten Nachrichten für die Lausitz
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Die „lange Nacht der Nächte“, die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ging heute früh um 5 Uhr zu Ende. Nach 17 Stunden stand ein ausgeglichener Bundeshaushalt 2020 (362 Mrd. €) ohne Neuverschuldungen.   Und es gab auch gute Nachrichten aus der Sitzung für die #Lausitz: Insgesamt 4,5 Mio. Euro für das „FabLab“ der BTU Cottbus-Senftenberg wurden bereitgestellt. […]

PM: Mehr Geld für Innovative Unternehmens-gründungen in der Lausitz
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Thomas Jurk und Ulrich Freese, SPD-Berichterstatter aus der Lausitz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklären: Der Haushaltsausschuss hat heute in der abschließenden Be­ratung über den Bundeshaushalt 2020 insgesamt 4,5 Mio. Euro für das „FabLab“ der BTU Cottbus/Senftenberg bereitgestellt. Mit dem Lab, das nicht nur Hochschulangehörigen, sondern auch externen Nutzern neueste Technologien und digitale Infrastrukturen zur […]

Protest gegen Strukturstärkunsgesetz vor dem Bundeskanzleramt
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Gemeinsam mit Kollegen aus dem Mitteldeutschen und Rheinischen Revier haben heute Lausitzer Oberbürgermeister, Bürgermeister, Amtsdirektoren und Kommunalpolitiker vor dem Bundeskanzleramt demonstriert. Sie haben heute ihren Protest gegen das Gesetz zur Strukturstärkung vorgebracht. Mein sächsischer Kollege Thomas Jurk und ich waren als betroffene Abgeordnete vor Ort. Unsere Position ist klar, diese habe ich auch im Interview […]

Teslas Gigafactory kommt nach Brandenburg
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Das ist eine gute Nachricht, die ganz überraschend für die Öffentlichkeit am Abend von Tesla-Chef Elon Musk verkündet worden ist: Tesla baut seine weltweit vierte und erste europäische Gigafactory zur Produktion von Elektroautos und Batterien in Deutschland, im Großraum von Berlin. Ohne die Lausitzer Initiative WelcomeTesla wäre Brandenburg nicht in den Mittelpunkt der Entscheidung gekommen, und es gäbe […]

Die Grundrente kommt!
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Die Grundrente kommt ohne Bedürftigkeitsprüfung. Lebensleistung wird in der Rentenversicherung und nicht in der Fürsorgeleistung honoriert. Bis zu 1,5 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben ab Januar 2021 den Anspruch auf die Grundrente. Das ist eine Frage der Anerkennung von Lebensleistung, […]

Gedenken am 9. November in Cottbus
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Der 9. November, gerade in diesem Jahr, ein besonderer Tag. Einerseits ein Tag der besonderen Freude über 30 Jahre Mauerfall, andererseits ein Tag des Gedenkens. An der Synagoge in Cottbus wurden heute die Namen von 90 ehemaligen jüdischen Cottbuser Mitbürgern verlesen und an ihre Schicksale erinnert, die in den drei Verhaftungswellen und zur Pogromnacht deportiert […]

Bürgersprechstunden im November 2019
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Zu meinen nächsten Bürgersprechstunden im November 2019 lade ich Sie gerne ein: Montag, 18. November 2019 von 9:00 bis 12:00 Uhr im Bürgerbüro Forst, Cottbuser Str. 41e Telefon: 03562/7670, eMail: forst(a)ulrich-freese.de Dienstag, 19. November 2019 von 9:00 bis 12:00 Uhr im Bürgerbüro Cottbus, Mühlenstr. 17 Telefon: 0355/78408470, eMail: cottbus(a)ulrich-freese.de Dienstag, 19. November 2019 NEUER TERMIN: […]