Heute endet der Ramadan, und ich wünsche all unseren muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in meinem Wahlkreis ein schönes Zuckerfest.
ʿĪd al-Fitr (sprich: eeed al fittr), so der Name des heute begangenen Fest des Fastenbrechens nach 30 Tagen des Ramadans ist einer der wichtigsten Feiertage der islamischen Welt.
Am Sonntag besuchte ich den Steinitzer Bergmannstag auf der Festwiese am Steinitzshof. Nach der Eröffnung am Morgen habe ich die aktuelle Situation des Verkaufsprozesses der Bergbau- und Energiewirtschaft in der Lausitz kommentiert und die Entscheidung der schwedischen Regierung vom Wochenende als überfällig bezeichnet.
Außerdem habe ich zu den Verhandlungen zum nächsten Verwaltungsabkommen berichtet, das mittlerweile in konstruktivem Fahrwasser ist. Ich gehe davon aus, dass es keine negativen Veränderungen mehr gibt.
Gute Botschaften zum Wochenende: Die schwedische Regierung stimmt dem Eigentümerwechsel der Bergbau- und Energiewirtschaft in der Lausitz endlich zu!
Damit kann nun der Eigentümerwechsel nun auch formaljuristisch vollzogen werden, und mit den neuen Eigentümern gemeinsam die Zukunftsperspektiven der Lausitz unter den energiepolitischen Rahmenbedingungen Deutschlands und Europas gestaltet werden.
Um den Vergleich mit der heute startenden Tour de France zu ziehen: Es ist noch nicht der Gesamtsieg, es ist aber eine wichtige Teiletappe gewonnen!
Mitteilung der schwedischen Regierung von heute Vormittag: http://www.regeringen.se/pressmeddelanden/2016/07/regeringen-staller-sig-bakom-den-foreslagna-avyttringen-av-vattenfalls-brunkolsverksamhet/
In der heutigen Ausgabe der Lausitzer Rundschau erweckt im Titelseitenartikel zum Klimaschutzplan 2050 der CDU-MdB Dr. Klaus-Peter Schulze den Eindruck, dass die Kohleausstiegsdiskussion allein von den SPD Bundesministern Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel geschürt und geführt wird.
Richtig ist, dass der Abgeordnete aus Döbern in seiner Bundestagsrede am 22. Mai 2015 zu meinem Erschrecken selbst einen Kohleausstiegs-Zeitplan gefordert hat.
Wer mir nicht glaubt, kann den im Foto hervorgehobenen Text im O-Ton bzw Video in der Mediathek des Deutschen Bundestages anschauen und im Protokoll der 107. Sitzung nachlesen.
Einfach mal Danke sagen und die tolle ehrenamtliche Arbeit vieler Freiwilliger im Pädagogischen Zentrum für Natur und Umwelt würdigen, das war der Anlass für die heutige Einladung zu einem geselligen Grillabend in Cottbus. Diese Idee hatten die Vorsitzende des Fördervereins Kerstin Kircheis und ich vor einigen Wochen bei unserem Besuch am „Tag des Baumes“ im PZNU. Gesagt, getan… Leider war Kerstin aus gesundheitlichen Gründen heute verhindert – gute Besserung an dieser Stelle.
Wer einlädt, der steht natürlich auch am Grill. Nachdem aber alle mit Grillwurst, Steaks und Co versorgt waren, gab es auch die Gelegenheiten für einen Austausch zu aktuellen politischen Themen der Region, aber auch zb über die heutige „Brexit“-Sondersitzung des Bundestagss oder Fragen zum Arbeitsalltag von uns Abgeordneten.
Besonderd freue ich mich, dass die Damen der Seniorenuni der BTU, die im PZNU für den Kräutergarten verantwortlich sind, mich demnächst auch einmal in Berlin besuchen kommen möchten, um noch mehr über den Bundestag zu erfahren.
Weitere Fotos im Album auf Facebook:
Danke an Ingo Schuster für seine Kandidatur zur Bürgermeisterwahl in Guben. 1558 Gubenerinnen und Gubener haben heute ihre Stimme für frischen Wind und einen jungen (und anfangs parteilosen) Kandidaten mit Blick von außen auf die Themen und auch Probleme Gubens abgegeben. Leider ist diese Idee nicht aufgegangen, dabei wäre es genau das gewesen, was die Neißestadt gebraucht hätte. Ich freue mich, dass das SPD Jungmitglied Ingo Guben verbunden bleiben will und, sofern gewünscht, seinen Rat von außen bei Fragen zur Zukunft der Stadt Guben einbringen wird.
Am Montagnachmittag überreichte Bundesminister Alexander Dobrindt (CSU) im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin den Fördermittelbescheid für den Breitbandausbau in der Gemeinde Neuhausen/Spree. Stellvertretend konnte der Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese gemeinsam mit seinem CDU-Kollegen Dr. Klaus-Peter Schulze diesen Bescheid über 50.000 Euro entgegen nehmen.
Die Abgeorneten Freese und Schulze begrüßten diese Entscheidung, und die damit verbundene Chance, dass bald bisher unterversorgte weiße Flecken innerhalb der Gemeinde in ihrem Wahlkreis 64 mit mindestens 50 MBit ans schnelle Internet angeschlossen werden können, da die vom Minister zugesagte Summe nun für weitergehende Planungen und Förderanträge verwendet werden kann.
Wiederhol betonte Minister Dobrindt während der Veranstaltung, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, dessen Mitglied Freese für die SPD ist, ihm die Möglichkeit für Verpflichtungsermächtigungen eingeräumt hat, überjährig derartige Fördermittelbescheide auch schon für die nächsten Jahre ausgeben zu können.
Freese hofft sehr, dass dieser Bescheid dazu beitragen wird, nun konkrete Pläne auf den Weg zu bringen, und in der Folge neue Förderanträge stellen zu können, damit auch dörfliche Strukturen wie beispielsweise Drieschnitz Vorwerk und Drieschnitz-Kahsel ans schnelle Internet angeschlossen werden können. Gerade aus diesem Bereich meldeten sich bei Freese in der Vergangenheit Einwohner und Gewerbetreibende, um über die Problematiken vor Ort zu informieren.
Am heutigen Dienstagmorgen tauschte sich Ulrich Freese deshalb auch mit dem Bürgermeister der Gemeinde Neuhausen/Spree, Dieter Perko, über den Fördermittelbescheid aus.
Dieter Perko begrüßte dabei die damit verbundene 100-prozentige Förderung und erwähnte, dass nun nicht nur Geld für einen weiteren Breitbandausbau zur Verfügung gestellt wurde, sondern ein großer Anteil für Planungsleistungen. „Für uns als Gemeinde ist es wichtig, dass wir zu einer Schwachstellenanalyse kommen und damit in Drieschnitz-Vorwerk oder Kathlow-Mühle und weiteren ländlichen Bereichen eine Anbindung an teilweise schon in der Nähe der Ortslagen vorhandene Glasfaserleitungen erreichen“, so der Bürgermeister.
Somit wird in den nächsten Wochen und Monaten folgende Fragestellung zu beantworten sein: Wo sind die Schwachstellen? Wie sollen die Probleme gelöst werden? „Der gestrige Fördermittelbescheid ist dazu ein erster Schritt, denn durch die nun ermöglichten Planungen und Analysen muss erreicht werden, dass aus dem vom Bund bis 2018 bereitgestellten Topf von 2,7 Milliarden Euro für den Breitbandausbau dann diese Projekte realisiert werden können“, so Ulrich Freeses festes Ziel für die noch nicht mit Breitband versorgte Gemeinde in seinem Wahlkreis. Damit verfolgt er ein gemeinsam mit Bundesminister Dobrindt das Ziel, über neue Förderanträge schnell und unbürokratisch zu entscheiden, damit das Bundesprogramm genutzt wird, und es dann bis 2018 auf der Internet-Landkarte keine weißen Flecken beim Thema Breitband mehr gibt.
Ich freue mich sehr, dass damit eine bisher unterversorgte Gemeinde in meinem Wahlkreis bald mit mindestens 50 MBit ans Internet angeschlossenwerden kann, wenn die heute zugesagte Summe nun für weitergehende Planungen und Förderanträge verwendet werden kann.
Der Minister hat in den Gesprächen mit den einzelnen MdBs heute insbesondere den Haushaltsausschuss gelobt, dessen Mitglied ich bin. Besonders unsere Entscheidung für Verpflichtungsermächtigungen geben dem Minister einen Handlungsspielraum, da er jetzt schon einen finanziellen Spielraum für Mittel hat, für die er im nächsten oder übernächsten Jahren Geld bekommt.
Ich hoffe sehr, dass dieser heutige Bescheid dazu beitragen wird, dass jetzt konkrete Pläne auf den Weg gebracht werden können, und in der Folge neue Förderanträge gestellt werden können, damit auch dörfliche Strukturen wie beispielsweise Drieschnitz Vorwerk und Drieschnitz-Kahsel ans schnelle Internet angeschlossen werden. Gerade aus diesem Bereich habe ich mehrfach im Rahmen meiner Bürgersprechstunden mit Einwohnern über die Problematiken vor Ort gesprochen.
Ausführliche Informationen zur heutigen Förderbescheide auf der Homepage des BMVI
(Fotos: BMVI)
SPD-Bundestagsfraktion lädt Jugendliche zum „Planspiel Zukunftsdialog 2016“ ein
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt politikinteressierte Jugendliche ein, sich für das Planspiel Zukunftsdialog in Berlin zu bewerben. „Das Planspiel bietet jungen Menschen eine einmalige Chance, den Politikbetrieb hautnah zu erleben und eigene Ideen einzubringen,“ sagt der Lausitzer SPD-Abgeordnete Ulrich Freese.
Das Planspiel Zukunftsdialog ist eine spielerische, aber realistische Simulation der Arbeit der SPD- Bundestagsfraktion. „Ziel ist es, jungen Menschen einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen Bundestag zu vermitteln.“, so Freese. Drei Tage lang werden rund 100 Schülerinnen und Schüler, Auszubildende und Studierende aus ganz Deutschland in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und über politische Zukunftsfragen diskutieren.
Die Nachwuchspolitiker tagen Mitte Oktober in den Gebäuden des Deutschen Bundestags. Hier entwickeln sie gemeinsame Konzepte zu verschiedenen Politikbereichen wie Wirtschaft oder Arbeit, Integration oder Bildung. Ihre Beratungsergebnisse präsentieren die Jugendlichen am Ende den „echten“ Abgeordneten. Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren.
Ulrich Freese bittet Interessierte aus seinem Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße um eine kurze schriftliche Bewerbung mit Angaben zu Alter, Person und Ausbildung einzureichen. In diesem Schreiben kann auch gerne die Motivation für die Teilnahme dargestellt werden.
Die Bewerbungsfrist endet am 05. Juli 2016. Über cottbus@ulrich-freese.de oder telefonisch 0355/78408470 können sich interessierte Jugendliche melden oder weitere Informationen anfordern. Alle Informationen sind auch unter www.spdfraktion.de/planspiel abrufbar.
In Eichow wurde heute – pünktlich zum Global Wind Day – der Windpark Eichow II offiziell eingeweiht und durch den regionalen Energiedienstleister enviaM in Betrieb genommen. Fünf Windenergieanlagen sollen dort pro Jahr bis zu 34 Mio. Kilowattstunden Strom ins Netz der MITNETZ Strom einspeisen.
Regenerative Energien spielen in der Energieversorgung zunehmend eine bedeutende Rolle. Deshalb ist es gut, dass auch in unserer Region der Ausbau stattfindet.
Die gewählte Konstellation direkter Beteiligung der Gemeinde Kolkwitz halte ich für einen klugen Ansatz. Unter dem Stichwort „Bürgerenergie“ ist es besser, 
die gesamte Gemeinde verdient an der Wertschöpfung, als einige Wenige, die es sich erlauben können hier zu investieren. Das ist im wohlverstandenen Sinne „Gemeinwohl geht vor Eigennutz“.
Die geäußerte Kritik, mit dem EEG 2016 würgen wir die Energiewende ab, ist falsch.
Wir ordnen, haben klare Ausbauziele, die dem Niveau der vergangenen Jahre entsprechen, und sorgen für Kostensenkung durch Wettbewerb.