Ulrich Freese, MdB als zuständiger Berichterstatter der SPD im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages:
Stahl braucht Zukunft.
Der Bundestag hat am Morgen mit dem heute beschlossenen Antrag der Großen Koalition auf die aktuell schwierige Situation der deutschen und europäischen Stahlindustrie reagiert. Es wurden Forderungen formuliert, die Bundesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegenüber der EU-Kommission den Rücken zu stärken. Wenn es um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie geht, ist vor allem die europäische Ebene gefragt.
Herausforderungen für die Branche sind Überkapazitäten auf dem Weltmarkt, zunehmender Druck durch subventionierte Stahlimporte vor allem aus China, die Reform des Emissions-handels und offene Fragen zum Bestandsschutz für Eigenstromerzeugung. In der Summe können diese Herausforderungen die Existenz der Stahlindustrie mit ihren fast 90.000 Arbeitsplätzen in Deutschland und über 300.000 Arbeitsplätzen in der EU bedrohen.
Als Bundestagsabgeordneter habe ich mich in intensiven Gesprächen mit Betriebsräten und Unternehmensleitungen der Stahlunternehmen, insbesondere in Eisenhüttenstadt, über die dramatische und existenzbedrohende Lage der Stahlindustrie informiert. Am Stahlaktionstag am 11. April habe ich mich in Berlin vor dem Kanzleramt an die Seite der demonstrierenden Beschäftigten gestellt und meine Unterstützung im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zugesichert.
Mit dem heute von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschlossenen Antrag der Regierungskoalition ist ein erster und richtiger Schritt getan, um die Stahlindustrie in Deutschland zu erhalten. Die EU wird aufgefordert, sich dem Problem riesiger und verbilligt angebotener Überkapazitäten am Stahl aus China stellen und sorgfältig zu prüfen, ob China als Marktwirtschaft eingestuft werden kann und wie mithilfe handelspolitischer Instrumente faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Stahlindustrie hergestellt werden können.
Bereits heute leistet unsere Stahlindustrie mit ihrer hocheffizienten Anlagen einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Wir haben Brüssel aufgefordert zu prüfen, wie auch in Zukunft sichergestellt werden kann, dass klimaschonende Stahlproduktion nicht mit zusätzlichen Kosten belastet wird. Klimapolitisch verfehlt wäre ein Emissionshandel, der zur Verlagerung der besonders CO2-effizienten Stahlproduktion in Länder führt, in denen deutlich mehr CO2 pro erzeugter Tonne Stahl anfällt.
Die SPD hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Forderung nach Befreiung der umweltfreundlichen Erzeugung von Eigenstrom aus Kuppelgasen, weiterhin aufrechterhalten wird. Die EU-Kommission muss diese Regelung nach Überzeugung der Koalitionsfraktionen weiterhin zulassen – nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus ökologischen Gründen.
Die SPD hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Forderung nach Befreiung der umweltfreundlichen Erzeugung von Eigenstrom aus Kuppelgasen, weiterhin aufrechterhalten wird. Die EU-Kommission muss diese Regelung nach Überzeugung der Koalitionsfraktionen weiterhin zulassen – nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus ökologischen Gründen.
Durch unseren Antrag ist es im Interesse unserer heimischen Beschäftigten gelungen, ein starkes Signal nach Brüssel zu senden, das ökonomisch und ökologische Forderungen miteinander verbindet sowie sozial- und beschäftigungspolitische Aspekte miteinander verbindet.
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