Bürgerat Demokratie: Lausitzerin war eine von 160 TeilnehmerInnen
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Gemeinsam mit Reinhard Drogla (Vorsitzender der Cottbuser Stadtverordneten-versammlung) habe ich heute Mittag mit der Cottbuserin Brigitte Glomb über ihre Erfahrungen beim Bürgerrat Demokratie im vergangenen Jahr gesprochen. 160 per Los ausgewählte Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet erarbeiteten im September in Leipzig an zwei Wochenenden Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Demokratie. Ich bedanke mich bei der aktiven Lausitzerin […]

Gesprächskontakt mit Bundespolizei fortgesetzt
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Zu Beginn der aktuellen Wahlkreiswoche habe ich den Gesprächskontakt mit der Bundespolizei und der GdP-Kreisgruppe Niederlausitz fortgesetzt. Der Vorsitzende der Kreisgruppe Bezirk Bundespolizei, Jens Edelmann, besuchte mich dieses mal in meinem Cottbuser Wahlkreisbüro. Vor fast drei Jahren habe ich gemeinsam mit Herrn Edelmann die Dienststelle am Cottbuser Hauptbahnhof besucht. Konkret ging es heue um den […]

Seeheimer Frühstück mit Olaf Scholz
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Beim „Seeheimer Frühstück“ heute morgen mit unserem Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Es ging dabei auch um die strategische Ausrichtung unserer SPD. Die SPD muss klare Linien und Positionen beschreiten. Die SPD muss zu ihrer Politik stehen und die SPD muss nicht Negativ- sondern Positivszenarien deutlich machen! Wir müssen alle Menschen, auch die, die einfache […]

Elektromobilität: BASF schafft weitere Industriearbeitsplätze in der Lausitz
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Ein gutes Signal für die Lausitz. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, ein altes Sprichwort was zur Beschreibung des Strukturentwicklungsprozesses nicht besser passen könnte. LR-Online berichtet: Bis zu 200 neue Industrie-Arbeitsplätze entstehen in den kommenden Jahren in der Lausitz. BASF hat sich für den Standort Schwarzheide für die neue Kathoden-Produktion entschieden und investiert hier rund 500 […]

100 Jahre Mitbestimmung
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Am 4. Februar 1920 trat – nach zähem Ringen – das Betriebsrätegesetz in Kraft. Arbeitnehmer*innen hatten damit Anspruch auf eine betriebliche Interessenvertretung. Die Grundzüge gelten noch heute. Ohne Betriebsräte Gewerkschaft und Mitbestimmung würden wir im Jahre 2020 in der Lausitz nicht mehr über Energie und Bergbau reden, geschweige denn über einen sozial ausgestalteten Strukturwandel. Wir […]

Kommunen und Klimaschutz – Diskussion in Berlin
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Am Freitag lud die SPD Bundestagfraktion zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Kommunen und Klimaschutz“ nach Berlin ein. In der Mittagspause nutzte ich die Gelegenheit, um mit den Vertretern aus Brandenburger Kommunen ins Gespräch zu kommen. Foto: v.l.n.r. Michael Schwuchow, Bürgermeister Blankenfelde/Mahlow, Dirk Süßmilch, Stadtverordnerer und Fraktionsvorsitzender aus Spremberg, Peter Wolf, Sachkundiger Einwohner in Spremberg, Rachil […]

LR: „Spree-Neiße-Kreis sucht nach den Leuchttürmen“
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„Spree-Neiße-Kreis sucht nach den Leuchttürmen“ schreibt die Lausitzer Rundschau heute über ein Papier der Wirtschaftsregion Lausitz zur Strukturentwicklung und die Reaktionen darauf u.a. aus dem Kreistag. Welche Konzepte oder Ideen sind denn bisher entwickelt worden, um dann auch auf das Geld aus dem Strukturförderfonds zugreifen zu können? Wo wird konzentriert daran gearbeitet, um solche Konzepte […]

Bürgersprechstunden im Februar
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Bürgernähe ist mir sehr wichtig, deshalb veranstalte ich regelmäßig Bürgersprechstunden. Dabei haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich mit individuellen Frage- und Problemstellungen an ihren Bundestagsabgeordneten zu wenden. Außerdem besteht auch die Möglichkeit für Gruppen gemeinsam politische Fragen mit mir zu diskutieren. Im Februar lade ich Sie herzlich zu folgenden Terminen in meine Bürgerbüros zur […]

Gold-Auszeichnung für Dissen – „Unser Dorf hat Zukunft“
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Am Freitag Nachmittag fand im City Cube Berlin die Auszeichnungsveranstaltung für den Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft statt. Die Gemeinde Dissen (Amt Burg) gehörte zu den 30 Bundesfinalisten. 150 Dissener waren mit drei Bussen zur Veranstaltung auf der Grünen Woche angereist. Sie nahmen aus den Händen der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia […]

rbb24: „Kraftwerk Jänschwalde soll bis 2028 vom Netz gehen“
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Der Brandenburger Bundestagabgeordnete Ulrich Freese (SPD) sagte, die Landesregierung müsse nun erklären, ob ihre Forderungen für den Strukturwandel in der Lausitz „eins zu eins erfüllt worden sind“. Dazu gehöre neben der finanziellen Unterstützung auch die Planungssicherheit für betroffene Kommunen. Zahlreiche Punkte seien auch nach der Einigung bislang noch offen, so Freese im rbb-Interview. „Wie sind […]