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Strukturstärkungsgesetz: Gut für die Lausitz und die sorbische Kultur

Dawid Statnik, Vorsitzender der DOMOWINA – Bund Lausitzer Sorben und Susann Šenkec, Vorsitzende der Stiftung für das sorbische Volk haben heute den Deutschen Bundestag besucht und im Plenum die Debatte zum Strukturstärkungsgesetz und Kohleausstiegsgesetz verfolgt, auf die ein Gespräch bei einer Tasse Kaffee und Wasser in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft und ein Balkongespräch im Reichstagsgebäude folgten.

Bei dieser Gelegenheit haben sie sich ausdrücklich bei den Bundestagsabgeordneten Sylvia Lehmann, Andreas Lämmel und mir für die Aufnahme der folgenden Formulierung in das Strukturstärkungsgesetz bedankt:

Der Bund wird unter Einhaltung des europäischen Beihilferechts und vorrangig zu Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den Gebieten nach § 2 insbesondere folgende Programme, Initiativen und Einrichtungen einrichten, ausweiten oder aufstocken:

(31.) Maßnahmen zur Förderung der Bewahrung und Fortentwicklung der Sprache, Kultur und Traditionen des sorbischen Volkes als nationaler Minderheit.

Nun liegt es in der Kraft der Stiftung, gemeinsam mit den regionalen Akteuren und den Vertretern der Bundes- und Landespolitik, Ideen zu entwickeln, die die strukturwirtschaftliche Entwicklung in der Lausitz bei dem sorbischen und wendischen Volk vorantreiben.

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