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Bund übernimmt knapp die Hälfte der Kosten für die neue, moderne Zweifeldhalle „Gutes Signal für Burg (Spreewald)“, so der für den Wahlkreis Spree-Neiße zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Ulrich Freese. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute die Förderung von einer Zweifeldhalle in Burg (Spreewald) mit bis zu 3.119.094 Euro beschlossen. Damit trägt der Bund ca. […]
Heute berichtet die Lausitzer Rundschau über die heutige öffentliche Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages zu den öffentlich-rechtlichen Verträgen der Bundesregierung mit den Braunkohle-Betreibern. Es geht dabei auch um die Entschädigungssummen von Bergbauunternehmen wie der LEAG im Zuge des Kohleausstiegs 2038: „Mit dem politisch beschlossenen Kohleausstieg im Jahr 2038 hat die Leag weniger Möglichkeiten, Geld zu […]
Die Lausitzer Rundschau schreibt heute in ihrer Berichterstattung über die „Welzower Katastrophenschutz-Visionen“ u.a.: „Abgeordneter Freese sieht Horst Seehofer in der Pflicht“ Das stimmt, denn das Abwarten und Prüfen in dieser Frage ist eine Beerdigung zweiter Klasse für das ganze Projekt in Welzow. Wenn er das Welzower Vorhaben tatsächlich unterstützen will, dann muss der Bundesinnenminister nicht […]
CTK-Geschäftsführer Götz Brodermann nannte den im Strukturstärkunsgesetz bedachten Umbau des Cottbuser Carl-Thiem-Klinikums in ein Universitätskrankenhaus selbst das „Tesla der Lausitz“. Ähnlich wie die Tesla-Ansiedlung In Brandenburg eine gesamte Region profitieren lässt, werden selbe Hoffnungen auch in die Uniklinik und die vielen entstehenden direkten und indirekten Arbeitsplätze gesetzt. Aber davon müssen nach meiner Ansicht auch […]
Die Lausitzer Rundschau berichtet heute über das von der SPD im Kreistag gefroderten Konzept für Maßnahmen für einen zukunftsfähigen ÖPNV im Landkreis Spree-Neiße. Darin wird auch meine Forderung noch einmal deutlich: Gebietskörperschaften, die für den ÖPNV verantwortlich sind, müssen ganzheitliche Konzepte entwickeln und diese Konzepte dann mit dem Land und Bund ausdiskutieren, um Finanzierungswege […]
Die deutschen Kraftwerksbetreiber werden nach der Entscheidung des Bundeskabinetts für den geplanten Kohleausstieg mit fast viereinhalb Milliarden Euro entschädigt. Dazu habe ich gegenüber dem rbb-Programm Antenne Brandenburg auch mit Blick auf die Lausitz gesagt: Ich bin froh, dass in den Verträgen klare Sicherungselemente eingebaut worden sind, damit das Geld, was in die Unternehmen hinein fließt, […]
Heute Morgen haben ich um 8:40 Uhr in der Radio Cottbus Morgensendung mit Moderator Tobi Müller über das aktuelle Ringen und Feilen der strittigen Punkten insbesondere des Strukturstärkungsgesetzes gesprochen. In wesentlichen Punkten müssen die vom Wirtschaftsminister ins Parlament eingebrachte Gesetzesentwürfe noch entsprechend dem Kommissionsbericht nachgebessert werden. Das komplette Liveinterview vom 18. Juni 2020 hier zum […]
Die Lausitzer Rundschau berichtet in ihrer heutigen Ausgabe und auf lr-online.de über Gespräche von Bundesfinanzminister Scholz, Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesverkehrsminister Scheuer im Bundeskanzleramt zu offenen Punkten des Strukturstärkungsgesetzes. Außerdem sollen die Fraktionsspitzen von Union und SPD den Fahrplan des Kohleausstiegs bis 2038 beraten. „Diese 48 Stunden sind entscheidend“, sagt der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese (SPD) […]
Heftiger Widerstand dagegen kommt jetzt vom Lausitzer Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese (SPD). „Die Erfahrungen der zurückliegenden drei Jahrzehnten bei der LMBV haben gezeigt, wie schwierig der Kampf ums Geld jedes Mal ist“, schimpft Freese, der selbst im Haushaltsausschuss des Bundestages sitzt. Er fordert deshalb einen Vertrag zur Absicherung der Finanzmittel, dem auch der Bundestag zustimmt. „Das […]
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am heutigen Mittwochnachmittag die Förderung von drei Denkmalschutzprojekten mit Bundesmitteln beschlossen. Dazu Ulrich Freese, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Haushaltsausschusses: Der Bund unterstützt mit Fördermitteln aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm IX die Sanierung der 1956 erbauten Brunnenanlage im Cottbuser Schillerpark mit 65.000 Euro. Die technische Modernisierung der Pumpentechnik mit einem Gesamtvolumen von […]