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Gespräch mit Brandenburgs Finanz- und Europaministerin

Ein bisschen k. o. war sie schon, als sie gestern Abend die Stufen zum Kompetenzzentrum Forst hinaufging. Katrin Lange, Ministerin für Finanzen und Europa und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD-Brandenburg, nahm sich dennoch am Mittwochabend viel Zeit, um mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD Vorstände aus Spree-Neiße und Cottbus ins Gespräch zu kommen. Hinter ihr lag eine dreitägige Fahrradtour entlang der deutsch-polnischen Grenze.

Ich habe mich sehr über den Besuch aus Potsdam gefreut. Der Austausch zwischen Basis und Führungsriege hat für alle Beteiligten einen enormen Wert.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die strukturelle Entwicklung nach dem Kohleausstiegsgesetz und dem Strukturstärkungsgesetz. Für die 3,61 Milliarden Euro sind zehn Prozent Kofinanzierung durch das Land erforderlich. Die Anwesenden pflichteten meiner Forderung bei, dass diese Kofinanzierung der Strukturstärkungsmittel durch das Land genauso wie die Kofinanzierung von europäischen Fördermitteln, die der Strukturentwicklung dienen, erfolgen muss.

Einen breiten Raum nahm bei der Diskussion am gestrigen Abend auch die Corona-Pandemie und der Umgang mit den Vorsorgemaßnahmen ein. Die Landesregierung wurde gebeten mit Nachdruck die Bevölkerung wachsam zu halten, damit diese nicht in ihren Bemühungen nachlässt die Pandemie durch ausreichende Schutzmaßnahmen zu bekämpfen. Viele Teilnehmer berichteten dazu auch von ihren Erfahrungen und Wahrnehmungen von Straßen und aus Geschäften. 

Ein weiteres ausführlich besprochenes Thema war das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im grenznahen Bereich. Dabei erinnerte ich, dass durch verstärkte Präsenz der Polizei in Kooperation mit der Bundespolizei und den polnischen Kollegen vergangenheitsbezogen gute Erfolge erzielt wurden. Daran muss man jetzt anknüpfen und diese Aktivitäten wieder verstärken. Erfreut haben die Teilnehmer der Gesprächsrunde auch aufgenommen, dass die irritierende Diskussion des Landesinnenministers Michael Stübgen (CDU) – die Aufstockung der Polizei im Land würde nicht stattfinden – vom Tisch ist. 

Auch ist die gute Botschaft des gestrigen Abends für alle Beteiligten aus Cottbus und Spree-Neiße, dass Steuerausfälle gleich welcher Art nicht zur Schwächung der kommunalen Finanzen führen. Bund und Land gleichen Gewerbesteuerausfälle aus, auch werden die allgemeinen Steuermindereinnahmen nicht vom Land an die Kommunen weitergegeben. Nicht bei der Gemeindefinanzierung 2020, noch im Jahr 2021. Das stärkt die regionale Investitionskraft und damit die mittelständische Wirtschaft. 

Brandenburgs Ministerin für Finanzen und Europa, Katrin Lange, am 22. Juli 2020 in Forst/L.

Wir freuen uns schon jetzt auf weitere Gespräche dieser Art mit der Ministerin und weiteren Spitzenpolitikern des Landes und gehen davon aus, dass diese Veranstaltung keine Eintagsfliege war, denn der Austausch zwischen Basis und Führungsriege hat für alle Beteiligten einen enormen Wert.

Katrin Lange übrigens versprach wiederzukommen, ob mit dem Fahrrad oder dem Auto lies sie offen.

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