Da ist sie! Lange haben wir für diesen sozialpolitischen Meilenstein gekämpft. Im vergangenen Jahr haben wir die Grundrente endlich im Bundestag beschlossen. Wir finden, Lebensleistung verdient Respekt: Rund 1,3 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben ab jetzt den Anspruch auf die Grundrente.
Vor allem Frauen und viele Ostdeutsche werden von ihr profitieren. Wichtig ist uns: Niemand muss einen Antrag stellen, niemand muss als Bittsteller zum Amt. Denn die Grundrente ist kein Almosen, sondern Anerkennung für lebenslange Arbeit.
(Das Grundrentengesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Da die organisatorische Umsetzung etwas Zeit benötigt, wird die Auszahlung ab Juli 2021 schrittweise, aber rückwirkend erfolgen.)
+++ WIR SCHAFFEN DEN SOLI AB! FÜR FAST ALLE. +++
Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige! Das stärkt auch den Zusammenhalt in unserem Land. Darum schaffen wir zum 1. Januar 2021 den Soli ab – für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können.