Gute-Kita-Gesetz kommt zum 1.1.2019
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Heute im Bundestag beschlossen: Mit dem Gute-Kita-Gesetz verbessern wir die Qualität in den Kitas und entlasten Familien bei den Gebühren. Denn wir stehen dafür, dass Familien gut zurechtkommen und jedes Kind einen guten Start ins Leben hat. Alle Kinder müssen die gleichen Chancen auf eine gute Kinderbetreuung haben. Und alle Eltern müssen sich gute Kitas leisten können. […]

Unterstützung für ver.di Warnstreik am CTK
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Grußbotschaft zum zweitägigen Warnstreik der Beschäftigten der Thiem-Service GmbH (TSG) am 12./13. Dezember 2018 im CTK Gerne wäre ich heute Morgen persönlich bei den streikenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Thiem-Service GmbH, weil ich die Zielsetzung der Tarifbewegung zu 100 Prozent teile. Aufgrund der Sitzungswoche des Deutschen Bundestages ist meine Anwesenheit aber in Berlin notwendig. Ich […]

Wichtige Verzahnung von Kommunal-, Landes- und Bundespolitik
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Freitag und Samstag fand die letzte Klausurtagung der SPD-Kreistagsfraktion Spree-Neiße statt, an der ich wiederum gerne als MdB teilgenommen habe. Die Verzahnung von Kommunal-, Landes- und Bundespolitik ist ein wichtiger Baustein um erfolgreich für die Menschen meiner Region der Lausitz arbeiten zu können. Im Mittelpunkt und auf der Tagesordnung stand natürlich die strukturelle Entwicklung in […]

Deutschlandstipendiatin studiert an der BTU Pflegewissenschaften
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Leider war es mir im Oktober aufgrund einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages nicht möglich an der Vergabe der Deutschlandstipendien an der BTU Cottbus-Senftenberg teilzunehmen. Seit einigen Jahren unterstütze ich junge Studierende der Pflegewissenschaften mit einem solchen Stipendium. Um so mehr hat es mich gefreut, dass ich heute meine diesjährige Stipendiatin Frau Methner in meinem Cottbuser […]

500. Besucherin 2018 bei mir im Bundestag
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Am Mittwoch habe ich eine Mitreisende aus der Bundespresseamtfahrt-Gruppe mit einem kleinen Präsent überrascht. Barbara Schatter aus Spremberg war in diesem Jahr 500. Gast bei mir in Berlin. Da ich diese kleinen Jubiläen immer gerne feiere, gab es für Frau Schatter ein Genuss-Präsent inklusive spannender Lektüre über den Bundestag. Ich hoffe, für Frau Schatter, die […]

Barbaratag der LMBV – Ernennung zum Ehrenbergmann
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Gestern Abend nahm ich auf Einladung der LMBV an der traditionellen Barbarafeier in der KULTur-Brauerei in Görlitz teil. Eingeladen waren mehr als 400 Gäste, unter Ihnen als Ehrengast auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmar sowie Bundes- und Landtagsabgeordnete, Sanierungsbergleute der LMBV, die Vertreter von Behörden, Ämtern, Verwaltungen, Kommunen, Gewerkschaften, Sanierungsfirmen und Institutionen. Ministerpräsident Michael Kretschmar […]

Logische und konsequente Entscheidung
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Die Entscheidung zur Ansiedlung eines Kompetenzzentrum für Klimaschutz in energieintensiven Industrien in der Lausitz ist logisch und konsequent. Nicht nur unter dem Gesichtspunkt Beitrag zur Strukturentwicklung in der Lausitz, sondern auch unter dem Gesichtspunkt dass in der Lausitz die notwendige Kompetenz entwickelt worden ist, um Co2-arme oder -freie Prozesse in den Branchen wie Stahl oder […]

Nahles fordert Gesamtkonzept, nicht nur klimapolitische Ziele
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„Ich bin jedenfalls nicht bereit, den Leuten einfach was vor den Latz zu knallen, nach dem Motto: jetzt ist aber Schluss mit Braunkohle, ohne die anderen drei Fragen, die ich Ihnen eben genannt habe, sauber beantworten zu können.“ (Andrea Nahles, 22.11.2018) Endlich klare Worte, die ich unterstütze! Wurde auch Zeit. Andre Nahles stellte heute in […]

IG BCE Besuchergruppe im Bundestag
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Heute konnte ich eine Besuchergruppe des IG BCE-Bildungszentrums Kagel-Möllenhorst im Deutschen Bundestag begrüßen. In unserer Diskussionsrunde ging es thematisch u.a. um den Strukturwandel in der Lausitz, die ersten Ergebnisse der Bundeskommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung sowie die bevorstehende Veröffentlichung ihres Berichts sowie die Erwartungen meiner Besucher. Einig waren wir uns beim Thema Kohleausstieg, dass die […]

Haushalt 2019: Wir bringen unser Land voran – auch das THW.
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In dieser Woche berät der Deutsche Bundestag in seiner Sitzungswoche abschließend über den Bundeshaushalt 2019. Mit dem zweiten Haushalt dieser Wahlperiode stellt die Große Koalition erneut unter Beweis, dass sie in der Lage ist, unser Land voranzubringen: Wir investieren an allen Ecken und Enden in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in […]