In der heutigen Ausgabe der Lausitzer Rundschau erschien, nach der gestrigen Kurz-Berichterstattung zu diesem Thema, ein ausführlicher Artikel über die nicht hinzunehmende Satire der anonymen Verfasser des tumblr-Blogs „Vattenfalle“:
(Quelle: Lausitzer Rundschau vom 23. Mai 2014)
Herzlichen Glückwunsch an das Parlamentarische Patenschafts-Programm „PPP“, oder „CBYX“, Congress-Bundestags-Youth-Exchange, wie es in Amerika heißt. Heute feiert dieses Programm seinen 30. Geburtstag.
Vor vier Wochen habe ich zwei sehr nette amerikanische Austausch-Schüler aus Amerika kennenlernen dürfen. Damals habe ich Catherine und Henrik meine Lausitzer Heimat gezeigt… Ich freue mich, dass wir in diesem Jahr Florian Händler aus Welzow mit dem PPP in die USA schicken dürfen, ich werde dabei sein Pate sein.
Mehr dazu in meiner Facebook-Galerie:
Mehr zum 30. des PPP/CBYX gibt es in einem interessanten Video auf Bundestag.de
Heute Mittag habe ich mit Peggy Nash eine kanadische Kollegin getroffen. Peggy ist sozialdemokratische Abgeordnete und Oppositions-Sprecherin für Finanzen und Industrie. Seit 2011 ist sie stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses.
Bei einer Führung durch den Reichstag, einem Kuppelbesuch und einem gemeinsamen Mittagessen haben wir über deutsche und kanadische (sozialdemokratische) Industriepolitik, insbesondere im Zusammenspiel mit Gewerkschaften und Unternehmen in Deutschland gesprochen. Da liegen auch unsere Gemeinsamkeiten: In der Gewerkschaftsarbeit.
Ms. Nash war viele Jahre als Verhandlungsführerin der größten kanadischen Gewerkschaften Cim Pri-vatsektor „Canadian Auto Workers Union“ (CAW) tätig sowie im Vorstand von Invest Toronto. 1994 war sie Wahlbeobachterin in Südafrikas erster Wahl nach Ende der Apartheid so-wie in der Ukraine 2004 und 2007.
Am heutigen Montag berichtet die Lausitzer Rundschau über das Gartenfestival in Branitz in der Zeitung und auf lr-online.de:
„Zur Preisverleihung ist Landesvater Dietmar Woidke zur Stelle, außerdem Bildungsministerin Martina Münch, der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski, der Spremberger Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese, allesamt SPD. Die Kameras surren und klicken.“
Auf dem Foto bin ich gemeinsam im Gespräch mit Hermann Graf von Pückler (rechts), dem SPD-Stadtverordneten Denis Kettlitz (links) und Kommunalwahl-Kandidatin Lena Kostrewa zu sehen. Gemeinsam konnten wir uns mit rund 7.000 weiteren Besuchern ein Bild von der tollen Vielfalt an Gemüsepflanzen, Frucht- und Ziergehölzen, Schmuckstauden und vielem mehr machen. Der Branitzer Park bot mit seinem weiten Grün wieder einmal eine tolle Möglichkeit für viele anregende Gespräche, auch gerne mal fernab der Politik.
In der Samstagsausgabe wurde der Bericht „Spremberg zeigt Gesicht für Toleranz“ veröffentlicht, eine Aktion die ich selbstverständlich gemeinsam mit meinen Kollegen aus Spremberg unterstützt habe:
„Organisiert von der Partei Die Linke wurde die Veranstaltung aber zugleich eine Plattform aller demokratischen Kräfte in Spremberg. Die Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese (SPD) und Klaus-Peter Schulze (CDU) unterstützten das Fest ebenso wie der Runde Tisch für Ausländer und gegen Gewalt in Spremberg. Viele Kommunalpolitiker der Stadt zeigten zugleich Gesicht gegen Braun. „Ja, wir machen heute Wahlkampf – und zwar dafür, zur Wahl zu gehen und die Demokratie zu wählen, nicht die Nazis“, sagte die Spremberger Bundestagsabgeordnete Birgit Wöllert (Linke). Bürgermeisterin Christine Herntier (parteilos) betonte: „Wir wollen eine bunte Stadt sein, in der niemand ausgegrenzt wird und sich viele wohlfühlen – auch Fremde.““
Außerdem erschien am Samstag in der Laustizer Rundschau auf Seite 3 ein Bericht über die Sanierungsarbeiten im Lausitzer Revier mit einem Foto der Einweihung der Grubenwasseraufbereitungsanlage im Eichower Fließ:
(Mehr dazu auch im Bericht vom Freitag auf dieser Webseite)
Heute sind die Bürgerinnen und Bürger meiner Heimatstadt Spremberg von den demokratischen Parteien, Wählergruppen und Initiativen dazu eingeladen, sich auf dem Marktplatz unter dem Motto des Aktionsbündnisses Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit „Schöner Leben ohne Nazis“ zu beteiligen.
Gemeinsam mit der SPD Spremberg zeigen wir heute natürlich Gesicht, um aktiv für ein offenes und demokratisches Europa zu werben und um im Kommunalwahlkampf für eine weltoffene Stadt Spremberg einzutreten.
Kommt noch vorbei, das Motto heute Nachittag und Abend ist „Asylrecht ist Menschenrecht – keine Stimme den Nazis“, im Verlauf des Abends wird dann auch das Ergebnis der U 18 Wahl bekannt gegeben.
+++ Update:
(UFT) Am Abend stand das Wahlergebnis fest, ein gutes und demokratisches Ergebnis: Die SPD landete auf Platz zwei der Stimmen bei 18,6 Prozent. Stärkste Kraft wurde die CDU mit 27,7 Prozent (weitere Plätze: Tierschutzpartei 12,5%, Linke 9,7%, B90/Grüne 6,3%). Die ist ein deutliches Zeichen gegen Rechts, wählten doch bei der letzten U18-Wahl in Spremberg rund ein Drittel damals rechtsextrem. Das damalige „alarmierende Signal für die Politik“ wurde bei den demokratischen Spremberger Parteien verstanden, es wurde sich mit den Jugendlichen auseinandergesetzt und viel aufgeklärt.
Dennoch kommen auch bei dieser U18-Wahl die NPD auf 4,7 Prozent, und auch die AfD auf 3,8 Prozent. Es gilt also weiterhin den jugendlichen Demokratie näher zu bringen, deshalb lade ich gerne Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit ihren Lehrern nach Berlin in den Bundestag ein. Dort wird ihnen parlamentarische Demokratie hautnah erlebbar gemacht und die tägliche Arbeit der Politik aufgezeigt.
Heute Vormittag war ich von der LMBV zur Einweihung der neuen Wasserbehandlungsanlage bei Eichow eingeladen. Unter den Augen von Staatsminister Albrecht Gerber und LMBV-Geschäftsführer Klaus Zschiedrich, Bürgerinitiative, Kreis, Land und Gemeinde wurde kurz nach 11 Uhr die Anlage mit einem symbolischen Knopfdruck in Gang gesetzt.
Diese Anlage ist ein weiterer Meilenstein zur Bekämpfung von Eisenoxid und Verockerung der Spree, dem mit zunehmender Geschwindigkeit weitere folgen müssen. Dabei ist nun der Spremberger Raum anzugehen.
Wir haben keinen Mangel an Erkentnissen sowohl der Ursachen als auch Möglichkeiten zur Bekämpfung, sondern ein Mangel an Entscheidungen und Umsetzung von Maßnahmen.
In Gesprächen mit Vertretern der Bürgerinitiative Klare Spree wüdigte ich deren wichtiges und notwendiges Engagement bezüglich der schnellsten und bestmöglichen Bekämpfung der braunen Spree. Ich stehe hier an ihrer Seite.
In der Ausgabe vom Donnerstag, 15. Mai 2014 schreibt die Lausitzer Rundschau in allen Lokalausgaben auf der Titelseite:
Am Freitag wird in Spremberg die U18-Wahl durchgeführt. Diese Wahl gibt es seit 1996 und ist eine Initiative zur Förderung der politischen Bildung und Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen. Schirmherr ist in diesem Jahr in Brandenburg Gunter Fritsch, Präsident des Landtages. In Spremberg hat das Bergschlösschen der Stiftung SPI die organisatorische Vorbereitung und Durchführung dieser Wahl übernommen.
Außerdem sind am Freitag 16. Mai alle demokratischen Parteien, Wählergruppen und Initiativen sind eingeladen, sich auf dem Marktplatz unter dem Motto des Aktionsbündnisses Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit „Schöner Leben ohne Nazis“ zu beteiligen. Klar ist, dass ich gemeinsam mit der SPD Spremberg dort Gesicht zeigen werde, um aktiv für ein offenes und demokratisches Europa zu werben und um im Kommunalwahlkampf für eine weltoffene Stadt Spremberg einzutreten.
Ich hoffe wir sehen uns bei „Asylrecht ist Menschenrecht – keine Stimme den Nazis“, im Verlauf des Abends wird dann auch das Ergebnis der U 18 Wahl bekannt gegeben.
Mehr zur europaweiten Kinder- und Jugendwahl neun Tage vor der Europawahl gibt es auf www.u18.org
Gemeinsame Presse-Erklärung der Lausitzer Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese (Brandenburg) und Thomas Jurk (Sachsen)
Thomas Jurk, Berichterstatter der SPD im Haushaltsausschuss erklärt: „Der Zuschuss des Bundes an die „Stiftung für das Sorbische Volk“ wird gegenüber dem Haushaltsentwurf in diesem Jahr um 500.000 € angehoben. Das hat der Haushaltsausschuss heute bei der Beratung des Bundeshaushalts 2014 auf Antrag der Koalitionen von CDU/CSU und SPD beschlossen. Damit trägt der Haushaltsausschuss der schwierigen finanziellen Situation der Stiftung Rechnung.“
Ulrich Freese, ständiger Vertreter im Haushaltsausschuss begrüßt die Anhebung: „Vertreter der sorbischen Verbände traten mit dieser Frage vor der Bundestagswahl an mich heran. Bereits damals habe ich eine Zuschusserhöhung befürwortet. Ich bin meinem Parteifreund Thomas Jurk dankbar, dass wir gemeinsam diese heute von SPD und CDU/CSU im Haushaltsausschuss beantragte Erhöhung auf den Weg gebracht haben“.
Im Entwurf des Bundeshaushalts 2014 war beim Etat des Bundesinnenministeriums bisher ein Zuschuss von 8,2 Mio. € für die Stiftung vorgesehen. Damit die wichtige Arbeit der Stiftung für das Sorbische Volk fortgesetzt werden kann, wurde der Zuschuss durch den Beschluss des Haushaltsausschusses nun auf 8,7 Mio. € erhöht. Mit dieser Beschlussempfehlung an den Deutschen Bundestag kommt der Haushaltsausschuss auch den Bitten der mitfördernden Bundesländer Sachsen und Brandenburg nach, in diesem Jahr einen zusätzlichen Beitrag zu leisten.
Die beiden Länder hatten die Erhöhung ihrer Beiträge von der Vorleistung des Bundes abhängig gemacht. Das gemeinsame Finanzierungsabkommen räumt die Möglichkeit zusätzlicher Beträge oberhalb des vereinbarten Anteils ein. Der Haushaltsausschuss hat die Bundesregierung darüber hinaus aufgefordert zu prüfen, ob der Bund seine Förderung der Stiftung auf eine institutionelle Zuwendung umstellen kann. Damit hätte die Stiftung für das sorbische Volk eine höhere Planungssicherheit.
Als Mitglieder des Haushaltsausschusses hatten sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk und Ulrich Freese bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 für die sorbische Minderheit eingesetzt und freuen sich, dass es tatsächlich gelungen ist, den Zuschuss für die Stiftung zu erhöhen.
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Mit großer Betroffenheit und Bestürzung habe auch ich gestern aus den Nachrichten von dem dramatischen Grubenunglück im türkischen Soma erfahren, bei dem 200 Bergleute ihr Leben verloren haben, und noch viele hundert unter Tage eingeschlossen sind.
Meine Gedanken sind bei den Verunglückten und den Familienangehörigen und meinen vielen türkischen Freunden in Deutschland. Viele von ihnen kenne ich aus meiner Zeit im Bergbau (s. Foto) und meiner späteren Tätigkeit bei der IG BCE, bei der ich unter anderem für Migration zuständig war.
Dieses Grubenunglück macht wieder deutlich, dass der in Deutschland entwickelte hohe Sicherheitsstandard des Steinkohlebergbaus erhalten, weiter entwickelt, gesichert und weltweit zur Anwendung kommen muss. Das Unglück von Soma macht in schrecklicher Weise die tatsächlichen Sicherheitsmängel deutlich.
Auch unterstütze ich die Forderung des IG-BCE-Vorsitzenden Michael Vassiliadis, der von der türkischen Regierung fordert endlich dafür Sorge zu tragen, „dass menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Sicherheit und eine freie Betätigung der Gewerkschaften garantiert werden.“