rbb24: „Kraftwerk Jänschwalde soll bis 2028 vom Netz gehen“

Der Brandenburger Bundestagabgeordnete Ulrich Freese (SPD) sagte, die Landesregierung müsse nun erklären, ob ihre Forderungen für den Strukturwandel in der Lausitz „eins zu eins erfüllt worden sind“. Dazu gehöre neben der finanziellen Unterstützung auch die Planungssicherheit für betroffene Kommunen. Zahlreiche Punkte seien auch nach der Einigung bislang noch offen, so Freese im rbb-Interview. „Wie sind […]

LR: Regierung soll das Strukturgesetz zurückziehen

Das Bundeswirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) blockiert bisher substanzielle Änderungen am Strukturstärkungsgesetz. Die Regierung sollte den völlig unzureichenden Gesetzesentwurf zurückziehen und schnell einen neuen vorlegen, der einer Eins-zu-Eins-Umsetzung des Kohlekommissionsberichtes entspricht. Einzige Alternative wäre ein allumfassender Änderungsantrag, der auch von den Christdemokraten mitgetragen wird. Nur dann könnte das für den Strukturwandel hier in der Lausitz […]

rbb24: „SPD diskutiert über früheren Kohleausstieg“

rbb24.de berichtet heute über den Bundesparteitag der SPD, und eine dort mögliche Debatte über einen früheren Kohleausstieg. Ich habe dazu klar Stellung bezogen: Auch der Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese hält den Antrag für eine Gradwanderung. Würde er beschlossen, dürfte die Partei Akzeptanzprobleme in Sachen Wirtschafts- und Energiepolitik bekommen. Das könnte das Ende der Großen Koalition […]

PM: SPD Spree-Neiße erklärt sich solidarisch mit Familienfest

SPD Spree-Neiße erklärt sich solidarisch mit Familienfest „Ende Gelände – Nein Danke!“ – SPD Mitglieder sind aufgerufen, nach Schwarze Pumpe zu fahren Ein breites, in der Gesellschaft verankertes Bündnis, hat unter der Überschrift „Ende Gelände – Nein Danke“ für kommenden Freitag zum Kraftwerk Schwarze Pumpe (An der alten Ziegelei) zu einem großen Familienfest eingeladen. Hier soll […]

PM: Neue Impulse für die Region: FEZ kommt in die Lausitz

Thomas Jurk und Ulrich Freese, SPD-Berichterstatter aus der Lausitz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklären: Der Haushaltsausschuss hat heute früh in der abschließenden Be­ratung über den Bundeshaushalt 2020 zusätzlich 34 Personalstellen für die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) bereitgestellt. Damit wird die Errichtung eines Forschungs- und Entwicklungszentrums (FEZ) zur nachhaltigen Gestaltung von Bergbaufolgelandschaften ermöglicht. […]

PM: Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft auf den Prüfstand stellen

Ulrich Freese, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss und Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft erklären: Berichterstattungen über die teilweise skandalösen Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft  in Deutschland haben in den vergangenen Jahren die Öffentlichkeit  erschüttert. Der jüngste Skandal um die Wilke-Wurst ist nur ein Beispiel dafür, was auch in Punkto  Lebensmittelsicherheit  passieren kann, wenn […]

PM: Starke Arbeitnehmerrechte für Saison- und Wanderarbeiter

Ulrich Freese, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss und Uwe Schmidt, zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, erklären:  In der abschließenden Beratung des Haushaltsausschusses zum Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft haben wir einen wichtigen Punkt  zur Verbesserung der Arbeitssituation  für Saison- und Wanderarbeitskräfte setzen können. Viele Arbeitnehmer/innen, die insbesondere zu Erntezeiten zum Einsatz […]

PM: Mehr Geld für Innovative Unternehmens-gründungen in der Lausitz

Thomas Jurk und Ulrich Freese, SPD-Berichterstatter aus der Lausitz im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, erklären: Der Haushaltsausschuss hat heute in der abschließenden Be­ratung über den Bundeshaushalt 2020 insgesamt 4,5 Mio. Euro für das „FabLab“ der BTU Cottbus/Senftenberg bereitgestellt. Mit dem Lab, das nicht nur Hochschulangehörigen, sondern auch externen Nutzern neueste Technologien und digitale Infrastrukturen zur […]

LR: „Aufatmen bei der HIL GmbH in Doberlug-Kirchhain“

Die Lausitzer Rundschau schreibt in Ihrer Ausgabe vom 18. Oktober 2019: Mitte letzten Jahres haben die Betriebsräte die Obleute und Sprecher der Fraktionen im Verteidigungsausschuss angeschrieben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese, er sitzt im Haushaltsausschuss, versprach Hilfe. Zu den weiteren Unterstützern gehören Thomas Jurk, SPD-Bundestagsabgeordneter, und Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. (Quelle: LR) Den kompletten […]

Kritik am Strukturstärkungsgesetz

Im Deutschen Bundestag wird zur Stunde gerade über Strukturhilfen für die Kohleregionen debattiert. Die Lausitzer Rundschau berichtet heute über die Kritik meines Lausitzer Kollegen Thomas Jurk und mir am Strukturstärkungsgesetz: Versäumnisse beim Kohleausstieg: Lausitzer kritisieren Gesetz zum Strukturwandel  „Zuerst aber werden wir im Bundestag für die Zukunft in der Lausitz kämpfen“, erklärt der Spremberger Freese. Zugleich versichert er, dass das SPD-Duo […]