LR: „48 Stunden für die Zukunft“

Die Lausitzer Rundschau berichtet in ihrer heutigen Ausgabe und auf lr-online.de über Gespräche von Bundesfinanzminister Scholz, Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesverkehrsminister Scheuer im Bundeskanzleramt zu offenen Punkten des Strukturstärkungsgesetzes. Außerdem sollen die Fraktionsspitzen von Union und SPD den Fahrplan des Kohleausstiegs bis 2038 beraten.

„Diese 48 Stunden sind entscheidend“, sagt der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) zu den Gesprächen am Dienstag und Mittwoch. Er fordert: „Es müssen für den  Ausstiegszeitraum feste Summen vereinbart werden und keine Bis-zu-Formulierungen.“ Freese ist Verfechter eines Staatsvertrags. Der soll regeln, wie ein Strukturwandel-Sondervermögen bis 2038 verwendet werden kann – unabhängig davon, wer gerade regiert.

(Quelle: Lausitzer Rundschau vom 16. Juni 2020)

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Wumms! Wir kurbeln die Konjunktur an.
 
Dabei stärken wir nicht nur die Wirtschaft, sondern vor allem auch Familien, Menschen mit kleinem Geldbeutel, Städte und Gemeinden. Wie wir das machen?
  • Wir senken die Mehrwertsteuer von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5%. Je weniger Geld man hat, desto mehr hilft gerade diese Steuersenkung. Das ist wirtschaftlich vernünftig und sozial gerecht.
  • Wir stocken das Kindergeld einmalig um 300 Euro pro Kind auf. Auf die Grundsicherung wird das nicht angerechnet. Alleinerziehende werden zusätzlich steuerlich entlastet.
  • Wir unterstützen Kommunen, indem wir ausgefallene Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen und einen Großteil der Unterkunftskosten übernehmen. Außerdem erhöhen wir die Regionalisierungsmittel für den Öffentlichen Personennahverkehr in diesem Jahr um 2,5 Milliarden Euro.

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Rums! Das größte Konjunkturpaket aller Zeiten
(Foto: pixabay)
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Unser Konjunkturprogramm: Arbeitsplätze sichern – Unternehmen stabilisieren – mehr Investitionen in Klimaschutz und eine bessere Zukunft

Nachdem es in der ersten Phase – auch im internationalen Vergleich – gemeinsam erfolgreich gelungen ist, die Verbreitung des Virus deutlich zu reduzieren, konnten in den letzten Wochen viele Einschränkungen Schritt für Schritt gelockert werden. Jetzt beginnt im Umgang mit der Corona-Pandemie eine neue Phase: die Wiederankurbelung von Wirtschaft und gesellschaftlichem Leben. Dafür haben wir ein Konjunkturprogramm beschlossen, das der Wirtschaft einen kräftigen Schub gib, sozial gerecht ist – und unser Land auch ökologisch nach vorne bringt. Es ist ein Programm für Familien, für Kommunen, für Auszubildende, für kleine und mittelständische Unternehmen (auch Sozialunternehmen), für die Kultur und die Umwelt

Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 Eckpunkte eines umfangreichen Konjunkturprogramms beschlossen. Es hat allein in 2020/21 ein Gesamtvolumen von 130 Milliarden Euro. Ein Konjunkturprogramm ist nicht allein deshalb gut, weil es groß ist. Darum hat die SPD von Anfang an klare Maßstäbe an das Programm angelegt: es sollte maximal wirksam, sozial gerecht und ökologisch zukunftstauglich sein. Da heißt für uns: Die Maßnahmen zur konjunkturellen Belebung müssen rasch dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden und wo sie die beste konjunkturelle Wirkung entfalten können.

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LR: „Kein Staatsvertrag für die Lausitz in Sicht“
Heftiger Widerstand dagegen kommt jetzt vom Lausitzer Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese (SPD). „Die Erfahrungen der zurückliegenden drei Jahrzehnten bei der LMBV haben gezeigt, wie schwierig der Kampf ums Geld jedes Mal ist“, schimpft Freese, der selbst im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzt. Er fordert deshalb einen Vertrag zur Absicherung der Finanzmittel, dem auch der Bundestag zustimmt. „Das würde die Unsicherheiten für die Zukunft deutlich verringern“, sagt Freese, „weil dann bei jeder Änderung das Parlament gefragt werden müsste“.
 
(Quelle: Lausitzer Rundschau vom 2. Juni 2020)
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Happy Birthday SPD Brandenburg!

Seit 1970 bin ich Mitglied der ältesten Partei Deutschlands, der SPD. Seit 1992 aktiv in unserer SPD Brandenburg, die heute allen Grund zum Feiern hat:

Vor genau 30 Jahren (am 26./27. Mai 1990) gründete sich der SPD-Landesverband Brandenburg in Kleinmachnow, übrigens mehr als vier Monate bevor das Land Brandenburg gegründet wurde.

Heute möchte ich aus vollem Herzen sagen: „Alles Gute zum 30. an die Sozialdemokratie in Brandenburg!“. Und: Danke, dass ich davon bis heute 28 bewegende Jahre unter anderem als Unterbezirksvorsitzender, Kreistags-, Landtags- oder jetzt Bundestagsabgeordneter mitgestalten durfte.

Die letzten 30 Jahre kann man auf www.30jahre-spd-brandenburg.de noch einmal erleben. Außerdem gibt es dort auch einen tollen Film über die Gründung der SPD in der DDR und die spätere Gründung der SPD Brandenburg.

#EINBrandenburg

Jetzt bewerben: Mit dem Bundestag in die USA!
PPP Mit dem Bundestag in die USA

Mit dem Bundestag 2021/2022 in die USA! Jetzt bewerben für ein Stipendium für Schüler/-innen und für junge Berufstätige.
Interessierte können sich über www.bundestag.de/ppp online bewerben. Dort finden sich alle weiteren Informationen über das Bewerbungsverfahren, die Organisation des Programms sowie eine Übersicht der fünf Austauschorganisationen für Schülerinnen und Schüler.

Telefonische Bürgersprechstunde
Auch in Zeiten von Kontaktvermeidung aufgrund des Corona-Virus ist es mir wichtig mit den Bürgerinnen und Bürgern meines Wahlkreises in Kontakt zu bleiben. Deshalb biete ich erneut meine telefonische Bürgersprechstunde an.
Am Dienstag, den 19. Mai bin ich zwischen 10 und 14 Uhr in meinem Spremberger Wahlkreisbüro unter 03563 / 60 888 60 für Ihre Anliegen, Fragen und Diskussionsanregungen erreichbar.
Ich freue mich auf Ihren Anruf.
Corona: Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden

Für den Kampf gegen Corona brauchen wir die Wissenschaft. Gleichzeitig braucht die Wissenschaft die Unterstützung von uns allen. Diese Woche haben wir im Bundestag einige Verbesserungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs beschlossen:

👉 Auch wenn Vorlesungen vorübergehend ausfallen, wird BAföG weitergezahlt. Wer sich in systemrelevanten Berufen etwas hinzuverdient, soll dadurch keine BAföG-Einbußen haben. Dies gilt auch für Aufstiegs-BAföG, Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld.

👉 Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz wird ergänzt:
Beschäftigungsverhältnisse zur Qualifizierung, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 bestehen, können um sechs Monate verlängert werden. Die Höchstbefristungsgrenze kann bei Fortdauer der Krise um weitere sechs Monate verlängert werden.

Um allen Studierenden den Lebensunterhalt zu sichern, hätten wir gerne das BAföG während der Krise für alle geöffnet. Das wollte die Union aber nicht. Immerhin konnten wir einen Nothilfefonds in Höhe von 100 Mio. Euro auflegen. Damit konnten wir eine alleinige Kreditlösung von Bundesbildungsministerin Karliczek verhindern.

Wir machen das Elterngeld krisenfest
Wir machen das Elterngeld krisenfest: Mit dem Gesetz, das der Bundestag heute beschließt, stellen wir sicher, dass Eltern durch die Corona-Pandemie keine Nachteile beim Elterngeld haben.
1. Wer in systemrelevanten Berufen arbeitet und jetzt entgegen der ursprünglichen Planung dringend im Job gebraucht wird, dem gehen keine Elterngeldmonate verloren.
2. Eltern, die parallel in Teilzeit arbeiten und sich die Kindererziehung teilen, sollen den sogenannten „Partnerschaftsbonus“ nicht verlieren, wenn sich in der Corona-Krise plötzlich das Arbeitsaufkommen verändert.
3. Wenn durch die Corona-Krise weniger Einkommen da ist – zum Beispiel durch Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld I -, bleibt die Höhe des Elterngelds davon unberührt. Monate mit pandemiebedingten Einkommenseinbußen werden dafür nicht berücksichtigt.