In dieser angespannten Zeit müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass sie sich auf uns verlassen können. Das betrifft gerade auch die Rentner*innen, denn auch sie sorgen sich in der Corona-Zeit um ihr Auskommen. Für viele von ihnen ist die Rente die Haupteinnahmequelle.
Umso wichtiger ist es, dass die Grundrente endlich beschlossene Sache ist und die Menschen die Gewissheit haben: Unsere lebenslange Beitragsleistung wird angemessen gewürdigt. Außerdem gibt es für die 21 Millionen Rentner*innen in Deutschland seit Juli ein ordentliches Rentenplus.
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Am Freitag habe ich die Geschäftsstelle der Euroregion Spree-Neisse-Bober in Guben besucht. Danke an Geschäftsführer Carsten Jacob und Piotr Firfas, Projektmitarbeiter EUROPE DIRECT Informationszentrum Guben, für den ausführlichen Austausch über die aktuellen Handlungsfelder der Euroregion.
Bei dem Gespräch stand vor allem der Strukturwandel nach dem beschlossenen Strukturstärkungs- und Kohleausstiegsgesetz und die Rolle der Euroregions-Mitglieder auch in Kooperation mit der sächsischen Euroregion im Vordergrund.
Außerdem haben wir uns über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entlang der Neiße sowie die zukünftigen Rahmenbedingungen für den EU-Haushalt 2021-2027 sowie den EU-Wiederaufbaufonds im Hinblick auf die deutsch-polnische Kooperation ausgetauscht.
Ein bisschen k. o. war sie schon, als sie gestern Abend die Stufen zum Kompetenzzentrum Forst hinaufging. Katrin Lange, Ministerin für Finanzen und Europa und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD-Brandenburg, nahm sich dennoch am Mittwochabend viel Zeit, um mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD Vorstände aus Spree-Neiße und Cottbus ins Gespräch zu kommen. Hinter ihr lag eine dreitägige Fahrradtour entlang der deutsch-polnischen Grenze.
Ich habe mich sehr über den Besuch aus Potsdam gefreut. Der Austausch zwischen Basis und Führungsriege hat für alle Beteiligten einen enormen Wert.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die strukturelle Entwicklung nach dem Kohleausstiegsgesetz und dem Strukturstärkungsgesetz. Für die 3,61 Milliarden Euro sind zehn Prozent Kofinanzierung durch das Land erforderlich. Die Anwesenden pflichteten meiner Forderung bei, dass diese Kofinanzierung der Strukturstärkungsmittel durch das Land genauso wie die Kofinanzierung von europäischen Fördermitteln, die der Strukturentwicklung dienen, erfolgen muss.
Einen breiten Raum nahm bei der Diskussion am gestrigen Abend auch die Corona-Pandemie und der Umgang mit den Vorsorgemaßnahmen ein. Die Landesregierung wurde gebeten mit Nachdruck die Bevölkerung wachsam zu halten, damit diese nicht in ihren Bemühungen nachlässt die Pandemie durch ausreichende Schutzmaßnahmen zu bekämpfen. Viele Teilnehmer berichteten dazu auch von ihren Erfahrungen und Wahrnehmungen von Straßen und aus Geschäften.
Ein weiteres ausführlich besprochenes Thema war das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im grenznahen Bereich. Dabei erinnerte ich, dass durch verstärkte Präsenz der Polizei in Kooperation mit der Bundespolizei und den polnischen Kollegen vergangenheitsbezogen gute Erfolge erzielt wurden. Daran muss man jetzt anknüpfen und diese Aktivitäten wieder verstärken. Erfreut haben die Teilnehmer der Gesprächsrunde auch aufgenommen, dass die irritierende Diskussion des Landesinnenministers Michael Stübgen (CDU) – die Aufstockung der Polizei im Land würde nicht stattfinden – vom Tisch ist.
Auch ist die gute Botschaft des gestrigen Abends für alle Beteiligten aus Cottbus und Spree-Neiße, dass Steuerausfälle gleich welcher Art nicht zur Schwächung der kommunalen Finanzen führen. Bund und Land gleichen Gewerbesteuerausfälle aus, auch werden die allgemeinen Steuermindereinnahmen nicht vom Land an die Kommunen weitergegeben. Nicht bei der Gemeindefinanzierung 2020, noch im Jahr 2021. Das stärkt die regionale Investitionskraft und damit die mittelständische Wirtschaft.
Wir freuen uns schon jetzt auf weitere Gespräche dieser Art mit der Ministerin und weiteren Spitzenpolitikern des Landes und gehen davon aus, dass diese Veranstaltung keine Eintagsfliege war, denn der Austausch zwischen Basis und Führungsriege hat für alle Beteiligten einen enormen Wert.
Katrin Lange übrigens versprach wiederzukommen, ob mit dem Fahrrad oder dem Auto lies sie offen.
Die Lausitzer Rundschau schreibt heute in ihrer Berichterstattung über die „Welzower Katastrophenschutz-Visionen“ u.a.: „Abgeordneter Freese sieht Horst Seehofer in der Pflicht“
Heute fand am Amtsgericht Cottbus ein Prozess wegen Bedrohung und Beleidigung gegen einen Bundespolizisten aus dem Landkreis Spree-Neiße statt. Dieser wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Der von ihm vor fast zwei Jahren bedrohte Politiker war ich.
Im August 2018 habe ich drei E-Mails von ihm erhalten, die unter anderem die Bezeichnungen „Parasit“ und „Schmarotzer“ und Drohungen enthielten, was zusammen nicht nur einer Beleidigung sondern auch einer Morddrohung entsprach. Daraufhin habe ich Strafanzeige erstattet. Ganz bewusst bin ich zum damaligen Zeitpunkt damit nicht an die Öffentlichkeit gegangen, weil ich Polizei, Staatsschutz und Gericht arbeiten lassen wollte. Seit November 2018 lag die Anklage dann bei Gericht, im Jahr 2019 habe ich nachgefragt und mit anwaltlicher Hilfe eine Beschleunigung des Entscheidungsprozesses bewirkt. Heute kam es dann in Cottbus zur Verhandlung, bei der ich als Zeuge ausgesagt habe.
Das heutige Urteil kann Signalwirkung haben. Deshalb fordere ich alle auf, gleichermaßen bei Beleidigungen, Verleumdungen und Bedrohungen aus den extremistischen Umfeldern den Mut zu haben, Anzeige zu erstatten. Wehrhafte Demokratie braucht wehrhaftbereite Demokraten.
Presseberichte zu diesem Fall:
„Bundespolizist wegen Bedrohung von Politiker verurteilt“ – rbb24.de
„Lausitzer Polizist wegen Drohmails verurteilt“ – Lausitzer Rundschau
Herzlichen Glückwunsch an das Filmtheater Weltspiegel Cottbus zur Auszeichnung mit dem Kinoprogrammpreis 2020.
Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten in Berlin Hilfsmaßnahmen und Konjunkturimpulse in historisch einmaligem Ausmaß auf den Weg gebracht, um die Corona-Krise zu bewältigen, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Dabei hat sich einmal mehr gezeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist, der den Beschäftigten und ihren Familien, Auszubildenden und Studierenden, Rentnerinnen und Rentnern, aber auch sozialen Einrichtungen, Kulturschaffenden und den Kommunen unterstützend zur Seite steht.
Der Garant dafür ist die Sozialdemokratie. Es macht einen Unterschied, ob die SPD-Fraktion Regierungsverantwortung trägt oder nicht.
[pdf-embedder url=“http://uli-freese.de/neu/wp-content/uploads/2020/07/gemeinsamausdercoronakrise_spd_fraktion_im_bundestag_flugblätter.pdf“]
Weitere Infos: spdfraktion.de/corona-pandemie
Sollten Sie Fragen zu den Hilfsmaßnahmen haben, wenden Sie sich bitte an meine Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros oder senden Sie mir gerne persönlich eine eMail an ulrich.freese @ bundestag.de
Nach einem ersten Kennenlernen in meinem Bundestagsbüro in Berlin vor einigen Monaten habe ich heute dem neuen Stiftungsdirektor der Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz, Dr. Stefan Körner, meinen Gegenbesuch in Branitz abgestattet.
Dabei standen das letzte Woche im Bundestag beschlossene Strukturstärkungsgesetz und seine Wirkung für die Region genauso auf der Tagesordnung wie die aktuellen und künftig geplanten Sanierungs- und Baumaßnahmen im Park. Ausführlich haben wir eines der drängendsten Probleme für den neuen Chef von Schloß und Park Branitz besprochen, die Bedrohung durch den Klimawandel. Viele Bäume sind vor allem durch die Trockenheit der vergangenen Jahre und damit dem niedrigen Wasserstand der den Park versorgenden Spree stark geschädigt oder bereits verloren. Somit sind viele im Park vorzufindende heimische Baumarten diesen neuen Klimavoraussetzungen nicht mehr gewachsen und müssten beispielsweise mit Artgenossen aus südeuropäischen Regionen ersetzt werden.
Genau hier beginnt eine für eine Schlösserstiftung einzigartige Forschungsarbeit: Die der Branitzer Baumuniversität, die seit 2011 wieder – ganz nach dem Vorbild von Fürst Pückler und seinem historischen Umgang mit besonderen Bäumen – fortgeführt wird. Mit der Arbeit werden historisch belegte und an den Standort und die neuen Bedingungen genetisch angepasste Baumarten herangezogen. Die somit entstehenden genetischen Nachkommen der historisch bedeutenden Gehölze können dann sofort beim Absterben eines Baumes am Originalstandort nachgepflanzt werden und somit die einzigartigen Bilder der Parklandschaft erhalten werden. Doch im Zusammenhang mit den sich ändernden klimatischen Bedingungen ist hier viel Forschungsarbeit notwendig, die auch finanziert werden muss.
Der Branitzer Park eignet sich laut Dr. Körner durch seine künstlich angelegte Parklandschaft mit verschiedenen Höhenlagen sowie feuchten und trockenen Regionen ideal für eine solche Forschung. „Klimaresistente Wälder“ ist ein Thema, welches ich seit mehr als zwei Jahren mit dem zuständigen Ministerium in den Haushaltsberatungen thematisch vorangetrieben habe. Ich bin froh, dass daraus vielfältige Programme aufgelegt wurden und Projekte zur Wahrung historischer Kulturlandschaften gefördert werden können.
Aus diesem Grund bleibe ich mit Parkchef Dr. Körner zu diesem Projekt der Baumuniversität in engem Austausch, da mir der Fortbestand des Branitzer Parks als einer der kulturellen Leuchttürme in unserer Region sehr am Herzen liegt.
Was mich beim heutigen Rundgang immer wieder aufs Neue beeindruckt hat ist, mit welcher Kreativität, Engagement und Fleiß dieses Kleinod Fürst Pückler Park in Branitz weiterentwickelt wird um es attraktiv für Besucher aus allen Regionen Deutschlands und Europas zu machen, sowie es für die Nachwelt ganz nach den Ideen des Fürsten zu erhalten.
Ich bin erfreut darüber, dass aus dem Förderprogramm zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland auch der Ausbau schneller Internetanbindungen in der Stadt Cottbus gefördert wird. Heute wurde ein Zuwendungsbescheid über rund 4,6 Millionen Euro Bundesmittel erlassen und an die Stadt Cottbus versandt.
Der Gesamtbedarf für den Breitbandausbau im Stadtgebiet und zur Versorgung von mit mindestens 50 Mbit/s wird somit in gleichen Teilen hälftig vom Bund und dem Land Brandenburg finanziert.
Der Gesamtbedarf für die 643 km Glasfaserkabel zur Erschließung von 50 Unternehmen und 36 Schulen beträgt 9.208.994 Euro. Die Mittel aus dem Bundes-Förderprogramm stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Verfügung.
Medienberichte zum Thema: