Bürgerbüro in Spremberg offiziell eröffnet
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Heute wurde das schon seit einigen Wochen arbeitende gemeinsame Spremberger SPD-Bürgerbüro von MdL Dr. Dietmar Woidke und MdB Uli Freese offiziell eröffnet. Viele geladene und spontane Gäste waren dabei, als ein gut gelaunter Ministerpräsident und ich alle Spremberger dazu aufriefen, in Zukunft gerne mit uns hier Kontakt aufzunehmen. Auch LR-Redakteur René Wappler gehörte zu den Gästen, er schrieb am Samstag dann in der Zeitung: Artikel vom 15.02.2014 Ausgabe Spremberg

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Weitere Fotos von der Eröffnung gibt es auf meiner Facebook-Seite www.facebook.com/ulifreese (für alle sichtbar)

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Bundestagsrede vom 13. Februar 2014 – Jahreswirtschaftsbericht
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Nächster Redner ist für die SPD der Kollege Ulrich Freese.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ulrich Freese (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist – auch nach zwei Stunden und zehn Minuten – immer so: Einer muss abbinden. In meiner Region sagt man hin und wieder: Den Letzten beißen die Hunde.

Ich will als Gewerkschafter, der sein ganzes Leben lang in industriellen Prozessen, ob als arbeitender oder als entscheidender Mensch, gestanden hat, den Jahreswirtschaftsbericht 2014 aus einer anderen Betrachtungsrichtung angehen. Ich darf, mit Ihrem Einverständnis, Herr Präsident, aus diesem Jahreswirtschaftsbericht zitieren:

Deutschlands Stärken liegen in einer mittelständisch geprägten und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft, deren Kern auch weiterhin eine moderne, dynamische Industrie ist.

Mit diesem Zitat, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekennt sich die Bundesregierung, bekennt sich der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, sehr eindeutig zum Industriestandort Bundesrepublik Deutschland.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Mit einem geflügelten Berliner Wort will ich anschließen: Und das ist auch gut so. Denn mit knapp einem Viertel der Bruttowertschöpfung ist das innovative und hochproduktive verarbeitende Gewerbe nach wie vor unbestritten das Rückgrat unserer Wirtschaft. Mit der Qualität ihrer Produkte trägt die Industrie wesentlich zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit und zu unserem Wohlstand bei; meine Kollegin Gabriele Katzmarek hat darauf verwiesen. Nur dann, wenn wir erfolgreich wirtschaften, nur dann, wenn wir Rohstoffe gewinnen, sie veredeln und die daraus hergestellten Produkte verkaufen, werden wir in der Lage sein, gesellschaftliche und soziale Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin ordentlich und vernünftig zu gewährleisten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb ist wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik immer auch Industriepolitik; sie muss es auch sein. Viele von Ihnen haben, wenn sie an Industrie denken, immer nur große Unternehmungen im Kopf. Wenn ich über Industrie rede, dann meine ich nicht ausschließlich Konzerne oder Großunternehmen; denn ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet in kleinen und mittleren Unternehmen im industriellen Netzwerk. Konzerne und industrieller Mittelstand arbeiten gemeinsam mit vor- und nachgelagerten Dienstleistern eng und erfolgreich zusammen. Das sind Voraussetzungen für eine lange, intakte Wertschöpfungskette, die auf gewachsenen festen Strukturen beruht. Viele kleine Mittelständler eroberten aus Deutschland heraus in schmalen Segmenten Marktanteile in ungeahnten Ausmaßen. Viele von uns kennen mittelständische Unternehmen, die Absätze in der Ferne haben und ohne diese Absätze dauerhaft nicht leben können.

Alle diese industriellen Bereiche, alle diese industriellen Netzwerke, die auf internationalen Märkten tätig sind, haben an uns, die wir hier politische Verantwortung tragen, einen sehr hohen Anspruch: nämlich die Rahmenbedingungen zu setzen, damit sie auf internationalen Märkten mit ihren Produkten weiterhin wettbewerbsfähig sein können. Eine der Megaaufgaben – sie ist von meinem Kollegen Saathoff und von anderen Diskutanten schon beschrieben worden – wird sein, unsere Energiewende so zu gestalten, dass deutsche industrielle Produktion auf internationalen Märkten keine Chancen verliert, sondern ihre Chancen erhält und so zum Wohlstand in Deutschland beitragen kann.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deshalb, Herr Minister, lieber Sigmar Gabriel, ist es richtig und wichtig, dass in den letzten Tagen Gespräche mit dem BDI und mit den Gewerkschaften mit dem Ziel stattgefunden haben, sich über Fragen auszutauschen wie: Wie gehen wir mit der Befreiung energieintensiver Unternehmen mit hoher Handelsintensität von der EEG-Umlage zukünftig um, und wie sichern wir, dass nicht durch Strompreise, die für die Industrie, für die wertschöpfende Wirtschaft in Deutschland wesentlich höher sind als in anderen Ländern, Wettbewerbschancen vernichtet werden? Und welche Vereinbarungen werden wir dazu treffen?

Gleichzeitig, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Sigmar Gabriel, ist natürlich die Eigenstromproduktion beim EEG mit zu beachten. Viele Unternehmungen, die ich kenne – Sie kennen sie auch –, haben in der Vergangenheit auf Eigenstromproduktion umgestellt – aus unterschiedlichen Gründen: aus Gründen der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit etwa. Das, was sich im Bereich der Eigenstromproduktion entwickelt hat oder im Bau ist, muss wie vieles andere in den Vertrauens- und Bestandsschutz einbezogen werden; ansonsten leisten wir der industriellen Entwicklung, der wirtschaftlichen Entwicklung einen Bärendienst.

Über gute Arbeitsverhältnisse, weitere Rahmenbedingungen und Innovation ist in erheblichem Maße geredet worden. Ich will, da meine Zeit gleich abläuft, zwei Bemerkungen zu Diskutanten aus unserer Runde machen.

Herr Lämmel, zum Thema Mindestlohn haben Sie ein Unternehmen als Beispiel angeführt. Das ist ein einziger Betrieb, der dadurch möglicherweise gefährdet ist.

(Andreas G. Lämmel [CDU/CSU]: Sie wissen doch genau, wie es ist!)

Aber es gibt viele Unternehmensverbände in Deutschland, die dringend darauf warten, dass wir endlich politisch handeln. Denn Tarifverträge oder Mindestlöhne setzen auch faire Rahmenbedingungen für einen Wettbewerb der Unternehmen untereinander.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Sie verhindern, dass ein Wettbewerb zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter dem Stichwort „Sozialdumping“ betrieben wird.

(Beifall bei der SPD)

Ein zweites Thema will ich gerne aufgreifen, das Herr Pfeiffer vorgetragen hat. Es ging um ein sauerländisches Unternehmen, in dem Arbeitnehmer hochqualifizierte Arbeit leisten. Meine tiefste Überzeugung ist: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen ja nicht alle mit 63 Jahren von der Arbeit weg. Es gibt auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich wohlfühlen, weil die Rahmenbedingungen gut sind und sie hochwertige, qualifizierte Tätigkeiten ausüben. Sie werden nicht mit 63 in Rente gehen. Aber es gibt Tausende, Zehntausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer Arbeitsbedingungen gar nicht in der Lage sind, das originäre Renteneintrittsalter – sei es 65 oder 67 Jahre – zu erreichen. Sie gehen möglicherweise – das zeigt der Anstieg der Zahl derjenigen, die eine Erwerbsunfähigkeitsrente beziehen – in den Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrenten. Von daher ist das, worauf wir uns gemeinsam verständigt haben, ein intelligentes Instrumentarium, um den Übergang von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus den Betrieben in die Rente in beiderseitigem Interesse – in unternehmerischem Interesse und auch im Arbeitnehmerinteresse – flexibel zu organisieren.

Ich weiß, meine Redezeit ist zu Ende. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken und freue mich auf spannende, anregende Diskussionen in den Ausschüssen, in denen ich tätig bin, insbesondere im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Ulrich Freese

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Vielen Dank, Herr Kollege Freese. Das war Ihre erste Rede in diesem Hohen Hause. Ich beglückwünsche Sie dazu. Sie haben Ihre Rede mit der Bemerkung eingeführt, dass Sie diese wichtige Debatte „abbinden“. Ich bin mir sicher, Sie werden bald auch derart wichtige Debatten eröffnen. Alles Gute!

(Beifall)

Damit schließe ich die Aussprache.

Quelle: Protokoll Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 14. Sitzung. Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2014

PI: SPD-Landesgruppe und Ministerpräsident Dietmar Woidke verabreden Zusammenarbeit
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Presseinformation vom 14. Februar 2014

2014 landesgruppe brandenburg mit woidke 

SPD-Landesgruppe und Ministerpräsident Dietmar Woidke verabreden Zusammenarbeit

Die SPD-Landesgruppe Brandenburg setzt auf intensive Vernetzung mit der Brandenburger Landesregierung. Das hatten die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein, Dagmar Ziegler, Frank-Walter Steinmeier, Ulrich Freese und Stefan Zierke als Ziel für ein heutiges Treffen der Landesgruppe mit dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Dietmar Woidke, verabredet.

„Unsere Aufgabe ist es, die Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburg im Deutschen Bundestag zu vertreten. Auf der aktuellen Tagesordnung stehen für uns derzeit vor allem die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus sowie bezahlbare Mieten und der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Dazu werden wir uns eng mit der Landesregierung abstimmen“, sagte die Sprecherin der Landesgruppe Brandenburg, Andrea Wicklein, die sich gemeinsam mit Dagmar Ziegler und Stefan Zierke mit dem Ministerpräsidenten traf.

Wir werden insbesondere darauf achten, dass die Brandenburger Interessen bei der Energiewende berücksichtigt werden. Eine zukunftsfähige Energiepolitik muss den Kriterien Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltschutz entsprechen. Brandenburg muss Schrittmacher für die Energie-wende in Deutschland und wichtiger Kompetenzträger im Bereich der Energiewirtschaft bleiben.

Wir werden uns dafür stark machen, dass Brandenburg beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangeht, Energie- und Ressourceneffizienz erhöht werden und effiziente und flexible konventionelle Kraftwerke auf Braunkohlenbasis so lange wie erforderlich die Erneuerbaren ergänzen.

Darüber hinaus unterstützt die Landesgruppe Brandenburg einen neuen Anlauf zur finanziellen Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Beseitigung von Weltkriegsmunition der Alliierten.

Dazu Dietmar Woidke: „Dieses Thema muss dringend auf die Tagesordnung gesetzt werden“, sagte Dietmar Woidke angesichts der Gefahren, die von der Kriegsmunition für Leib und Leben ausgehen“. „Gerade die ostdeutschen Bundesländer sind mit den Kosten für die Entschärfung und Beseitigung überfordert.“

In Brandenburg sind immer noch 360.000 Hektar als munitionsbelastet eingestuft. Die frühere Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hatte Beteiligung des Bundes an den Kosten abgelehnt.

Die SPD-Landesgruppe Brandenburg sieht sich für die anstehenden Aufgaben in der Regierungsverantwortung gut aufgestellt.

Mit Frank-Walter Steinmeier als Außenminister sowie Dagmar Ziegler als Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Fraktionsvorstandes. Ulrich Freese und Andrea Wicklein sind Mitglieder im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, dem größten Ausschuss des Bundestags.

Ulrich Freese beschäftigt sich insbesondere mit Industrie- und Energiepolitik. Andrea Wicklein übernimmt als Stellvertretende Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie die Verantwortung für die Bereiche Mittelstand, Aufbau Ost und Bürokratieabbau. Stefan Zierke ist der einzige ostdeutsche SPD-Abgeordnete im Verkehrsausschuss und arbeitet zusätzlich im Tourismusausschuss.

 

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Pressekontakt bei Rückfragen: 030/22 77 0274   

PI: Erste Rede im Deutschen Bundestag
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Erste Rede im Deutschen Bundestag: Ulrich Freese zum Jahreswirtschaftsbericht der Regierung

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Am Donnerstag dieser Woche hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Freese als erster der heimischen Abgeordneten eine Plenarrede im Deutschen Bundestag gehalten. Nach der Regierungserklärung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach auch der Lausitzer Bundestagsabgeordnete vor dem Plenum. Diese wichtige Rede war zugleich die erste des neu gewählten Abgeordneten aus Cottbus/Spree-Neiße. Freese unterstrich das gute Zeichen für unsere Region, dass die Bundesregierung mit dem eindeutigen Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland abgab. „Es muss eine offensive Industriepolitik betrieben werden, denn das produzierende und verarbeitende Gewerbe ist nach wie vor das Rückgrat unserer Wirtschaft.“, so Freese. Für die energieintensiven Unternehmen hält Freese nach wuie vor eine EEG Befreiung für erforderlich, dasselbe gilt für die Eigenstromproduktion.

In seiner mit viel Beifall bedachten Rede sagte der Lausitzer Sozialdemokrat weiter: „Wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik ist, und muss auch immer, Industriepolitik sein.“ Den Mindestlohn und die ‚Rente mit 63‘ verteidigte Freese gegen Kritik aus Reihen der CDU: „Mindestlöhne sorgen für fairen Wettbewerb und verhindern Sozialdumping“. Weiter sagte er: „Die vereinbarte Rente mit 63 ist ein notwendiges Instrumentarium für die Arbeitnehmer, um flexibel in den Ruhestand gehen zu können.“

Nach seiner ersten Rede gab es – wie üblich – vom Bundestagspräsidenten und den Fraktionskollegen herzliche Glückwünsche. Die komplette Rede ist auf www.uli-freese.de als Video und Podcast abrufbar.

Freese mit IG BCE Verdienstmedaille geehrt

Mit Glückwünschen ging es dann auch am Donnerstagabend in der Hauptstadt weiter: In der Parlamentarischen Verbindungsstelle der IG Bergbau, Chemie, Energie in Berlin erhielt Freese vom Vorsitzenden Michael Vassiliadis, und im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die IG BCE Verdienstmedaille.

 

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Pressefotos senden wir Ihnen gerne auf Anfrage zu

Weitere Informationen und die komplette Rede als Video finden Sie in diesem Artikel

Rednerpult statt Hinterbank: Meine heutige Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2014
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Uli Freese am 13. Februar 2014 mit seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag

Heute stand die 14. Sitzung des Deutschen Bundestages auf dem Programm. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hielt seine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2014. Als letzter Redner am heutigen Donnerstag durfte ich – zum ersten Mal – vor dem hohen Haus sprechen.

Meine heutige Rede gibt es hier noch einmal in voller Länge:

(Video-Quelle: Deutscher Bundestag – Download und Podcast auf http://dbtg.tv/fvid/3125864)

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Glückwünsche nach meiner ersten Rede von den Fraktionskollegen

(Fotos: Deutscher Bundestag)

Jetzt live: 14. Sitzung des Deutschen Bundestages
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Plenum1 

Seit 9 Uhr läuft die 14. Sitzung des Deutschen Bundestages: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gibt eine Regierungserklärung zum Jahreswirtschaftsbericht 2014 ab. Neben Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel werde auch ich heute im Plenum sprechen. Dies wird gleichzeitig meine erste Rede im Reichstag sein. Geplante Zeit: ca. 11:13 Uhr.

Die Liveübertragung der 14. Sitzung jetzt live im Bundestags-TV und in den Bundestags-Apps für iOS, Windows 8 und Android.

PI: Freese und Woidke eröffnen in Spremberg gemeinsames Bürgerbüro
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Freese Woidke Pressefoto Presseinformation vom 11. Februar 2014

Bürgernah, für alle da – Freese und Woidke eröffnen in Spremberg gemeinsames Bürgerbüro

Am Valentinstag eröffnen der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Uli Freese und der Landtagsabgeordnete und Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke gemeinsam ab 17 Uhr offiziell das SPD-Bürgerbüro in der Lange Straße 10.

Freese und Woidke freuen sich am Freitag (14. Februar) auf viele interessierte Besucher und angeregte Gespräche. Unter dem Motto „Bürgernah – für alle da!“ sind die beiden Politiker und ihre Mitarbeiter schon seit einigen Wochen an der neuen Adresse für die Spremberger bei Fragen, Problemen und Wünschen erreichbar.

Ansprechpartner sind ganztägig Dirk Süßmilch als Mitarbeiter von Uli Freese, und Jörk Rakete für Dietmar Woidke.

Uli Freese empfing bereits im Januar bei der ersten Bürgersprechstunde zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, der nächste Sprechstundentermin ist bereits fest geplant und findet am 24. Februar zwischen 14 und 16.30 Uhr statt.

Dass ihm als Bundestagsabgeordneter in Berlin besonders die Nähe zu den Bürgern in der heimische Lausitz wichtig ist, zeigt die Eröffnung von gleich vier Wahlkreisbüros zum Jahresanfang, neben Spremberg auch in Cottbus, Forst und Guben. „Die bereits als Landtagsabgeordneter zwischen 1994 und 2004 gelebte Bürgernähe unter dem Motto ‚Bürgernah – für alle da!‘ wird von mir auch als Bundestagsabgeordneter weiter gelebt“, so Uli Freese.

Auch in den anderen Wahlkreisbüros finden in der letzten Februar-Woche Bürgersprechstunden statt, alle Termine werden immer aktuell auch www.uli-freese.de im Internet veröffentlicht.

 

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