LR: „48 Stunden für die Zukunft“

Die Lausitzer Rundschau berichtet in ihrer heutigen Ausgabe und auf lr-online.de über Gespräche von Bundesfinanzminister Scholz, Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesverkehrsminister Scheuer im Bundeskanzleramt zu offenen Punkten des Strukturstärkungsgesetzes. Außerdem sollen die Fraktionsspitzen von Union und SPD den Fahrplan des Kohleausstiegs bis 2038 beraten. „Diese 48 Stunden sind entscheidend“, sagt der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) […]

LR: „Kein Staatsvertrag für die Lausitz in Sicht“

Heftiger Widerstand dagegen kommt jetzt vom Lausitzer Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese (SPD). „Die Erfahrungen der zurückliegenden drei Jahrzehnten bei der LMBV haben gezeigt, wie schwierig der Kampf ums Geld jedes Mal ist“, schimpft Freese, der selbst im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzt. Er fordert deshalb einen Vertrag zur Absicherung der Finanzmittel, dem auch der Bundestag zustimmt. „Das […]

PM: Bundesmittel für Denkmalschutz in Cottbus und Schenkendöbern

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am heutigen Mittwochnachmittag die Förderung von drei Denkmalschutzprojekten mit Bundesmitteln beschlossen. Dazu Ulrich Freese, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses: Der Bund unterstützt mit Fördermitteln aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm IX die Sanierung der 1956 erbauten Brunnenanlage im Cottbuser Schillerpark mit 65.000 Euro. Die technische Modernisierung der Pumpentechnik mit einem Gesamtvolumen von […]

PM: Neues Sportzentrum für Guben: Bund fördert mit 2,5 Millionen Euro

PRESSEMITTEILUNG Neues Sportzentrum für Guben: Bund fördert Neugestaltung der Sportanlage Kaltenborner Straße mit 2,5 Millionen Euro Berlin/Guben. Die Neugestaltung der Sportanlage Kaltenborner Straße in Guben wird mit Bundesmitteln in Höhe von 2,5 Millionen Euro gefördert. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am heutigen Mittwochnachmittag beschlossen, wie der Lausitzer Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Ulrich Freese (SPD) […]

PM: „Keine Finanzierung von Konflikten durch Rohstoffhandel“

Sascha Raabe, Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; Ulrich Freese, zuständiger Berichterstatter: Heute haben die Ausschüsse des Deutschen Bundestags einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Importeure von bestimmten Mineralien aus Konfliktgebieten erstmals sanktionierbar bestimmte Sorgfaltspflichten bei der Beschaffung einhalten müssen. Das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Durchbrechung der Kette zwischen Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und dem steigenden […]

LR: „Spree-Neiße-Kreis sucht nach den Leuchttürmen“

„Spree-Neiße-Kreis sucht nach den Leuchttürmen“ schreibt die Lausitzer Rundschau heute über ein Papier der Wirtschaftsregion Lausitz zur Strukturentwicklung und die Reaktionen darauf u.a. aus dem Kreistag. Welche Konzepte oder Ideen sind denn bisher entwickelt worden, um dann auch auf das Geld aus dem Strukturförderfonds zugreifen zu können? Wo wird konzentriert daran gearbeitet, um solche Konzepte […]

rbb24: „Kraftwerk Jänschwalde soll bis 2028 vom Netz gehen“

Der Brandenburger Bundestagabgeordnete Ulrich Freese (SPD) sagte, die Landesregierung müsse nun erklären, ob ihre Forderungen für den Strukturwandel in der Lausitz „eins zu eins erfüllt worden sind“. Dazu gehöre neben der finanziellen Unterstützung auch die Planungssicherheit für betroffene Kommunen. Zahlreiche Punkte seien auch nach der Einigung bislang noch offen, so Freese im rbb-Interview. „Wie sind […]

LR: Regierung soll das Strukturgesetz zurückziehen

Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) blockiert bisher substanzielle Änderungen am Strukturstärkungsgesetz. Die Regierung sollte den völlig unzureichenden Gesetzesentwurf zurückziehen und schnell einen neuen vorlegen, der einer Eins-zu-Eins-Umsetzung des Kohlekommissionsberichtes entspricht. Einzige Alternative wäre ein allumfassender Änderungsantrag, der auch von den Christdemokraten mitgetragen wird. Nur dann könnte das für den Strukturwandel hier in der Lausitz […]

rbb24: „SPD diskutiert über früheren Kohleausstieg“

rbb24.de berichtet heute über den Bundesparteitag der SPD, und eine dort mögliche Debatte über einen früheren Kohleausstieg. Ich habe dazu klar Stellung bezogen: Auch der Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese hält den Antrag für eine Gradwanderung. Würde er beschlossen, dürfte die Partei Akzeptanzprobleme in Sachen Wirtschafts- und Energiepolitik bekommen. Das könnte das Ende der Großen Koalition […]

PM: SPD Spree-Neiße erklärt sich solidarisch mit Familienfest

SPD Spree-Neiße erklärt sich solidarisch mit Familienfest „Ende Gelände – Nein Danke!“ – SPD Mitglieder sind aufgerufen, nach Schwarze Pumpe zu fahren Ein breites, in der Gesellschaft verankertes Bündnis, hat unter der Überschrift „Ende Gelände – Nein Danke“ für kommenden Freitag zum Kraftwerk Schwarze Pumpe (An der alten Ziegelei) zu einem großen Familienfest eingeladen. Hier soll […]