Landes- und Kreisbauernverband gegen Insektenschutzpaket

Heute besuchten mich in meinem Spremberger Bürgerbüro Vertreter des LBV – Landesbauernverband Brandenburg e.V. aus der Lausitz. Anlass ist die für morgen vorgesehene Entscheidung des Bundeskabinettes zum Insektenschutzgesetz und zur Pflanzenschutz-Anwendungsverordung.

Worum geht es, ganz allgemein, um ein geplantes Verbot des Einsatzes von Herbiziden und Insektiziden in europäischen Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebieten (FFH).

Bernd Starick – Mitglied des Landevorstandes – und Frank Schneider – Vorsitzender des Kreisbauernverbandes Spree-Neiße sowie weitere VertreterInnen, überreichte mir stellvertretend für den Landesvorstand ein Schreiben, in dem dargelegt wird, dass von den vorgesehenen Regelungen in Brandenburg 370.00 Hektar – 28% der landwirtschaftlichen Nutzfläche Brandenburgs – betroffen sein würden. Brandenburgs Bauern bewirtschaften bereits heute freiwillig rund 80% der FFH Flächen nach den Regeln von Agrar- und Umweltprogrammen, um den Insektenschutz zu gewährleisten. Eine weitere Verschärfung würde den, durch Brandenburgs Bauern, bereits praktizierten kooperativen Ansatz bei diesem Thema beeinträchtigen. Damit verbunden wären die Auswirkungen auf die Wertschöpfung im ländlichen Raum und die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe unabsehbar.

Ich begrüße die Aktion und freue mich, dass die hiesige Landwirtschaft nachhaltiges Wirtschaften auch als ihr Ziel sieht und schon jetzt wichtige Beiträge leistet. Ich gehe davon aus, dass die beiden beteiligten Ministerinnen Svenja Schulze und Julia Klöckner, sich auf eine vernünftige Regelung verständigen werden und habe angemahnt, dass die vielfältigen Förderprogramme, die ich als Berichterstatter für den Haushalt des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, in den letzten Jahren auf den Weg gebracht habe, schneller und zielgenauer für die Landwirte durch Frau Glöckner zur Verfügung gestellt werden. Zugleich habe ich den Landwirten meine Unterstützung bei der Etablierung neuer, innovativer Ansätze für die Futtermittelherstellung in der Lausitz zugesagt.

Corona: Meine Erwartung zum heutigen Impfgipfel

Meine Forderung vor dem heutigen Impfgipfel habe ich gegenüber dem rbb geäußert, wie heute Früh in den Regionalnachrichten auf Antenne Brandenburg zu hören war:

„Da erwarte ich, dass nun klar und deutlich die Karten auf den Tisch gelegt werden: Wie viele Produktionsmöglichkeiten haben wir in Deutschland? Welche Investitionen sind erforderlich, damit mehr Impfstoff auch in Deutschland und Europa produziert wird? Und was kann durch Wirtschaftsförderung dazu gegeben werden?“

Corona: Informationen zur Überbrückungshilfe III

Die SARS-CoV-2 Pandemie verlangt allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes momentan viel ab.

Ich weiß, dass die Situation für viele Unternehmen ernst und sich für einige von Ihnen zuspitzt. Gerade deshalb, und um Insolvenzen zu verhindern, hat die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen des Deutsche Bundestag seit Beginn der Pandemie kontinuierlich Maßnahmen entwickelt und auf den Weg gebracht, um die Wirtschaft allgemein, aber vor allem klein- und mittelständische Unternehmer zu unterstützen.

Mit dem als Anlage beigefügtem Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 19.01.2021 „Überbrückungshilfe III – Vereinfachung und Verbesserung der wirtschaftlichen Hilfen“ will ich Sie hierüber informieren.

Sollten Sie dazu Fragen, Anregungen oder Hinweise haben, können Sie sich jederzeit vertrauensvoll an meine Mitarbeiter in meinen Bürgerbüros wenden.

BMF Info Uberbruckungshilfe III

Weitere Informationen finden Sie auch auf der Webseite des BMF sowie auf der Webseite von BMWi und BMF www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de sowie in diesem Video von Bundesfinanzminister Olaf Scholz:

PM: Mehr Bürgernähe: Neue Sprechzeiten meines Gubener Bürgerbüros

PRESSEMITTEILUNG

Mehr Bürgernähe: Neue Sprechzeiten meines Gubener Bürgerbüros

Neuer Ansprechpartner für die Bürger – Telefonische Sprechstunde am 3. Februar

Berlin/Guben. Seit Januar dieses Jahres bietet das Gubener Bürgerbüro des Lausitzer Bundestagsabgeordneten Ulrich Freese (SPD) in der Berliner Str. 35 (im Begegnungszentrum Volkssolidarität) erweiterte Sprechzeiten.

Während der aktuellen Pandemie-Situation erreichen Gubenerinnen und Gubener die Mitarbeiter Paul Weisflog und Stefan Labahn telefonisch montags von 10 bis 14 Uhr, donnerstags von 10 bis 16 Uhr und freitags von 10 bis 14 Uhr unter der Rufnummer 03561/6860646. Außerdem sind Gesprächstermine zu anderen Zeiten individuell vereinbar.

„Mit der doppelt personellen Besetzung stelle ich sicher, dass die von mir gewünschte Bürgernähe auch in Guben wieder gegeben ist“, so Ulrich Freese zur Ausweitung der Sprechzeiten.

Mitarbeiter Stefan Labahn ist für die Einwohnern der Neißestadt derzeit pandemiebedingt nur telefonisch als engagierter Gubener erster Ansprechpartner. Nach Beendigung des derzeitigen Lockdowns und der Kontaktbeschränkungen stehen das Gubener Bürgerbüro und der Abgeordnete Ulrich Freese dann den Bürgerinnen und Bürgern natürlich auch wieder zu persönlichen Terminen im Büro zur Verfügung.

Für den 3. Februar 2021 plant Ulrich Freese mit seinen Mitarbeitern aller Bürgerbüros in Guben, Forst, Spremberg und Cottbus außerdem eine telefonische Bürgersprechstunde. Nach dem großen Erfolg dieses Formats Ende Dezember bietet der heimische Abgeordnete diese der aktuellen Pandemiesituation angepasste Variante seiner regelmäßigen Sprechstunden erneut an. Bürgerinnen und Bürger erreichen Ulrich Freese am Mittwoch, den 3.2.2021 von 15 bis 19 Uhr für Anfragen und zur politischen Diskussion unter der Rufnummer 03563 / 60 888 60.

LR: „Sollten Politiker mit Extremisten reden?“

Die Lausitzer Rundschau berichtet heute Online über die Gespräche von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer mit Corona-Leugnern. In diesem Artikel werde auch ich mit meiner Meinung dazu zitiert.

(…) Das sieht der SPD-Mann Ulrich Freese anders: „Ich fand das honorig, dass Kretschmer mit den Leuten ins Gespräch kommen wollte.“ Dass er jetzt daran anknüpfen will, kann der Bundestagsabgeordnete aus Spremberg ebenfalls nachvollziehen.
Freese redet aus eigener Erfahrung. Als im vergangenen Herbst die Abstimmung im Bundestag zum Infektionsschutzgesetz anstand, liefen 3500 Mails bei ihm ein, die meisten nach dem gleichen Muster formuliert. Dazu kamen 100 Briefe aus seinem Wahlkreis. Diese Flut an Post hat der Abgeordnete größtenteils beantwortet. Etwa ein Dutzend Schreiber meldeten sich darauf hin zurück, sagt er. „Einige schrieben sogar, meine Argumente hätten sie erreicht.“ Dafür lohne es sich durchaus, das Gespräch zu suchen, ist der 69-jährige Politiker überzeugt.

(Quelle: lr-online.de)

Den kompletten Artikel lesen Sie hier: „Sollten Politiker mit Extremisten reden?“

Tschüss 2020, hallo 2021: Tschüss Soli, hallo Grundrente!
Da ist sie! Lange haben wir für diesen sozialpolitischen Meilenstein gekämpft. Im vergangenen Jahr haben wir die Grundrente endlich im Bundestag beschlossen. Wir finden, Lebensleistung verdient Respekt: Rund 1,3 Millionen Menschen, die viele Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben zu niedrige Löhne hatten, haben ab jetzt den Anspruch auf die Grundrente.
Vor allem Frauen und viele Ostdeutsche werden von ihr profitieren. Wichtig ist uns: Niemand muss einen Antrag stellen, niemand muss als Bittsteller zum Amt. Denn die Grundrente ist kein Almosen, sondern Anerkennung für lebenslange Arbeit.
(Das Grundrentengesetz tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Da die organisatorische Umsetzung etwas Zeit benötigt, wird die Auszahlung ab Juli 2021 schrittweise, aber rückwirkend erfolgen.)
+++ WIR SCHAFFEN DEN SOLI AB! FÜR FAST ALLE. +++
Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige! Das stärkt auch den Zusammenhalt in unserem Land. Darum schaffen wir zum 1. Januar 2021 den Soli ab – für 90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Die reichsten zehn Prozent zahlen ihn aber weiter – in voller Höhe sogar nur die 3,5 Prozent der Superreichen. Sie sollen weiter ihren Beitrag leisten, damit wir in die Zukunft aller investieren können.
PM: Stiftung für das sorbische Volk – Finanzierung von 23,3 Millionen Euro ab 2021 in Sicht

Zusätzlich Sonderprojekte für 2021

Archiv-Foto vom 3. Juli 2020: Ulrich Freese im Gespräch mit Susann Šenkec, Vorsitzende der Stiftung für das sorbische Volk  und Dawid Statnik, Vorsitzender der DOMOWINA – Bund Lausitzer Sorben

Die Finanzausstattung der Stiftung ist in einem Abkommen über die gemeinsame Finanzierung zwischen Bund und den Länder Brandenburg und Sachsen geregelt. Das dritte Abkommen sieht 19,6 Millionen Euro jährlich als Förderung vor und endet am 31.12.2020. Der Bund und die Länder haben die feste Absicht ein viertes Abkommen zu schließen. 

“Die Bundesregierung, der Haushaltsausschuss und der Bundestag haben mit dem Beschluss zum Bundesetat 2021 hierfür die Voraussetzungen geschaffen. Statt 19,6 Millionen sollen ab 2021 jährlich 23,3 Millionen Euro Förderung erfolgen.”, so Ulrich Freese, Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

“Voraussetzung hierfür ist, dass die Bundesländer mit ihren eigenen Haushalten die Kofinanzierung in Höhe von insgesamt 50 Prozent einstellen.”, ergänzt der Lausitzer Abgeordnete.

In Brandenburg liegt der Haushaltsentwurf bereits vor mit entsprechenden Fördermitteln für die Stiftung. “Nun ist Sachsen gefordert mit dem Haushalt 2021 und folgende Jahre die finanzielle Basis für ihren Anteil zu schaffen”, so Freese weiter.

Archiv-Foto vom 3. Juli 2020: Die Brandenburger Abgeordneten Sylvia Lehmann und Ulrich Freese im Gespräch mit Susann Šenkec, Vorsitzende der Stiftung für das sorbische Volk  und Dawid Statnik, Vorsitzender der DOMOWINA – Bund Lausitzer Sorben

Darüber hinaus hat der Haushaltsausschuss in seiner nächtlichen Bereinigungssitzung vergangene Woche zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 195.000 Euro für besondere Projekte bereitgestellt. Diese Mittel werden für ein Projekt zur maschinellen Textübersetzung vom Sorbischen ins Deutsche, sowie eines für die automatische Spracherkennung zum Beispiel im Bereich Sprachsteuerung in sorbischen Sprachen eingesetzt. Damit werden bestehende Prototypenentwicklungen mit dem Fraunhofer-Institut Dresden weiter entwickelt. Außerdem wird das Internetportal für die Bekanntmachung der Sorben und deren Besonderheiten zur imagestärkenden Plattform ausgebaut. Ziel ist es auf emotionale Weise Interesse für das sorbische Volk zu wecken und potentielle Interessenten unterhaltsam mit Informationen zu versorgen. 

Dazu Ulrich Freese: “Meinem sächsischen Kollegen Thomas Jurk und mir liegt es sehr am Herzen immer wieder für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Stiftung für das sorbische Volk unseren Beitrag zu leisten. Mit dem jetzigen Beschluss haben wir die Basis für ein weiteres vierjähriges Abkommen zwischen Bund und den Ländern gesorgt. Die Gesamterhöhung von 3,7 Millionen Euro gleicht die Preissteigerung der vergangenen Jahre sowie die Lohn- und Gehaltsentwicklungen der Beschäftigten aus, und sichert für die Zukunft Handlungs- und Gestatungsspielräume damit die kulturelle Vielfalt des sorbischen/wendischen Volkes in der Lausitz weiterhin ein Beitrag auch für die Attraktivität unserer Region leisten kann.”.

Bund schafft 258 weitere Arbeitsplätze in Cottbus und Weißwasser

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Nacht ein weiteres sichtbares Zeichen zur Stärkung der Braunkohleregion Lausitz gesetzt. Demnach wird im kommenden Jahr der Cottbuser Standort der Bundesnetzagentur (BNetzA) mit 100 neuen Stellen gestärkt und die Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Weißwasser durch 158 neue Arbeitsplätze. Eine entsprechende Entscheidung wurde in der heutigen Bereinigungssitzung im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) getroffen.

(Archiv-Foto: Bundestagsbüro MdB Freese, Michael Heger)
(Archiv-Foto) Die Lausitzer SPD-Bundestagsabgeordneten Thomas Jurk (Görlitz) und Ulrich Freese (CB/SPN)

Mein Fraktionskollege Thomas Jurk, zuständiger SPD-Berichterstatter im Haushaltsausschuss, teilt dazu mit: „Bis 2028 will der Bund in seinen Behörden und Bundeseinrichtungen insgesamt mindestens 5.000 Arbeitsplätze in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen schaffen, davon 2150 Arbeitsplätze in der Lausitz. Mit Entscheidung des Haushaltsausschusses sind davon bereits jetzt rd. 440 Stellen in Bundesbehörden realisiert. In der BAFA-Außenstelle Weißwasser werden demnach im kommenden Jahr 280 Menschen Arbeit finden, im Geschäftsbereich der Bundesnetzagentur Cottbus und der Außenstelle der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in Cottbus sollen künftig 160 Menschen arbeiten.

Als zuständiger Berichterstatter habe ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Ulrich Freese aus Brandenburg bei den Haushaltsberatungen in den vergangenen Jahren mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Behördenstandorte in Weißwasser und Cottbus geschaffen bzw. gestärkt und ausgebaut wurden. Ich danke insbesondere den drei Behördenchefs (BAFA, BNetzA, BGR) und dem Bundeswirtschaftsminister für den gemeinsamen Erfolg. Unsere Lausitz ist damit, auch im Vergleich mit anderen Regionen in Deutschland, bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt beim neuerlichen Strukturwandel gut aufgestellt.“

Hintergrund:
Das BAFA hat 2020 innerhalb kürzester Zeit eine neue Außenstelle in Weißwasser eingerichtet. Zum Jahresende werden 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere Förderprogramme in den Bereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz sowie Anpassungsgelder für ehemalige Bergleute betreuen. Weitere Maßnahmen sind mit dem Ziel, neue Arbeitsplätze auch in der Wirtschaft zu schaffen, in Vorbereitung.

Die Dienststelle der BNetzA in Cottbus sollte ursprünglich Ende 2019 geschlossen werden. Nach den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) stoppte das Bundeswirtschaftsministerium die Schließung und kündigte gleichzeitig eine langfristige Sicherung durch neue Aufgaben, wie z.B. der technischen Flankierung der fortschreitenden Digitalisierung, an.

Das Forschungs- und Entwicklungszentrums (FEZ) zur nachhaltigen Gestaltung von Bergbaufolgelandschaften als Außenstelle des BGR in Cottbus befindet sich derzeit mit 34 Mitarbeitern im Aufbau. Hier soll zu Fragen der Stilllegung, Sanierung, Rekultivierung und Nachnutzung von Bergbaufolgelandschaften geforscht werden.