Berlin/Spremberg.  Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) begrüßt die aktuelle Entscheidung der Richter des Bundesarbeitsgerichts. Diese haben im Streit über den Betriebsübergang des Rettungsdienstes im Landkreises Spree-Neiße zum 01.01.2013 auf den neuen Rettungsdienstbetreiber, die Falck Kranken-Transport Herzig GmbH, deren Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in den zuvor ergangenen Urteilen des Landesarbeitsgerichtes zurückgewiesen.

„Unsere als SPD-Kreistagsfraktion bereits seit langem vertretene Rechtsauffassung wurde nun höchstrichterlich bestätigt“, sagte der inzwischen vom Kreistag in den Bundestag gewechselte Abgeordnete Ulrich Freese zur jüngsten Entscheidung. „Damit wurden die Beschlüsse der Cottbuser Richter aus dem September 2014, und damit auch ein Betriebsübergang vom alten Betreiber DRK auf den neuen Betreiber Falck Krankentransport Herzig GmbH rechtskräftig.“, so Freese. Bisher hatte der neue Betreiber diesen Betriebsübergang für rund die Hälfte der Mitarbeiter bestritten und auch einen vorher durch den alten Betreiber mit ver.di vereinbarten Haustarifvertrag als unwirksam erklärt.

Schon vor der Betriebsübernahme stellte sich der damalige Kreistagsabgeordnete Ulrich Freese auf die Seite der Gewerkschaft ver.di und der von Lohnkürzungen bedrohten Rettungsdienst-Mitarbeiter und sagte „Wir sind hier nicht der wilde Osten (…) Arbeitnehmer haben nun einmal Würde und auch geltende Rechte“ (siehe Lausitzer Rundschau, 28.12.2012). Schon damals forderte Freese Landrat Harald Altekrüger (CDU) auf, dass sich die Kreisverwaltung nicht zurücklehnen könne und auf den zukünftigen Leistungserbringer Falck Krankentransporte Herzig einwirken solle, denn die Verwaltung versicherte in der Ausschreibung die Voraussetzungen für einen Betriebsübergang gelegt zu haben. „Grundlage für die Entscheidung der Kreistagesabgeordneten war, dass es einen Betriebsübergang gibt (…) bisher fehlt mir da ein klares Wort, dass der Betriebsübergang nach §613a BGB vollumfänglich anerkannt wird“, sagte Freese vor einer Kreistagssitzung Mitte Januar 2013 der Lausitzer Rundschau.

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MdB Ulrich Freese zum Investitionspaket für den Hochwasserschutz

Berlin/Cottbus. Nicht erst seit dem schweren Hochwasser 2013 ist klar, dass Hochwasser in Deutschland jederzeit auch in einer extremen Form auftreten kann. Deshalb freut sich der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese, im Haushaltsausschuss des Bundestages Berichterstatter der SPD für den Landwirtschaftshaushalt, darüber, dass das Investitionspaket des Bundes SPD-Forderungen in Höhe von 300 Mio. € für den Hochwasserschutz erfüllt.

Die SPD Fraktion hat im Koalitionsvertrag und in den vergangenen Haushaltsberatungen mit Nachdruck gefordert, die Mittel für den Hochwasserschutz zu erhöhen, um Schäden in den betroffenen Regionen erst gar nicht entstehen zu lassen. 

„Auf unser Drängen hin wurde im Haushalt 2015 zusätzlich 20 Millionen Euro für den Schutz vor Hochwasser eingestellt. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die SPD-Forderung nach einem Ausbau dieser Mittel Eingang in die Verteilung der Investitionsmittel des Bundes für die Jahre 2016 bis 2018 gefunden hat. Für den Hochwasserschutz werden in diesem Zeitraum 300 Millionen Euro bereitgestellt. Damit stellen wir, insbesondere dem  ländlichen Raum umfangreiche Investitionsmittel zur Verfügung um angemessene vorbeugende Maßnahmen gegen Hochwasser zu finanzieren.“, so Freese.

Freese äußerte sich bereits in drei seiner vier Bundestagsreden im vergangenen Jahr zu diesem Thema, und wies dabei auch darauf hin, dass besonders Brandenburg von der Problematik betroffen, und Prävention besser als Nachsorge sei.

Wörtlich sagte Freese in seiner Rede am 8. April 2014: „Deshalb muss mit dem Haushalt 2014 klar signalisiert werden, dass wir es mit dem Hochwasserschutz ernst meinen.“.

Am 27. November 2014 griff Ulrich Freese das Thema in seiner Rede im Plenum noch einmal auf: „Das, worum wir Sozialdemokraten im Haushalt 2014 gerungen haben (…) wird im Haushalt 2015 Realität. Wir haben den Maßgabebeschluss zum Hochwasserschutz durchgesetzt, weil wir wussten: Nur wenn wir 2014 beginnen, werden wir 2015 Geld haben. Wir, Cajus Caesar und ich, haben gemeinschaftlich auch schon angemahnt, dass im Haushalt 2016 – das ist die Erwartung an die Bundesregierung – ein höherer Betrag, möglicherweise aus dem Investitionsprogramm, in den Haushalt eingestellt wird, damit die anvisierten 100 Millionen Euro sehr schnell erreicht werden.“ 

Die zurückliegenden Hochwasserkatastrophen haben in Brandenburg, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Niedersachsen viel Leid für die betroffenen Menschen und Schäden in Höhe zweistelliger Milliardenbeträge verursacht. „Hochwasserschutz ist eine Investition in die Zukunft, die sich mittelfristig auch rechnet.“, unterstreicht Haushälter Ulrich Freese die aktuelle Entscheidung.

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MdB Ulrich Freese zum gerade verabschiedeten Gesetzentwurf von Ministerin Schwesig

Berlin/Cottbus. Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte seiner Art, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf zur Quote von Frauenministerin Manuela Schwesig wird am Freitag im Parlament verabschiedet. Die Zeiten der wirkungslosen freiwilligen Vereinbarungen sind damit endgültig vorbei, erklärt der Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese.

„Mit der Quote wird ein weiteres wichtiges SPD-Projekt aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich abgeschlossen. Für Aufsichtsräte von börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen gilt damit in Zukunft eine feste Geschlechter-Quote von 30 Prozent. 3.500 weitere Unternehmen sind verpflichtet, feste Zielgrößen für ihre Aufsichtsräte und die zwei darunter liegenden Führungsebenen zu erstellen und einzuhalten. Für die Gremien des öffentlichen Dienstes gilt ebenfalls eine Quote von 30 Prozent, die im Jahr 2018 auf 50 Prozent erhöht wird. Außerdem wird das Bundegleichstellungsgesetz modernisiert“, erläutert Freese.

Pünktlich zum Internationalen Frauentag wurde das Gesetz am 06.03.2015 im Bundestag verabschiedet. Die jahrzehntelangen Forderungen der Frauenorganisationen werden nun endlich Gesetz – ein historischer Schritt, der sicher auch beim 25. Jubiläum der Brandenburger Frauenwoche in Cottbus (vom morgigen 5. bis zum 21. März) gewürdigt wird. Die Jubiläums-Woche steht unter dem Motto „25 Jahre Brandenburgische Frauenwoche – Weite Wege zur Gerechtigkeit“.
„Ich freue mich, dass diese Veranstaltungsreihe nunmehr seit 25 Jahren ein wichtiger kultureller Höhepunkte geworden ist, übrigens nicht nur von Mädchen und Frauen besucht wird“, so Freese.

„Mehr Frauen in Führungspositionen sind ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Frauen und Männern. Das Gesetz zur Quote kann aber nur ein Baustein von vielen sein, denn Gleichstellung bezieht sich auf alle Lebensbereiche und nicht nur auf Karrierewünsche“, betont Ulrich Freese.

„Deshalb wollen wir mehr: ein starkes Gesetz zur Entgeltgleichheit, um die Lohnlücke zwischen Frauen und Männer von noch immer erschreckenden 22 Prozent zu bekämpfen, eine Familienarbeitszeit sowie den Ausbau von Ganztags-Kitas und – Schulen für eine bessere Vereinbarkeit. Die Kombination von Familie, Freizeit und existenzsichernder Erwerbsarbeit muss für alle möglich sein – unabhängig vom Geschlecht.“

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