„Der 1. Mai ist ein wichtiger Tag für die SPD und die Gewerkschaftsbewegung. Wir demonstrieren bundesweit für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land“, so der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) vor dem morgigen „Tag der Arbeit“. Die SPD hat in der Großen Koalition im Rekordtempo die Weichen für gute Arbeit und mehr Gerechtigkeit gestellt.

Zum „Tag der Arbeit 2014“ können wir zufrieden feststellen: Die Sozialdemokratie verbessert in der Großen Koalition die Grundlagen für faire und würdevolle Arbeit in unserem Land.

ü  Die SPD setzt im Bund wie versprochen den gesetzlichen Mindestlohn durch; flächendeckend, für alle Branchen – und mindestens 8,50 Euro.

ü  Der Einsatz eines Leiharbeiters wird künftig auf maximal 18 Monate begrenzt. Das ist ein wichtiger Schritt gegen die Zweiklassengesellschaft in Betrieben.

ü  Mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren erkennen wir Lebensleistung an und schließen eine Gerechtigkeitslücke.

ü  Lohndiskriminierung zwischen Frauen und Männern schieben wir mit dem Entgeltgleichheitsgesetz von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig einen Riegel vor.

„Das sind gute Nachrichten auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier bei uns in der Lausitz“, so Freese. Deutschlandweit profitieren Millionen Beschäftigte von diesen Verbesserungen. Die Bundesregierung setzt unter Federführung der Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles den Koalitionsvertrag konsequent um: Faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen. 

(Archiv-Foto: Ulrich Freese am 1. Mai 2013 in Welzow) 

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Cottbus/Berlin. Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) begrüßt die heutige Entscheidung des Brandenburger Braunkohle-Ausschusses und die deutliche Zustimmung zum Braunkohleplan.

„Die heutige klare Entscheidung zu Welzow-Süd Teilabschnitt 2 mit 15 zu 8 Stimmen ist ein erster wichtiger Schritt, dem jetzt weitere folgen. Nun hat die Landesregierung im Juni zu entscheiden, dann beginnt voraussichtlich das Planfeststellungsverfahren.“, so Freese. Wichtig sei es jetzt auch, die Rohstoff- und Energiepolitische Notwendigkeit der Braunkohle durch landes- und bundespolitische Entscheidungen zu kräftigen, „damit diese Entscheidung des Braunkohle-Ausschusses und mögliche Entscheidung der Landesregierung auch den strengen verfassungsrechtlichen Betrachtungen im Lande Brandenburg standhält“, so der Sozialdemokrat.

Ulrich Freese war selbst bereits am Sonntagnachmittag bei der Mahnwache der IG BCE und des Vereins Pro Lausitzer Braunkohle vor Ort, und verfolgte seit heute Morgen die Sitzung des Ausschusses. Er zeigte sich angetan über die große Beteiligung vieler junger Menschen der Bergbau- und Energiewirtschaft, die ihre Zukunftsperspektiven in der Region sehen, und deren rege Beteiligung auf den Zuschauerrängen.

„Ich selbst bin froh, dass ich mir seit gestern viel Zeit nehmen konnte, um diesen Prozess zu beobachten, inhaltlich aufzunehmen und auch für mich zu prüfen, ob ich mit meiner Position alleine dastehe, oder ob ich als Bundestagsabgeordneter für meinen Wahlkreis die mehrheitliche Position der Region vertrete“, so Freese nach der heutigen Entscheidung.

Jetzt gilt es, die zukunftsorientierte Energiepolitik Brandenburgs weiter voranzubringen, und die Erneuerbaren Energien mit den flexiblen konventionellen Kraftwerken auf Braunkohlenbasis auf dem Weg ins regenerative Zeitalter zu unterstützen.  

(Archiv-Foto: Ulrich Freese unterschreibt bei „Meine Stimme fürs Revier“)

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Rundschau-Redakteurin Martina Arlt hat am vergangenen Samstag die von mir in die Lausitz eingeladenen Austausch-Schüler Catherine und Henrik aus Boston/USA bei ihrer Tour im Kraftwerk Schwarze Pumpe interviewt.

Der Artikel erschien heute in der Spremberger Ausgabe der LR und auf lr-online.de:

(Quelle: Lausitzer Rundschau vom 28. April, Ausgabe Spremberg) 

Einen Foto-Bericht des Tages veröffentlichen wir in Kürze auf dieser Homepage.

Die Lausitzer Rundschau berichtet heute in ihrer Spremberger Ausgabe (und online) über meine Einladung und den morgigen Besuch amerikanischer Austausch-Schüler im Lausitzer Revier:

Die Verbraucherzentrale Brandenburg berichtet auf Ihrer Homepage www.vzb.de in der Rubrik „Das VZB-Wahltagebuch“ über meinen Besuch am 14. April 2014:

(Screenshot-Quelle: http://www.vzb.de/www.vzb.de/wahltagebuch)

„Das Parlament“ von der Bundeszentrale für politische Bildung schreibt heute am 14.4. in der aktuellen Ausgabe zum Landwirtschafts-Haushalt:

Ulrich Freese stellte für die SPD-Fraktion  fest, dass der Agraretat ein kleiner Haushalt ist, der 1,7 Prozent der Gesamtausgaben der Bundesrepublik ausmacht. Einsparpotenzial sah der Sozialdemokrat bei den Verwaltungskosten der Versicherungen: „Gemessen an anderen Sozialversicherungsträgern sind die Kosten mit etwa 340 Millionen Euro zu hoch.“ 

Einen weiteren Schwerpunkt setzte Freese mit der Ankündigung, dass die Bauern nicht mehr benachteiligt werden sollen, wenn sie ihren Hof weiter bewirtschaften, obwohl sie das Rentenalter erreicht haben. Musste bisher aufgrund der Hofabgabeklausel ein Landwirt die Bewirtschaftung aufgeben, könnte in Zukunft die Auszahlung der Rente mit einem Abschlag von zehn Prozent gewährt werden, wenn der Hof nicht abgegeben wird. Bis zum Sommer soll dazu ein Vorschlag vorliegen.

(Quelle: http://www.das-parlament.de/2014/16-17/WirtschaftFinanzen/50610321.html)