Der Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete und ständige Vertreter im Haushaltsausschuss Ulrich Freese begrüßt die in der gestrigen nächtlichen Haushaltsausschuss-Bereinigungssitzung auch mit seiner Stimme beschlossene Erhöhung der Mittel für die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW).
„Ob wie bei uns in Cottbus und Spree-Neiße beim letztjährigen Hochwasser oder bei Notlagen in aller Welt. Das THW leistet ebenso schwierige wie wertvolle Arbeit, die wir als Sozialdemokraten auch finanziell noch besser unterstützen wollen.“
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner gestrigen Sitzung einem Antrag von SPD und CDU/CSU zugestimmt, dem THW noch für das laufende Jahr zehn Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Damit ist die Bundesanstalt des Technischen Hilfswerks klarer Gewinner der gestrigen Haushalts-Bereinigungssitzung. Das sollte auch für den Ortverband Cottbus eine gute Nachricht sein: Allein zwei Millionen Euro mehr werden an die ehrenamtlich getragenen THW-Gliederungen vor Ort gehen, in denen sich deutschlandweit rund 80.000 Helferinnen und Helfern engagieren.
Für die Anschaffung neuer Fahrzeuge stellen die Koalitions-Haushälter weitere sieben Millionen Euro bereit und stärken die Aus- und Fortbildungskapazitäten des THW mit 920.000 Euro. Über immerhin 80.000 Euro mehr kann sich die Vereinigung der Helfer und Förderer des THW freuen, die ebenfalls mit zusätzlichen Mitteln bedacht wurde.
Der aktuelle Entwurf zum Bundeshaushalt 2014 sah vor, die insgesamt 668 THW-Ortsverbände mit rd. 25 Millionen zu unterstützen. Für das THW insgesamt waren fast 180 Millionen Euro im Haushalt eingeplant. „Ich bin sicher, dass die zusätzlichen 10 Millionen aus Berlin auch für die Lausitzer THW-Mitglieder ein richtiges und wichtiges Signal der Solidarität und Anerkennung sind“, so Freese wörtlich.
Weitere wichtige Haushalts-Entscheidungen in Kürze:
Weitere gestiegene Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt gehen an die Bundeszentrale für Politische Bildung (+ 10 Mio.) und im Sportbereich werden die nichtolympischen Verbände besser gefördert. Gleich bleiben ab 2015 die Zuschüsse für die „Jugend trainiert“-Wettbewerbe.
Die Mittel für Integrationskurse steigen um 40 Mio. Euro, weitere 9 Mio. Euro werden für Hilfsmaßnahmen für aufzunehmende Syrienflüchtlinge bereitgestellt.
Für notwendige Investitionen in der IT-Sicherheit werden 18. Mio Euro zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen ausgebracht um Gefahren aus dem In- und Ausland auf die Bundes-IT vorzubeugen. Ebenfalls 18 Mio. Euro mehr erhalten Politische Stiftungen an Globalzuschüssen.
Außerdem wurden zusätzlich eine Millionen Euro für die Arbeit der Jugendverbände im laufenden Haushaltsjahr 2014 bewilligt und zusätzliche Mittel für Kultur durchgesetzt.
Gegenüber dem Entwurf der Regierung wurde der Etat für Kultur und Medien im parlamentarischen Verfahren um 90 Millionen Euro gesteigert und beläuft sich nun auf ca. 1,29 Mrd. Euro.
Die Mittel des Bundes für die Städtebauförderung werden von 455 auf insgesamt 700 Millionen Euro angehoben außerdem stärkt der Haushaltsausschuss den internationalen Klimaschutz mit einer deutschen Beteiligung am UN-Klimafonds GCF in Höhe von 750 Mio. Euro.
Der Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2014 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stellt einen großen Schritt auf dem Weg zur schwarzen Null dar. Mit dem beschlossenen Haushalt setzt die Große Koalition ein zentrales Element ihrer Koalitionsvereinbarung um.
Hinweis für Medienvertreter: Diese Pressemittelung ist auch als PDF-Dokument hier abrufbar, druckfähige Fotos des THW finden Sie kostenfrei auf der THW-Presseseite)
(Fotos: THW/Thorben Schultz, UFT/M. Heger)
Dass persönliche Gespräche wichtig sind, hat sich heute für mich bei zwei Terminen in Guben gezeigt.
Ulrich Freese, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (KBS), ist nach achtjähriger Amtszeit in der Hauptverwaltung der KBS in Bochum verabschiedet worden. Der 63-jährige wird sich zukünftig seinen Aufgaben als Bundestagsabgeordneter widmen. Das SPD-Mitglied gehört dem Bundestag seit der laufenden Wahlperiode an.
Großer Bahnhof aus Stadt, Land und Bund heute für die Jubilarin zum 60. mit. u.a. dem Vereinsvorsitzenden Denis Kettlitz (mitte), dem Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski und MdL Kerstin Kircheis.
Nach dem gemeinsamen Schwitzen im Festzelt ging es dann auf die Sonderfahrt mit der geschmückten Jubiläumsbahn. Auch auf diesem Wege noch einmal die herzlichsten Glückwünsche an den Förderverein, der auch hier mit vielen Ehrenamtlichen tolles auf die Beine stellt! Eine tolle Empfehlung für alle Familien mit Kindern und Cottbus-Besucher.
