Am Freitag wird in Erster Lesung das Kohleausstiegsgesetz als Teil 2 der Umsetzung des Berichtes der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ beraten. Hiergegen gibt es vielfältige Einwendungen aus unterschiedlichen Bundesländern und zahlreiche Änderungsanträge im Bundesrat. Aus diesem Grunde habe ich in diversen Gesprächen und Sitzungen angemahnt, dass die beiden Gesetze – das Strukturstärkungs- und das […]
Gemeinsam mit Reinhard Drogla (Vorsitzender der Cottbuser Stadtverordneten-versammlung) habe ich heute Mittag mit der Cottbuserin Brigitte Glomb über ihre Erfahrungen beim Bürgerrat Demokratie im vergangenen Jahr gesprochen. 160 per Los ausgewählte Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet erarbeiteten im September in Leipzig an zwei Wochenenden Handlungsempfehlungen zur Stärkung der Demokratie. Ich bedanke mich bei der aktiven Lausitzerin […]
Zu Beginn der aktuellen Wahlkreiswoche habe ich den Gesprächskontakt mit der Bundespolizei und der GdP-Kreisgruppe Niederlausitz fortgesetzt. Der Vorsitzende der Kreisgruppe Bezirk Bundespolizei, Jens Edelmann, besuchte mich dieses mal in meinem Cottbuser Wahlkreisbüro. Vor fast drei Jahren habe ich gemeinsam mit Herrn Edelmann die Dienststelle am Cottbuser Hauptbahnhof besucht. Konkret ging es heue um den […]
Beim „Seeheimer Frühstück“ heute morgen mit unserem Vize-Kanzler und Finanzminister Olaf Scholz. Es ging dabei auch um die strategische Ausrichtung unserer SPD. Die SPD muss klare Linien und Positionen beschreiten. Die SPD muss zu ihrer Politik stehen und die SPD muss nicht Negativ- sondern Positivszenarien deutlich machen! Wir müssen alle Menschen, auch die, die einfache […]
Ein gutes Signal für die Lausitz. „Steter Tropfen höhlt den Stein“, ein altes Sprichwort was zur Beschreibung des Strukturentwicklungsprozesses nicht besser passen könnte. LR-Online berichtet: Bis zu 200 neue Industrie-Arbeitsplätze entstehen in den kommenden Jahren in der Lausitz. BASF hat sich für den Standort Schwarzheide für die neue Kathoden-Produktion entschieden und investiert hier rund 500 […]
Am 4. Februar 1920 trat – nach zähem Ringen – das Betriebsrätegesetz in Kraft. Arbeitnehmer*innen hatten damit Anspruch auf eine betriebliche Interessenvertretung. Die Grundzüge gelten noch heute. Ohne Betriebsräte Gewerkschaft und Mitbestimmung würden wir im Jahre 2020 in der Lausitz nicht mehr über Energie und Bergbau reden, geschweige denn über einen sozial ausgestalteten Strukturwandel. Wir […]
Am Freitag lud die SPD Bundestagfraktion zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema „Kommunen und Klimaschutz“ nach Berlin ein. In der Mittagspause nutzte ich die Gelegenheit, um mit den Vertretern aus Brandenburger Kommunen ins Gespräch zu kommen. Foto: v.l.n.r. Michael Schwuchow, Bürgermeister Blankenfelde/Mahlow, Dirk Süßmilch, Stadtverordnerer und Fraktionsvorsitzender aus Spremberg, Peter Wolf, Sachkundiger Einwohner in Spremberg, Rachil […]
„Spree-Neiße-Kreis sucht nach den Leuchttürmen“ schreibt die Lausitzer Rundschau heute über ein Papier der Wirtschaftsregion Lausitz zur Strukturentwicklung und die Reaktionen darauf u.a. aus dem Kreistag. Welche Konzepte oder Ideen sind denn bisher entwickelt worden, um dann auch auf das Geld aus dem Strukturförderfonds zugreifen zu können? Wo wird konzentriert daran gearbeitet, um solche Konzepte […]
Bürgernähe ist mir sehr wichtig, deshalb veranstalte ich regelmäßig Bürgersprechstunden. Dabei haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit sich mit individuellen Frage- und Problemstellungen an ihren Bundestagsabgeordneten zu wenden. Außerdem besteht auch die Möglichkeit für Gruppen gemeinsam politische Fragen mit mir zu diskutieren. Im Februar lade ich Sie herzlich zu folgenden Terminen in meine Bürgerbüros zur […]
Am Freitag Nachmittag fand im City Cube Berlin die Auszeichnungsveranstaltung für den Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft statt. Die Gemeinde Dissen (Amt Burg) gehörte zu den 30 Bundesfinalisten. 150 Dissener waren mit drei Bussen zur Veranstaltung auf der Grünen Woche angereist. Sie nahmen aus den Händen der Bundeslandwirtschaftsministerin Julia […]