Symposium zum 30. Jahrestag der Deutschen Einheit

In diesem Jahr jährt sich der Tag der Deutschen Einheit zum 30. Mal. Es war der Mut der Bürger*innen, der zur erfolgreichen friedlichen Revolution von 1989 und dem Ende der SED-Herrschaft führte. Mit der ersten freien Volkskammerwahl am 18. März 1990 wurden die Grundlagen für die deutsche Wiedervereinigung als Teil eines geeinten Europas gelegt – […]

Besuch bundesgeförderter Migrations-Beratungsangebote

Heute habe ich auf Einladung durch die Einrichtungsleiterinnen die Beratungsangebote Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) der AWO Regionalverband Brandenburg Süd e.V. und den Jugendmigrationsdienst (JMD) der Diakonisches Werk Niederlausitz gGmbH in der Cottbuser Straße der Jugend besucht. Beide Angebote sind Bestandteile des Integrationsangebotes des Bundes und anerkannte Anlauf- und Beratungsstellen für Menschen mit Migrationshintergrund. Ziel […]

Ein halbes Jahrhundert Mitglied der SPD

Im Juni 1970 bin ich in Herten (Nordrhein-Westfalen) wegen Ministerpräsident Heinz Kühn und Bundeskanzler Willy Brandt Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geworden. Am Wochenende, 50 Jahre später, wurde ich in meiner heutigen Heimat Spremberg in der Lausitz vom Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke für ein halbes Jahrhundert Mitgliedschaft in der SPD geehrt. 50 abwechslungsreiche […]

Plenum1
Moria: Persönliche Erklärung zu namentlichen Abstimmungen

Heute Mittag debattierte der Deutsche Bundestag über die Konsequenzen nach dem Brand des überfüllten Flüchtlingslagers in Moria. Wir Abgeordneten stimmten dabei über zwei Anträge der Opposition namentlich ab. Hierzu habe ich zu meiner Abstimmungsentscheidung folgende persönliche Erklärung abgegeben: Persönliche Erklärung des Abgeordneten Ulrich Freese zum Abstimmungsverhalten nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages […]

Wir entlasten die Kommunen!

Städte und Gemeinden müssen ihre Aufgaben auch in Zukunft stemmen können – damit das Leben vor Ort auch wirklich funktioniert. Doch allein in diesem Jahr haben die Kommunen wegen der Corona-Krise rund 12 Milliarden Euro weniger Gewerbesteuer eingenommen. Diese Einbußen wollen wir (gemeinsam mit den Ländern) ausgleichen. Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, gute […]

Standort Cottbus wird Europas modernstes Bahnwerk

„Der Worte sind genug gewechselt, lasst mich auch endlich Taten sehen!“. Dieses Zitat frei nach Goethe könnte den heutigen Tag nicht besser umschreiben. Mit großer Öffentlichkeit und unter Anwesenheit des Vizekanzlers und Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD), des Verkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) und der Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens, Dr. Diemtar Woidke (SPD) und Michael Kretschmer (CDU) […]

Wir verlängern das Kurzarbeitergeld von 12 auf 24 Monate

Wir kämpfen um jeden Arbeitsplatz! Die Kurzarbeit hilft Beschäftigten und Unternehmen – und sie hilft dabei, unsere Wirtschaft nach der Pandemie schnell wieder in Schwung bringen zu können. „Aber die Krise ist ab 1. Januar nicht vorbei“, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. „Deshalb brauchen wir die Verlängerung.“ Heute im Bundeskabinett auf den Weg gebracht: Wir verlängern […]

PM: „Großartig! 3 Millionen Euro für Schul- und Sportzentrum Forst“

Nachhaltige Entwicklung des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm wird zu ca. 75% vom Bund gefördert „Das sind großartige Nachrichten für Forst (Lausitz)“, so der für den Wahlkreis Spree-Neiße zuständige SPD-Bundestags­abgeordnete und Haushaltspolitiker Ulrich Freese. Der Haushalts­ausschuss des Deutschen Bundes­tags hat heute die Förderung von einem Schul- und Sportzentrum am Wasserturm in Forst (Lausitz) mit bis […]

PM: „Gutes Signal: Rund 3.1 Millionen Euro für Burger Mehrzweckhalle“

Bund übernimmt knapp die Hälfte der Kosten für die neue, moderne Zweifeldhalle „Gutes Signal für Burg (Spreewald)“, so der für den Wahlkreis Spree-Neiße zuständige SPD-Bundestags­abgeordnete und Haushaltspolitiker Ulrich Freese. Der Haushalts­ausschuss des Deutschen Bundes­tags hat heute die Förderung von einer Zweifeldhalle in Burg (Spreewald) mit bis zu 3.119.094 Euro beschlossen. Damit trägt der Bund ca. […]

LR: „Warum die Leag entschädigt wird“

Heute berichtet die Lausitzer Rundschau über die heutige öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages zu den öffentlich-rechtlichen Verträgen der Bundesregierung mit den Braunkohle-Betreibern. Es geht dabei auch um die Entschädigungssummen von Bergbauunternehmen wie der LEAG im Zuge des Kohleausstiegs 2038: „Mit dem politisch beschlossenen Kohleausstieg im Jahr 2038 hat die Leag weniger Möglichkeiten, Geld zu […]