Presseartikel

PM: Kritik am Strategieentwurf des BMEL zur EU-Förderung

Die im aktuellen Zeitungsartikel “Agrarpolitik: Brandenburger Landwirten drohen massive Einschnitte bei EU-Geldern | Lausitzer Rundschau (lr-online.de)” vom Landes- und Kreisbauernverband geäußerte Kritik am Strategieentwurf des Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zur Mittelverteilung in der neuen Förderperiode der europäischen gemeinsamen Agrarpolitik teile ich.

Schon in den Beratungen zum Haushalt des Jahres 2018 habe ich als zuständiger SPD-Berichterstatter für den Ernährungs- und Landwirtschaftshaushalt die angedachte EU-Mittelvergabe kritisiert: “Zu der Diskussion darüber, wie wir zukünftig die Europäische Gemeinsame Agrarpolitik finanziell ausgestalten und die Mittel verteilen wollen, kann ich nur sagen: Hektar ist gleich Hektar. Ansonsten wird das in Ostdeutschland den Familien und ihren Angehörigen, die in der Landwirtschaft unternehmerisch tätig sind, nicht gerecht.”. 

Empfänger der Fördergelder aus der EU sind bei uns hier in Ostdeutschland eben nicht nur kleine und mittlere Betriebe, die familiengeführt sind, es sind auch Genossenschaften, GmbHs oder AGs als Nachfolge von LPGs, die von Familien geführt werden und in denen diese auch selbst mitarbeiten. 

Deshalb ist der Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Verteilung der Mittel nicht zu akzeptieren. Viele landwirtschaftliche Genossenschaften und andere Unternehmensformen – nicht nur – in Brandenburg würden zukünftig finanziell benachteiligt und damit die existentiellen Sorgen verstärkt. “Ich gehe davon aus, dass die ostdeutschen Agrarminister in den Gesprächen gegenüber der Bundesministerin hart bleiben und sich für meine geprägte Formel “Hektar ist gleich Hektar” stark machen.”

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