Gekommen, um zu hören: Dialogtour der SPD-Bundestagsfraktion

Am Montag startet die diesjährige Dialogtour der SPD-Fraktion im Bundestag in meinem Betreuungswahlkreis. Los geht es direkt am wunderschönen Senftenberger Stadthafen mit „Gekommen, um zu hören!“. Ich freue mich auf viele interessante Gespräche in der kommenden Woche in in Senftenberg, Spremberg, Cottbus, Forst und Guben. (mehr …)

Gemeinsam aus der Krise: Für junge Menschen
Junge Menschen wollen optimistisch in die Zukunft blicken. Umso wichtiger ist es, dass sie trotz der Corona-Pandemie ihre Ausbildung oder ihr Studium aufnehmen bzw. zum Abschluss bringen können.
 
Deshalb haben wir einen Schutzschirm für die Ausbildung gespannt, der Unternehmen stärkt, die trotz der schwierigen Zeit ausbilden. Für Studierende haben wir einen Nothilfe-Fonds geschaffen und das BAföG krisenfest gemacht.
 
Uniklinik muss ein gemeinsames Lausitz-Projekt werden!

Die Lausitzer Rundschau berichtet auf lr-online.de unter der Überschrift „Zeitplan für Aufbau der Lausitzer Medizin-Uni fehlt noch“ über den Zeitplan für ein Konzept zum Aufbau der Universitätsmedizin in der Lausitz.

Bereits im Juni 2019 habe ich bei der Vorstellung der Universitätsklinikpläne durch die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsenanhalt mit der Klinikleitung gefordert, dass ein Uniklinikum ein Projekt der gesamten Region unter Einbeziehung aller Krankenhaus-Standort in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz werden muss. Ich bleibe dabei: Ein großes gemeinsames Projekt! Dabei verweise ich gerne auf die Entwicklungen im Ruhrgebiet und dem Uniklinikum Bochum. Nach meiner Ansicht müssen auch die Krankenhäuser rund um Cottbus profitieren können! Das fordere ich nicht nur als heimischer Bundestagsabgeordneter, sondern das habe ich auch als Kreistagsabgeordneter in der Vergangenheit vehement gefordert.

Gemeinsam aus der Krise: Für unser Gesundheitswesen
Deutschland ist bisher dank seines robusten Gesundheitssystems und des verantwortungsvollen Verhaltens seiner Bürger*innen gut durch die Corona-Pandemie gekommen. Dennoch hat die Pandemie auch Defizite offengelegt.
Um sie zu beheben, haben wir eine Reihe von Maßnahmen beschlossen:
Um die Bevölkerung zu informieren, neue Stellen in Gesundheitsämtern und Notfallkapazitäten in Krankenhäusern zu schaffen, die technische und digitale Infrastruktur im Gesundheitswesen zu verbessern und die Arzneimittelproduktion und Impfstoffentwicklung voranzutreiben.
Gemeinsam aus der Krise: Für Rentnerinnen und Rentner

In dieser angespannten Zeit müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass sie sich auf uns verlassen können. Das betrifft gerade auch die Rentner*innen, denn auch sie sorgen sich in der Corona-Zeit um ihr Auskommen. Für viele von ihnen ist die Rente die Haupteinnahmequelle.

Umso wichtiger ist es, dass die Grundrente endlich beschlossene Sache ist und die Menschen die Gewissheit haben: Unsere lebenslange Beitragsleistung wird angemessen gewürdigt. Außerdem gibt es für die 21 Millionen Rentner*innen in Deutschland seit Juli ein ordentliches Rentenplus.

Weitere Infos hier

Besuch der Euroregion Spree-Neisse-Bober in Guben

Am Freitag habe ich die Geschäftsstelle der Euroregion Spree-Neisse-Bober in Guben besucht. Danke an Geschäftsführer Carsten Jacob und Piotr Firfas, Projektmitarbeiter EUROPE DIRECT Informationszentrum Guben, für den ausführlichen Austausch über die aktuellen Handlungsfelder der Euroregion.

Bei dem Gespräch stand vor allem der Strukturwandel nach dem beschlossenen Strukturstärkungs- und Kohleausstiegsgesetz und die Rolle der Euroregions-Mitglieder auch in Kooperation mit der sächsischen Euroregion im Vordergrund.

Außerdem haben wir uns über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entlang der Neiße sowie die zukünftigen Rahmenbedingungen für den EU-Haushalt 2021-2027 sowie den EU-Wiederaufbaufonds im Hinblick auf die deutsch-polnische Kooperation ausgetauscht.

Gespräch mit Brandenburgs Finanz- und Europaministerin

Ein bisschen k. o. war sie schon, als sie gestern Abend die Stufen zum Kompetenzzentrum Forst hinaufging. Katrin Lange, Ministerin für Finanzen und Europa und stellvertretende Parteivorsitzende der SPD-Brandenburg, nahm sich dennoch am Mittwochabend viel Zeit, um mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD Vorstände aus Spree-Neiße und Cottbus ins Gespräch zu kommen. Hinter ihr lag eine dreitägige Fahrradtour entlang der deutsch-polnischen Grenze.

Ich habe mich sehr über den Besuch aus Potsdam gefreut. Der Austausch zwischen Basis und Führungsriege hat für alle Beteiligten einen enormen Wert.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die strukturelle Entwicklung nach dem Kohleausstiegsgesetz und dem Strukturstärkungsgesetz. Für die 3,61 Milliarden Euro sind zehn Prozent Kofinanzierung durch das Land erforderlich. Die Anwesenden pflichteten meiner Forderung bei, dass diese Kofinanzierung der Strukturstärkungsmittel durch das Land genauso wie die Kofinanzierung von europäischen Fördermitteln, die der Strukturentwicklung dienen, erfolgen muss.

Einen breiten Raum nahm bei der Diskussion am gestrigen Abend auch die Corona-Pandemie und der Umgang mit den Vorsorgemaßnahmen ein. Die Landesregierung wurde gebeten mit Nachdruck die Bevölkerung wachsam zu halten, damit diese nicht in ihren Bemühungen nachlässt die Pandemie durch ausreichende Schutzmaßnahmen zu bekämpfen. Viele Teilnehmer berichteten dazu auch von ihren Erfahrungen und Wahrnehmungen von Straßen und aus Geschäften. 

Ein weiteres ausführlich besprochenes Thema war das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung im grenznahen Bereich. Dabei erinnerte ich, dass durch verstärkte Präsenz der Polizei in Kooperation mit der Bundespolizei und den polnischen Kollegen vergangenheitsbezogen gute Erfolge erzielt wurden. Daran muss man jetzt anknüpfen und diese Aktivitäten wieder verstärken. Erfreut haben die Teilnehmer der Gesprächsrunde auch aufgenommen, dass die irritierende Diskussion des Landesinnenministers Michael Stübgen (CDU) – die Aufstockung der Polizei im Land würde nicht stattfinden – vom Tisch ist. 

Auch ist die gute Botschaft des gestrigen Abends für alle Beteiligten aus Cottbus und Spree-Neiße, dass Steuerausfälle gleich welcher Art nicht zur Schwächung der kommunalen Finanzen führen. Bund und Land gleichen Gewerbesteuerausfälle aus, auch werden die allgemeinen Steuermindereinnahmen nicht vom Land an die Kommunen weitergegeben. Nicht bei der Gemeindefinanzierung 2020, noch im Jahr 2021. Das stärkt die regionale Investitionskraft und damit die mittelständische Wirtschaft. 

Brandenburgs Ministerin für Finanzen und Europa, Katrin Lange, am 22. Juli 2020 in Forst/L.

Wir freuen uns schon jetzt auf weitere Gespräche dieser Art mit der Ministerin und weiteren Spitzenpolitikern des Landes und gehen davon aus, dass diese Veranstaltung keine Eintagsfliege war, denn der Austausch zwischen Basis und Führungsriege hat für alle Beteiligten einen enormen Wert.

Katrin Lange übrigens versprach wiederzukommen, ob mit dem Fahrrad oder dem Auto lies sie offen.

Welzower rescEU-Zentrum: Horst Seehofer in der Pflicht

Symbolbild: Löschflugzeug (Image by Gerhard Bögner from Pixabay)

Die Lausitzer Rundschau schreibt heute in ihrer Berichterstattung über die „Welzower Katastrophenschutz-Visionen“ u.a.: „Abgeordneter Freese sieht Horst Seehofer in der Pflicht“

Das stimmt, denn das Abwarten und Prüfen in dieser Frage ist eine Beerdigung zweiter Klasse für das ganze Projekt in Welzow. Wenn er das Welzower Vorhaben tatsächlich unterstützen will, dann muss der Bundesinnenminister nicht auf die Brandenburger warten. Vielmehr muss Horst Seehofer (CSU) schon jetzt mit seinen Amtskollegen in Polen, Tschechien, Dänemark und Schweden Kontakt aufnehmen, um über ein gemeinsames rescEU-Zentrum in der Lausitz zu verhandeln! Davon bin ich überzeugt, da eine Brandenburger Initiative allein in Brüssel gar nicht ernsthaft wahrgenommen wird.
 
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Urteil in Cottbus: Bundespolizist wegen Bedrohung verurteilt
Symbolfoto: Amtsgericht Cottbus – Foto: © Stefan Fussan, CC BY-SA 4.0,3.0,2.5,2.0,1.0, Wikimedia Commons

Heute fand am Amtsgericht Cottbus ein Prozess wegen Bedrohung und Beleidigung gegen einen Bundespolizisten aus dem Landkreis Spree-Neiße statt. Dieser wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Der von ihm vor fast zwei Jahren bedrohte Politiker war ich.

Im August 2018 habe ich drei E-Mails von ihm erhalten, die unter anderem die Bezeichnungen „Parasit“ und „Schmarotzer“ und Drohungen enthielten, was zusammen nicht nur einer Beleidigung sondern auch einer Morddrohung entsprach. Daraufhin habe ich Strafanzeige erstattet. Ganz bewusst bin ich zum damaligen Zeitpunkt damit nicht an die Öffentlichkeit gegangen, weil ich Polizei, Staatsschutz und Gericht arbeiten lassen wollte. Seit November 2018 lag die Anklage dann bei Gericht, im Jahr 2019 habe ich nachgefragt und mit anwaltlicher Hilfe eine Beschleunigung des Entscheidungsprozesses bewirkt. Heute kam es dann in Cottbus zur Verhandlung, bei der ich als Zeuge ausgesagt habe.

Das heutige Urteil kann Signalwirkung haben. Deshalb fordere ich alle auf, gleichermaßen bei Beleidigungen, Verleumdungen und Bedrohungen aus den extremistischen Umfeldern den Mut zu haben, Anzeige zu erstatten. Wehrhafte Demokratie braucht wehrhaftbereite Demokraten.

Presseberichte zu diesem Fall:
„Bundespolizist wegen Bedrohung von Politiker verurteilt“ – rbb24.de

„Lausitzer Polizist wegen Drohmails verurteilt“ – Lausitzer Rundschau