Dieser 1. Mai ist ein ganz besonderer und außergewöhnlicher 1. Mai. Zum allerersten Mal seit vielen Jahrzehnten bin ich heute nicht auf der Straße um für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu demonstrieren. In diesem Jahr heißt es nicht „Raus am 1. Mai“ sondern „Zuhause am 1. Mai“ #gema1nsam #SolidarischNichtAlleine
Heute Nachmittag habe ich dem rbb Studio Cottbus ein Interview gegeben. Thema waren die Strukturhilfemaßnahmen in Zeiten der Corona-Krise. Die Antworten morgen Abend im rbb Fernsehen.
Das ist unsere Bilanz des Koalitionsausschuss – und die kann sich sehen lassen: Kurzarbeitergeld erhöht und die Möglichkeiten zum Zuverdienst verbessert. Bedürftige Schulkinder in der Bildung unterstützt. Bezug von Arbeitslosengeld verlängert. Mehrwertsteuer für die Gastronomie gesenkt. Wir haben alle im Blick: Beschäftigte, Familien, Unternehmen. Denn wir halten zusammen. 60 bis 67 Prozent Kurzarbeitergeld reichen bei […]
Wir wollen, dass funktionierende Unternehmen auch nach der Corona-Krise noch da sind! Wir sichern Liquidität und Arbeitsplätze! Die Bundesregierung spannt deshalb einen zusätzlichen Schutzschirm für den Mittelstand: „Mit dem KfW-Schnellkredit legen wir jetzt ein weiteres Programm auf, das neben die bereits bestehenden Angebote tritt“, erklärt Bundesfinanzminister Olaf Scholz. „Es wendet sich an kleinere und […]
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in diesem PDF-Dokument Fragen und Antworten zum Coronavirus zusammengestellt. Der gesundheitliche Schutz der Bevölkerung sowie der Erhalt der Gesundheitsinfrastrukturund der öffentlichen Versorgung stehen für uns an erster Stelle. Darüber hinaus ist es wichtig, Wirtschaft und Beschäftigung so abzusichern, dass die Corona-Krise nicht in einer unkalkulierbaren Wirtschafts- und Beschäftigungskrise mündet. Deutschland hat die […]
Update vom 25.03.2020: Der Bundestag hat am Mittwoch einen Nachtragshaushalt zur Hilfspaket-Finanzierung beschlossen, und wird neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Diesen Plänen muss dEr Bundesrat am Freitag noch zustimmen. Unterstützung für Beschäftigte, Familien, Selbständige und Unternehmen Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Gesundheit der Bürgerinnen und […]
Zur Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus sind wir alle aufgerufen, soziale Kontakte auf das Notwendigste zu beschränken. Aufgrund der aktuellen Empfehlungen des RKI und der zuständigen Behörden zur Kontaktvermeidung werden meine Bürgerbüros derzeit nicht für Besucher geöffnet, meine Mitarbeitet sind aber unter den bekannten Rufnummern und Email-Adressen weiterhin bei Ihren Fragen für Sie erreichbar: […]
PRESSEMITTEILUNG Neues Sportzentrum für Guben: Bund fördert Neugestaltung der Sportanlage Kaltenborner Straße mit 2,5 Millionen Euro Berlin/Guben. Die Neugestaltung der Sportanlage Kaltenborner Straße in Guben wird mit Bundesmitteln in Höhe von 2,5 Millionen Euro gefördert. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwochnachmittag beschlossen, wie der Lausitzer Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Ulrich Freese (SPD) […]
Am Freitag beriet der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung. Es sprach unter anderem auch der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff. Im Anschluss an seine Rede habe ich ihm folgende Fragen gestellt, und dabei Antworten erhalten, die Thomas Jurk und mir in der weiteren Diskussion um das Strukturstärkunsgesetz und den […]
Sascha Raabe, Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Ulrich Freese, zuständiger Berichterstatter: Heute haben die Ausschüsse des Deutschen Bundestags einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Importeure von bestimmten Mineralien aus Konfliktgebieten erstmals sanktionierbar bestimmte Sorgfaltspflichten bei der Beschaffung einhalten müssen. Das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Durchbrechung der Kette zwischen Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und dem steigenden […]