Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Nacht ein weiteres sichtbares Zeichen zur Stärkung der Braunkohleregion Lausitz gesetzt. Demnach wird im kommenden Jahr der Cottbuser Standort der Bundesnetzagentur (BNetzA) mit 100 neuen Stellen gestärkt und die Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Weißwasser durch 158 neue Arbeitsplätze. Eine entsprechende Entscheidung wurde in der heutigen Bereinigungssitzung im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) getroffen.
Mein Fraktionskollege Thomas Jurk, zuständiger SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss, teilt dazu mit: „Bis 2028 will der Bund in seinen Behörden und Bundeseinrichtungen insgesamt mindestens 5.000 Arbeitsplätze in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen schaffen, davon 2150 Arbeitsplätze in der Lausitz. Mit Entscheidung des Haushaltsausschusses sind davon bereits jetzt rd. 440 Stellen in Bundesbehörden realisiert. In der BAFA-Außenstelle Weißwasser werden demnach im kommenden Jahr 280 Menschen Arbeit finden, im Geschäftsbereich der Bundesnetzagentur Cottbus und der Außenstelle der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Cottbus sollen künftig 160 Menschen arbeiten.
Als zuständiger Berichterstatter habe ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Ulrich Freese aus Brandenburg bei den Haushaltsberatungen in den vergangenen Jahren mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Behördenstandorte in Weißwasser und Cottbus geschaffen bzw. gestärkt und ausgebaut wurden. Ich danke insbesondere den drei Behördenchefs (BAFA, BNetzA, BGR) und dem Bundeswirtschaftsminister für den gemeinsamen Erfolg. Unsere Lausitz ist damit, auch im Vergleich mit anderen Regionen in Deutschland, bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt beim neuerlichen Strukturwandel gut aufgestellt.“
Hintergrund:
Das BAFA hat 2020 innerhalb kürzester Zeit eine neue Außenstelle in Weißwasser eingerichtet. Zum Jahresende werden 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere Förderprogramme in den Bereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie Anpassungsgelder für ehemalige Bergleute betreuen. Weitere Maßnahmen sind mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze auch in der Wirtschaft zu schaffen, in Vorbereitung.
Die Dienststelle der BNetzA in Cottbus sollte ursprünglich Ende 2019 geschlossen werden. Nach den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) stoppte das Bundeswirtschaftsministerium die Schließung und kündigte gleichzeitig eine langfristige Sicherung durch neue Aufgaben, wie z.B. der technischen Flankierung der fortschreitenden Digitalisierung, an.
Das Forschungs- und Entwicklungszentrums (FEZ) zur nachhaltigen Gestaltung von Bergbaufolgelandschaften als Außenstelle des BGR in Cottbus befindet sich derzeit mit 34 Mitarbeitern im Aufbau. Hier soll zu Fragen der Stilllegung, Sanierung, Rekultivierung und Nachnutzung von Bergbaufolgelandschaften geforscht werden.