Am Freitag, den 24. Oktober besuchte der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese das Stahlwerk in Eisenhüttenstadt auf Einladung des Vorsitzenden der Geschäftsführung von ArcelorMittal Germany, Frank Schulz und Betriebsrat Holger Wachsmann. Themen waren die Energie- und Umweltpolitik in Deutschland und der EU sowie die Herausforderungen für das Eisenhüttenstadter Werk.

Ulrich Freese sagte nach dem Besuch: „Das Werk liegt zwar nicht in meinem Wahlkreis, aber ich bin heute der Einladung gefolgt, weil es ein so wichtiges Thema für Brandenburg und Deutschland ist. Auch die Stahlindustrie in Eisenhüttenstadt leistet für die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs einen herausragenden Beitrag. Deshalb sind bei der gesamten Energiewende-Diskussion auch die Interessen der Stahlindustrie mit zu beachten. Das heißt bei der Ausstattung mit CO2-Zertifikaten und der EEG-Gestaltung über 2017 hinaus sicher zu stellen, dass die Chancen dieses Standortes – wie auch aller anderen in Deutschland – im internationalen Wettbewerb nicht benachteiligt werden.“

Im Anschluss an die Hochofenbesichtigung gab es ein ausführliches Gespräch mit Mitgliedern des Betriebsrates, bei dem es nicht nur um die Arbeit und das Werk ging, sondern auch um Eisenhüttenstadt und aktuelle politische Fragen.

Nach den Besuchergruppen aus Cottbus, Spremberg und Guben waren jetzt Forsterinnen und Forster gemeinsam mit dem Bundespresseamt zur Informationsfahrt in Berlin. Gestern und heute erlebten sie ein interessantes politisches und kulturelles Programm in der Hauptstadt. Los ging es mit einem Besuch der Brandenburger Landesvertretung und einer Standrundfahrt. Außerdem stand gestern noch der Besuch im Auswärtigen Amt auf dem Programm. Heute dann am Morgen das persönliche Gespräch mit Ulrich Freese als ihrem Bundestagsabgeordneten und ein Besuch im Bundestag und der Reichstagskuppel sowie das Holocaustdenkmal.

Damit hat Ulrich Freese in diesem Jahr 200 Personen aus seinem Wahlkreis Cottbus/Spree-Neiße gemeinsam mit dem Bundespresseamt auf zweitägigen Fahrten begrüßen können. Dieses kostenfreie Angebot inklusive Fahrt, Unterkunft und Verpflegung wird es auch 2015 wieder geben. Haben Sie Interesse? Am besten jetzt schon in den Bürgerbüros vormerken lassen. Alle Infos zu diesen Fahrten auch rechts im Menüt unter „Besuch in Berlin“.

Bilder gibt es auf Facebook:

Am vergangenen Samstag standen gleich drei Termine auf dem Plan: Zwei in Guben und der Abend in Cottbus. Los ging es am Morgen mit der 12. Ausbildungs- und Studienbörse in der Alten Färberei. An 32 Ständen konnten sich Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern von den Ausbildungsangeboten in Guben und der Region informieren. Die Stadtverwaltung – Fachbereich Kultur, Jugend und Sport – organisierte eine Podiumsdiskussion zum Thema „Sind die Jugendlichen gut vorbereitet auf Ausbildung uns Studium“, an der Ulrich Freese als einziger Politiker teilnahm. Zu Beginn der Diskussion mit Schulleitern, Unternehmen und Azubis auf dem Podium freute sich der heimische Bundestagsabgeordnete trotz der frühen Morgenstunden bereits über zahlreiche junge Messebesucher. Auf die Frage, was die Politik im Bereich Bildung und Ausbildung noch besser machen müsste, verwies Ulrich Freese auf den Entwurf des Brandenburgischen Koalitionsvertrages, in dem 700 Millionen Euro zusätzlich für Bildung in den nächsten Jahren eingesetzt werden sollen, was deutlich den Stellenwert von Bildung im Land zeigt. Weiterhin verwies er auf ein wichtiges Thema worum sich Politik unbedingt kümmern muss: „Es geht hier um klare Definierungen von Ausbildungsberufen in der Gesundheitswirtschaft, auch vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in Deutschland“, so Freese.

Der zweite Termin führte dann zu einem „Tag der offenen Tür“ ins Gubener Gewerbegebiet. Dort feierte das Unternehmen Trevira am Standort in Guben 50-jähriges Bestehen. Rund zweitausend Besucher nutzten dieses Angebot, um sich Produktionsanlagen anzusehen und Gespräche mit Mitarbeitern zu führen, so der Geschäftsführer Thomas Rademacher zum Abgeordneten während des Rundganges über das Firmengelände. Höhepunkt des „Tages der offenen Tür“ bildete die Modenschau unter dem Blickwinkel „Trevira-Produkte im Wandel der Zeit“. Vorgestellt wurden die Kleidungsstücke auf dem Laufsteg durch die Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums. Bei so vielen Besuchern blieb es nicht aus, dass Ulrich Freese den einen oder anderen Kollegen aus früherer Gewerkschafts- und Betriebsratszeit traf, und so manche Erinnerungen ausgetauscht wurden.

Der Samstag endete dann mit einem  Besuch der „Nacht der kreativen Köpfe“ in Cottbus. Bereits zum achten Mal öffneten 20 Institutionen, Betriebe und Einrichtungen ab 19 Uhr ihre Pforten. In diesem Jahr stand alles unter dem Motto „Wirtschaft & Gesundheit“. Klar, dass da zum Thema passend der erste Weg ins Carl-Thiem-Klinikum führte. Dort zeigte Geschäftsführer Till Frohne persönlich den Hubschrauber-Landeplatz. Nach einem kurzen Zwischenstopp beim Stand der Knappschaft mit ausführlichen Informationen zum Patientensystem gab es noch einige historische Einblicke in die 100-jährige Tradition des größten Krankenhauses in Brandenburg.

Weitere Station war unter anderem nach längerem Anstehen in der langen Besucherschlange einer der wohl beliebtesten Orte des Abends: Die Hauptverwaltung von Vattenfall. Dort gab es neben Akribatik und Lasershow auch viel Rund ums Thema Gesundheit am Arbeitsplatz, gesunden Schlaf, einen fitten Rücken und die richtige Ernährung für Jung und Alt. Nach der ein oder anderen Stärkung war man dann also fit für die vielen weiteren Stationen wie Lausitzer Sportschule, Feuerwehr, rbb, Apothekenmuseum, BTU und so weiter…

Seit einigen Wochen ist der siebzehnjährige Welzower Austausch-Schüler Florian Händler (Foto links: Florian während seines Kurz-Praktikums Ende Juni bei mir im Bundestag) mit dem Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) zwischen dem Bundestag und dem amerikanischen Kongress in den USA.

Heute durfte ich mich über seinen ersten längeren Bericht freuen, von denen ich als Pate in den nächsten Monaten sicher noch einige aus der Nähe von San Diego (zweitgrößte Stadt Kaliforniens) bekommen werde.

Ocotber 8, 2014

Hallo Lausitz,

Die BTU Cottbus-Senftenberg ist heute ins neue akademische Jahr gestartet. Im Rahmen der Veranstaltung im voll besetzten Audimax wurde auch zum 20. Mal der DAAD-Preises an einen Studenten der BTU überreicht, sowie 25 Deutschlandstipendien in Anwesenheit der Stifter übergeben.

Es war eine würdevolle und unterhaltsame Auftakt-Veranstaltung für und mit den Erstsemestern. Ich bin sehr froh, dass sich bis jetzt rund 1.400 Studentinnen und Studenten durch ihre Einschreibung zum Studienstandort Cottbus-Senftenberg bekannt haben. Schön ist auch die Bereicherung durch neue ausländische Studierdende, die zur Weltoffenheit und Toleranz beitragen können.

Angetan war ich vom neuen BTU-Präsidenten Prof. Dr. Jörg Steinbach, der Zuversicht durch Souveränität in der Amtsführung ausstrahlt.
Die neue BTU braucht nicht mehr eine rückwärts gewandte Diskussion, sondern ein auf Zukunft gerichtetes Handeln aller Beteiligten und politisch Verantwortlichen.

Den neuen Studierenden wünsche ich persönlich viel Erfolg in ihrem neuen Lebensabschnitt.

Am gestrigen Donnerstag fanden im Plenum mit drei namentlichen Abstimmungen zum Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada statt. Hierzu meine

Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung

Des Abgeordneten Ulrich Freese der SPD-Bundestagsfraktion zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag/die Entschließungsanträge der Abgeordneten Klaus Ernst und andere Abgeordneter sowie der Fraktion DIE LINKE, zu der Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Thomas Nord, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE–Drucksachen 18/432, 18/210 – „Soziale, ökologische, ökonomische und politische Effekte des EU-USA Freihandelsabkommens“

Ich stimme mit meiner Fraktion gegen den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE (Drucksache-Nr.: 18/2612).

In dem Antrag werden unter ausdrücklichem Verweis auf das gemeinsame Papier des BMWi und des DGB, sowie auf den Beschluss des SPD-Konvents, Mindestanforderungen für die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit den USA benannt. Diese „Mindestanforderungen“ in dem Antrag sind identisch bzw. wortgleich mit den Zielen und Anforderungen an die Verhandlungen aus dem Beschluss des SPD-Konvents vom 20. September 2014.

Es ist höchst unüblich, dass Oppositionsfraktionen solche wortgleichen Anträge einbringen und auf diese Art versuchen, eine Regierungsfraktion vorzuführen. Eine eigene inhaltliche
Position entwickelt die Fraktion DIE LINKE gerade nicht. Ein solch durchschaubares Vorgehen möchte ich nicht durch eine Zustimmung zu dem Antrag fördern.

Allerdings ist es mir wichtig zu erklären, dass ich den Beschluss des Parteikonvents vom 20. September 2014 zu Anforderungen der SPD an die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP (http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/123752/20140920_beschluss_parteikonvent_ttip.html) uneingeschränkt unterstütze und ihn mir zu Eigen mache.

Die SPD sieht sich in dieser Debatte gut gerüstet. Erst mit der Amtsübernahme von Sigmar Gabriel als Bundesminister für Wirtschaft und Energie wurde zu den Freihandelsabkommen ein zivilgesellschaftlicher Diskussionsprozess gestartet. So fand im Mai 2014 eine öffentliche Veranstaltung zu TTIP mit EU-Handelskommissar De Gucht sowie US-Chefverhandler Mike Froman, sowie Unternehmens- und NGO-Vertretern in Berlin statt. Sigmar Gabriel hat im Frühjahr 2014 zudem einen Beirat zu TTIP eingerichtet, in dem Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbände neben den Kirchen, Gewerkschaften und Wirtschaftsvertretern regelmäßig eingeladen werden.

Diese Initiativen, wie auch die Debatten innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, haben Eingang in den Beschluss des Parteikonvents gefunden, der auf Basis eines gemeinsamen Papiers des Bundeswirtschaftsministeriums mit dem DGB gefasst wurde.

Es wurde deutlich, dass Partei und Fraktion eine gemeinsame Auffassung über die Ziele und Anforderungen zu den Freihandelsabkommen haben. Unsere Erwartungen an die transatlantischen Freihandelsgespräche sind nicht primär von Misstrauen und Angst geprägt.

Sie lauten im Wesentlichen:

Freihandelsabkommen zwischen derart großen Wirtschafträumen wir den Vereinigten Staaten von Amerika und der EU eröffnen die Chance, die bilateralen Handelsbeziehungen zu intensivieren und dabei fair und nachhaltig zu gestalten. Handelsabkommen haben vorrangig das Ziel neben den Zöllen die nicht-tarifären Handelshemmnisse abzubauen. Dies
kommt neben der Großindustrie vor allem dem Mittelstand zugute.

Auf der anderen Seite gilt es, eine Reihe von Bedingungen zu formulieren, die Voraussetzung für eine Zustimmung sind.

Für uns Sozialdemokraten zählen dazu ein hohes Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutzniveau. Internationale Übereinkünfte und Normen, wie vor allem ein den ILO-Kernarbeitsnormen entsprechendes Kapitel, müssen Eingang in den Text finden.

Die hohe Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU muss gewahrt werden. Den nationalen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften muss ein umfassender Gestaltungsspielraum garantiert werden.

Die bewährten deutschen und europäischen Standards dürfen in einem Abkommen nicht abgesenkt werden.

Wir bekräftigen unsere Kritik an Investor-Staat-Schiedsverfahren. Zwischen entwickelten Rechtssystemen halten wir sie für grundsätzlich entbehrlich.

Berlin, den 25.09.2014

Ulrich Freese, MdB

Die Rede vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, gibt es hier als PDF-Download und abrufbar in diesem Video (ab Minute 10:14):

Weitere Informationen zur gestrigen Debatte gibt es in diesem Artikel des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/kw39_de_freihandelsabkommen/329410