In der heutigen Ausgabe der BamS hat Peer Steinbrück drei Gesetze genannt, die in den ersten drei Monaten einer SPD geführten Bundesregierung auf den Weg gebracht werden sollen.
1. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro.
2. Das Betreuungsgeld, die sog. Herdprämie, wird zurück genommen.
3. Die Einführung der Entgeltgleichheit für Frauen.
Die Umsetzung dieser gesetzlichen Sofortmaßnahmen
ist realistisch, da sich eine SPD geführte Bundesregierung auf eine breite Mehrheit im Bundesrat stützen könnte. Es lohnt sich also, für eine SPD geführte Bundesregierung zu kämpfen.
