Der Brandenburger Bundestagabgeordnete Ulrich Freese (SPD) sagte, die Landesregierung müsse nun erklären, ob ihre Forderungen für den Strukturwandel in der Lausitz „eins zu eins erfüllt worden sind“. Dazu gehöre neben der finanziellen Unterstützung auch die Planungssicherheit für betroffene Kommunen. Zahlreiche Punkte seien auch nach der Einigung bislang noch offen, so Freese im rbb-Interview. „Wie sind […]
Unsere stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Klara Geywitz besuchte gestern den Seeheimer Mittagstisch und diskutierte mit uns über die Themen, die wir als SPD im Jahr 2020 angehen wollen. Im Anschluss gab es dann noch ein gemeinsames „Brandenburg Foto“ mit der Landesgruppe Dagmar Ziegler MdB, Sylvia Lehmann und Stefan Zierke sowie unserer ehemalige Potsdamer Kollegin Andrea Wicklein. #indieneuezeit
Bürgermeisterin Marietta Tzschoppe begrüßt heute Abend in der Cottbuser Stadthalle mehr als 1.000 Persönlichkeiten aus Politik, Unternehmer- und Bürgerschaft sowie Kultur, Medien und Sport. Alle sind zum traditionellen Neujahrsempfang der Stadt eingeladen. Auch heute werden sich wieder verdiente Ehrenamtler aus Cottbus dabei in die Ehrenchronik eintragen.
Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) blockiert bisher substanzielle Änderungen am Strukturstärkungsgesetz. Die Regierung sollte den völlig unzureichenden Gesetzesentwurf zurückziehen und schnell einen neuen vorlegen, der einer Eins-zu-Eins-Umsetzung des Kohlekommissionsberichtes entspricht. Einzige Alternative wäre ein allumfassender Änderungsantrag, der auch von den Christdemokraten mitgetragen wird. Nur dann könnte das für den Strukturwandel hier in der Lausitz […]
Auch in diesem Jahr wünsche ich an dieser Stelle Ihnen und Euch allen ein Frohes Weihnachtsfest, besinnliche Stunden im Kreise der Familie und einen guten Start ins neue Jahr. Das diesjährige Fotomotiv, der tolle Weihnachtsbaum hier im Paul Löbe Haus, kommt auch in diesem Jahr wieder von der Lebenshilfe. Mehr zum Baum hier: www.lebenshilfe.de
In dieser Woche besuchten mich Mitarbeiter der LEAG im Deutschen Bundestag. Nach einem Informationsvortrag im Plenarsaal stand für die Gruppe ein Besuch der Reichstagskuppel, ein Mittagessen im Besucherrestaurant des Paul Löbe Hauses und anschließen eine Diskussionsrunde mit mir auf dem Besuchsplan. Die eingeplante Zeit von einer Stunde für die Diskussion mussten wir überziehen, weil es […]
Am Dienstag waren in der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie Vertreter der Stahlwirtschaft zu Gast. In der Diskussion mit den Abgeordneten ging es um die aktuellen Herausforderungen der Stahlindustrie. Die Vertreter haben betont, dass bei Umbau und Neugestaltung der Prozesse das energiepolitische Dreieck von Versorgungssicherheit, Netzstabilität und bezahlbarem Strom eine Schlüsselrolle spielt. Technologisch sind die Unternehmen […]
rbb24.de berichtet heute über den Bundesparteitag der SPD, und eine dort mögliche Debatte über einen früheren Kohleausstieg. Ich habe dazu klar Stellung bezogen: Auch der Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese hält den Antrag für eine Gradwanderung. Würde er beschlossen, dürfte die Partei Akzeptanzprobleme in Sachen Wirtschafts- und Energiepolitik bekommen. Das könnte das Ende der Großen Koalition […]
Gestern besuchte ich das Familienfest am Kraftwerk Schwarze Pumpe. Heute die Kolleginnen und Kollegen am Kraftwerk Jänschwalde und an den Tagesanlagen des Tagebau Jänschwalde. Ich habe ihnen versichert, dass ich mich im Bundestag für eine 1:1 Umsetzung des Kompromisses, der in der KWSB erreicht wurde, einsetzen werde. Ich habe auch klar gemacht, dass die Leute, […]