Ulrich Freese – Seite 58 – Kreistagsabgeordneter SPN & ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter

(Foto: Bürgerbüro MdB Freese, Michael Heger)

Wahlkreiswoche in der Lausitz für IPS-Studentin Irma

Am gestrigen 1. Mai war der Auftakt einer spannenden und interessanten Woche in meinem Wahlkreis für meine derzeitige IPS-Praktikantin Irma. Irma ist 24 Jahre alt und arbeitet in den kommenden Monaten in meinem Bundestagsbüro. Sie kommt aus Georgien und ist in ihrer Heimatstadt Tiflis Rechtsberaterin in der analytischen Abteilung im Justizministerium Georgiens.

Ihre Wahlkreiswoche begann am gestrigen 1. Mai zur IGBCE-Veranstaltung in Welzow. Im Anschluss ging es zur Maikundgebung nach Cottbus und im Anschluss zu Kultur und Sigthseeing in Park und Park & Schloss Branitz, ehe am Abend noch die Begleitung bei meinem Termin in Kausche auf dem Programm stand.

Heute früh startete Irma dann außerdem ein dreitägiges Praktikum in der Verwaltung der Stadt Spremberg. Begrüßt wurde sie um 7:45 Uhr von Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier.

In den kommenden Tagen wir Irma mich dann bei meinen Terminen im Wahlkreis begleiten und noch viele Orte der Lausitz kennenlernen.

Immer aktuelle Fotos der Wahlkreiswoche sind im Fotoalbum auf meiner Facebookseite zu finden:

Der 1. Mai 2016: Zeit für mehr Solidarität

„Zeit für mehr Solidarität“ – so das Motto am 1. Mai! Das habe ich in meiner Rede bei der IG BCE in Welzow bekräftigt. Gerechte Löhne gehören genauso dazu, wie das Angleichen der Ost- und Westrente.
Außerdem habe ich klar die Wichtigkeit der Bergbau- und Energiewirtschaft für uns in der Lausitz unterstrichen. Dazu gibt es ein klares Signal: Ein neuer Eigentümer, „der will“, und der auch die Traifverträge, Betriebsräte und Mitbestimmung anerkennt, weil er das auch Mitteldeutschland schon tut. Jetzt geht es darum, die Rahmenbedingungen der Länder Brandenburg und Sachsen sowie des Bundes so zu gestalten, dass die Möglichkeiten der genehmigten Abbaugebiete genutzt werden können.
Passend zum Motto „Zeit für mehr Solidarität“ habe ich das Engagement der Welzower bei der Integrationshilfe für Flüchtlinge sehr gelobt, das was die Welzower leisten, sind die richtigen Zeichen! Zeichen für die solidarische und weltoffene Grundhaltung der Lausitz!

Im Anschluss an die Veranstaltung in Welzow habe ich auch die vom DGB organisierte 1. Mai Kundgebung auf dem Cottbuser „Heronplatz“ besucht und bin dort mit Gewerkschaftern, Genossen und Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch gekommen.

Am Abend durfte ich dann gemeinsam mit der Drebkauer Brunnenfee Sylvia, dem Drebkauer Bürgermeister und dem Ortsvorsteher von Kausche die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des „12. Drebkauer Kreisel“ vor dem Kauscher Bürgerhaus ehren und auszeichnen. Es war wieder ein gelungener Tag auf dem Rad, den ich gerne unterstütze.

Weitere Fotos vom 1. Mai im Album auf meiner Facebookseite:

167. Sitzung: TOP 16 Nationales Reformprogramm 2016

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was nutzt es Europa, wenn die dampfende deutsche Lokomotive möglicherweise auch noch lahmt?

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Um Gottes willen! Schmeiß Hirn vom Himmel!)

Das war ein Teil der Rede, die Sie gerade vorgetragen haben, und ein Teil der Rede, die Herr Kollege Schlecht vorgetragen hat.

(Dr. André Hahn [DIE LINKE]: Niemals! – Michael Schlecht [DIE LINKE]: Sie haben keine Ahnung!) –

Kollege Schlecht, wir beide kommen ja aus der Gewerkschaftsbewegung und haben häufig genug darüber gestritten, was richtig und falsch ist. Mir ist wichtig – ich glaube, das ist auch für die Entwicklung Deutschlands als Lokomotive Europas wichtig –, dass wir unseren industriellen Besatz nach wie vor stabil halten.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

100 000 Betriebe, 8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und 260 000 Auszubildende sind in einem industriellen Netzwerk, das der Kern der wachstumsorientierten Politik der Bundesrepublik Deutschland ist. Nicht anders verhält es sich – richtigerweise – auch auf europäischer Ebene; denn das Kernziel der Europäischen Kommission, bis 2020 den industriellen Anteil am Bruttoinlandsprodukt auf 20 Prozent zu erhöhen, ist ein richtiges, ein ehrgeiziges und auch ein nachhaltiges Ziel, das all die Fragen, die hier in unterschiedlicher Art und Weise aufgeworfen worden sind, zu beantworten hilft. Für die Reindustrialisierung Europas ist eine Wiederbelebung der Industriepolitik zwingend erforderlich; denn eines lehrt uns die Vergangenheit: Staaten, die einen hohen industriellen Wertschöpfungsanteil besitzen, sind gut durch Krisen gekommen; was insbesondere für die Bundesrepublik Deutschland gilt.

(Beifall des Abg. Matthias Ilgen [SPD])

Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir den hohen industriellen Besatz, den wir haben – sein Anteil an der Bruttowertschöpfung beträgt weit über 20 Prozent –, stabil halten, damit die anderen europäischen Staaten ihren Anteil, der bei unter 20 Prozent liegt – durchschnittlich sind es 15 Prozent, in einigen Ländern sogar nur 10 Prozent, und das mit schrumpfender Tendenz –, im Rahmen dieses industriellen europäischen Netzwerkes steigern können. Mein Kollege Westphal hat klar und deutlich gesagt, dass es uns darauf ankommt, gut bezahlte Arbeitsplätze, gute Ausbildung, faire Arbeitsbedingungen und Partizipation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Betriebsräten bzw. im Rahmen der Mitbestimmung zu haben. Das ist der Kern der industriellen Produktionsweise innerhalb Deutschlands. Wenn wir wollen, dass Europa vorankommt, dann tun wir gut daran – das hat insbesondere die Diskussion heute Morgen über die Stahlstandorte in Deutschland und in Europa gezeigt –, unsere Industrie zu stärken, statt sie durch solche Diskussionen, wie sie hier gerade geführt wurden, zu schwächen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

(Quelle: Plenarprotokoll 18/167 Deutscher Bundestag)

20160428 persoenliche Erklaerung MdB Freese

Persönliche Erklärung zum Fracking-Gesetzesentwurf & Änderung des Bundesberggesetzes

Erklärung nach §31 GO BT des Abgeordneten Ulrich Freese (SPD)

zum Entwurf eines Gesetzes der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Bundesberggesetzes zur Untersagung der Fracking-Technik (Drucksachen 18/7551, 18/8125) sowie dem Antrag der Fraktion DIE LINKE „Verbot von Fracking in Deutschland“ (Drucksachen 18/4810, 18/8113)

Wir wollen klare Regelungen und Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger, für Behörden und für Unternehmen schaffen.

Um Wissenslücken zu schließen, halten wir in diesem Bereich Erprobungsmaßnahmen unter wissenschaftlicher und umweltfachlicher Aufsicht mit dem Zweck für zulässig, die Auswirkungen der Maßnahmen wissenschaftlich zu erforschen.

Derzeit halten sich die Erdgasfirmen an ein faktisches Moratorium, in der Erwartung eines Gesetzes mit neuen gesetzlichen Regelungen. Das gibt auf Dauer keine Rechtssicherheit und gefährdet Arbeitsplätze in der seit über 50 Jahren in Deutschland praktizierten, herkömmlichen Erdgasförderung.

Ich setze nunmehr auf die Einigungsfähigkeit innerhalb der Großen Koalition und erwarte vom Koalitionspartner, das Regelungspaket zügig mit uns zusammen umzusetzen.

Ein undifferenziertes Verbot, wie von Grünen und Linken gefordert, konnte sich auch im Bundesrat nicht durchsetzen, obwohl Grüne und auch Linke an zahlreichen Landesregierungen beteiligt sind. Auch in den Ländern, in denen sie Verantwortung tragen wurde bislang nirgends ein generelles Förderverbot für bereits vorhandene Fördermethoden ausgesprochen.

Angesichts dieser ernsthaften Herausforderungen ist es von Grünen und Linken kein parlamentarisch seriöses Verhalten, eine Abstimmung zum diesem Thema ohne Debatte zu beantragen. Ein solcher, allein taktisch motivierter Winkelzug wird der Problematik nicht gerecht. Auch aus diesem Grund lehne ich diese Anträge ab.

(Archiv-Foto: Bürgerbüro MdB Freese, M. Heger)

PM: Stahl braucht Zukunft. SPD stärkt Stahlindustrie in Deutschland und Europa

Ulrich Freese, MdB als zuständiger Berichterstatter der SPD im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages:

Stahl braucht Zukunft.

Der Bundestag hat am Morgen mit dem heute beschlossenen Antrag der Großen Koalition auf die aktuell schwierige Situation der deutschen und europäischen Stahlindustrie reagiert. Es wurden Forderungen formuliert, die Bundesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegenüber der EU-Kommission den Rücken zu stärken. Wenn es um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie geht, ist vor allem die europäische Ebene gefragt.

Herausforderungen für die Branche sind Überkapazitäten auf dem Weltmarkt, zunehmender Druck durch subventionierte Stahlimporte vor allem aus China, die Reform des Emissions-handels und offene Fragen zum Bestandsschutz für Eigenstromerzeugung. In der Summe können diese Herausforderungen die Existenz der Stahlindustrie mit ihren fast 90.000 Arbeitsplätzen in Deutschland und über 300.000 Arbeitsplätzen in der EU bedrohen.

Als Bundestagsabgeordneter habe ich mich in intensiven Gesprächen mit Betriebsräten und Unternehmensleitungen der Stahlunternehmen, insbesondere in Eisenhüttenstadt, über die dramatische und existenzbedrohende Lage der Stahlindustrie informiert. Am Stahlaktionstag am 11. April habe ich mich in Berlin vor dem Kanzleramt an die Seite der demonstrierenden Beschäftigten gestellt und meine Unterstützung im Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zugesichert.

Mit dem heute von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages beschlossenen Antrag der Regierungskoalition ist ein erster und richtiger Schritt getan, um die Stahlindustrie in Deutschland zu erhalten. Die EU wird aufgefordert, sich dem Problem riesiger und verbilligt angebotener Überkapazitäten am Stahl aus China stellen und sorgfältig zu prüfen, ob China als Marktwirtschaft eingestuft werden kann und wie mithilfe handelspolitischer Instrumente faire Wettbewerbsbedingungen für die heimische Stahlindustrie hergestellt werden können.

Bereits heute leistet unsere Stahlindustrie mit ihrer hocheffizienten Anlagen einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz. Wir haben Brüssel aufgefordert zu prüfen, wie auch in Zukunft sichergestellt werden kann, dass klimaschonende Stahlproduktion nicht mit zusätzlichen Kosten belastet wird. Klimapolitisch verfehlt wäre ein Emissionshandel, der zur Verlagerung der besonders CO2-effizienten Stahlproduktion in Länder führt, in denen deutlich mehr CO2 pro erzeugter Tonne Stahl anfällt.

Die SPD hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Forderung nach Befreiung der umweltfreundlichen Erzeugung von Eigenstrom aus Kuppelgasen, weiterhin aufrechterhalten wird. Die EU-Kommission muss diese Regelung nach Überzeugung der Koalitionsfraktionen weiterhin zulassen – nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus ökologischen Gründen.

Durch unseren Antrag ist es im Interesse unserer heimischen Beschäftigten gelungen, ein starkes Signal nach Brüssel zu senden, das ökonomisch und ökologische Forderungen miteinander verbindet sowie sozial- und beschäftigungspolitische Aspekte miteinander verbindet.

Dieser Pressetext steht auch als PDF-Datei zum Download bereit

(Foto: Bundestagsbüro MdB Freese, Martin Pean)

Sicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion „Sicher sein und sich sicher fühlen“

Kurz vor Beginn der Fachkonferenz „Sicher sein und sich sicher fühlen – Öffentliche Sicherheit in Deutschland“ der SPD-Bundestagsfraktion habe ich mich mit den von mir hierzu eingeladenen Teilnehmern aus meinem Wahl- und Betreuungswahlkreis getroffen. Die Bundespolizisten Lars Wendland, Jens Edelmann, Benny Bastisch von der Cottbuser Berufsfeuerwehr sowie Polizist Dietmar Mußmann diskutieren mit vielen weiteren Vertretern von Polizei, Rettungswesen und Hilfsorganisationen jetzt im Fraktionssaal der SPD unter anderem zu den Themenbereichen „Öffentliche Sicherheit in Deutschland – Polizei und Verfassungsschutz“ sowie „Handlungsfelder für den
Katastrophen- und Bevölkerungsschutz“. Begrüßt wurden sie unter anderem vom Vorsitzenden der SPD Bundestagsfraktion Thomas Oppermann.

Welche Herausforderungen stellen sich für die öffentliche Sicherheit in Deutschland? Wie können wir Unsicherheiten und Ängsten in der Bevölkerung entgegenwirken? Wie schützen wir jede Einzelne und jeden Einzelnen besser vor Kriminalität und Gewalt und deren Ursachen? Zu diesen Fragen dient der heutige Austausch mit denjenigen, die sich täglich um unsere Sicherheit kümmern – mit Polizistinnen und Polizisten, mit Vertreterinnen und Vertretern von Feuerwehr und Technischem Hilfswerk sowie mit Engagierten aus Hilfsorganisationen.

Gesprächspartner sind u.a. Holger Münch, Präsident Bundeskriminalamt; Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der GdP; Dr. h.c. Ralf Ackermann, Vizepräsident Deutscher Feuerwehrverband; Gerd Friedsam, Vizepräsident Technisches Hilfswerk sowie Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales in NRW.

Gemeinsamer Aufruf von Bund, Land & Ortsbeirat zur Bürgerbeteiligung zur Ortsumfahrung Gallinchen

Gemeinsam mit MdL Kerstin Kircheis und dem Gallinchener Ortsvorsteher Dietmar Schulz sowie dem stv. Ortsvorsteher und Mitglied des Ortsbeirates Gallinchen, Volker Thummerer haben wir und heute Morgen in Gallinchen mit örtlichen Pressevertretern am Protestschild am Friedensplatz getroffen.

Der Ortsbeirat hat bei diesem Termin über die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 eingereichte Stellungnahme an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur berichtet.

Ich bin froh, dass das Projekt grundsätzlich im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten ist. Das Anliegen ist berechtigt und ich sehe mit Unverständnis das durch Stadt und Land produzierte Zahlenwirrwar.

Deshalb haben wir heute gemeinsam mit dem Ortsvorstand unterstützt, dass Bürgerinnen und Bürger aufgerufen werden, jetzt ihre Stellungnahme zu dazu abzugeben. Gerne haben wir hierfür Kosten für Erstellung, Druck und die Verteilung des Infoflyers übernommen. Dieser liegt an diesem Wochenende der kostenlosen Wochenzeitung bei.

Selbstverständlich werde ich, wenn in den Bundestagsausschüssen diese Frage diskutiert wird, die hier vor Ort vertretene Position auch dort vertreten.

Der Text des Aufrufes lautet:

Liebe Gallinchener,

seit vielen Jahren kämpfen wir für die Ortsumgehung. Im Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) ist der dritte und damit der für Gallinchen so notwenige Bauabschnitt nur als Vorhaben des weiteren Bedarfs klassifiziert worden. Allerdings bietet der BVWP bis zum 02.05.2016 die Möglichkeit einer Bürgerbeteiligung in Form von Stellungnahmen. Diese können entweder online oder postalisch eingereicht werden.

Um unser Anliegen, den 3.VA der OU in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen, rufen wir sie dazu auf, ebenfalls eine Stellungnahme abzugeben. Dazu schlagen wir Ihnen folgenden Text vor:

Wir fordern das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf den 3. VA der OU Cottbus zwischen der BAB 15 und der B 97 – im BVWP 2030 als

Vorhaben des weiteren Bedarfs unter Nr. B97-G20-BB aufgenommen – in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen. Nur der 3. VA komplettiert die OU Cottbus in allen drei Verkehrsabschnitten als solche und nur so kann die Verkehrswirksamkeit der Gesamttrasse erreicht werden.

Im Stadtteil Gallinchen bestehen erhebliche Probleme bei der Bewältigung des Verkehrsaufkommens der B 97. Damit verbunden sind Auswirkungen auf das Nebenstraßennetz. Die Belastungen für die Anwohner überschreiten seit Jahren ihre Grenzen. Verkehrssicherheit und Leistungsfähigkeit sind stark eingeschränkt. Somit ergibt sich für dieses Projekt eine große städtebauliche Relevanz.

Nach Angaben der Stadt ergeben sich im Bezugsfall der Ortsdurchfahrt Gallinchen ca. 18.000 Kfz/d.

Aufgrund des notwendigen Strukturwandels in der Lausitz durch den schrittweisen Ausstieg aus der Braunkohle und der Entwicklung des Cottbuser Ostsees durch Renaturierung des Tagebaus Cottbus-Nord und Flutung bis 2024 größtes Infrastrukturprojekt von Cottbus ist ein Ausbau im besonderen Maße zu rechtfertigen.

Der 3.VA der OU Cottbus ist raumordnerisch für die ganze Region relevant und ein Beitrag des Bundes zur Bewältigung des Strukturwandels.

Online können sie die Stellungnahme auf der Homepage des BMVi eingeben; postalisch bitte an: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur; Referat G12; Invalidenstraße 44; D – 10115 Berlin; Stichwort "BVWP 2030" senden.

Radioeins & Rundschau Spezial: Wie weiter nach der Kohle?

Im Cottbuser rbb-Studio wurde am Freitag Nachmittag das das „Rundschau & Radioeins-Spezial: Wie weiter nach der Kohle?“ aufgezeichnet, welches am gleichen Abend um 19 Uhr auf der Südbrandenburger Radioeins-Frequenz 95,1 MHz gesendet wurde.

Gemeinsam mit Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber, MdB-Kollegin Annalena Baerbock (Grüne), Prof. Joachim Krautz von der BTU Cottbus-Senftenberg und Knut Deutscher, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, diskutierte der Spremberger Bundestagsabgeordnete Ulrich Freese mit Radioeins-Moderator Jan Vesper und LR-Regionalchef Jan Siegel.

Die Sendung gibt es in voller Länge hier zum Anhören sowie als MP3-Download sowie einen rbb TV-Beitrag zur Sendung in der RBB-Mediathek

(Foto: Bundestagsbüro Ulrich Freese, Martin Pean)

Danke für die vielen Glückwünsche zu meinem Geburtstag!

Ich danke allen Gratulantinnen und Gratulanten, die mir gestern in Berlin, telefonisch, per Post oder auch ganz modern via Whatsapp und Facebook bzw. eMail zu meinem Geburtstag gratuliert haben, ich habe mich sehr gefreut.

Stellvertretend hier zwei Gratulanten-Fotos und damit auch ein besonderer Dank für die Gratulationen und Geschenke an meine Mitarbeiter im Berliner Büro und in meinen Wahlkreisbüros sowie an die Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete und die Glückwünsche beim Seeheimer Mittagstisch (Danke auch an die Seeheimer für das zum Geburtsjahr passende Weinpräsent).

(Foto: Bundestagsbüro Ulrich Freese, M. Pean)

„Stahl ist Zukunft“ und wirtschaftliches Rückgrat nicht nur in Brandenburg

Am Mittag demonstrierte die IG-Metall mit Beschäftigten aus Brandenburg und Sachsen sowie vielen weiteren Bundesländern unter dem Motto „Stahl ist Zukunft“ hier in Berlin zwischen Kanzleramt und Paul-Löbe-Haus, an der ich teilgenommen habe.

Alleine bei uns in Brandenburg sind über 4000 Menschen in der Stahlindustrie beschäftigt, hinzu kommen viele weitere Stellen bei Dienstleistern und Zulieferern. Brandenburgs Wirtschafts- und Energieminister Albrecht Gerber sagte heute bei der Kundgebung „Die Stahlindustrie ist das wirtschaftliche Rückgrat ganzer Regionen. Wir können nicht zulassen, dass eine verfehlte Klimapolitik gute, tariflich bezahlte Industriearbeitsplätze vernichtet und die Existenz unserer Stahlstandorte gefährdet. Sie können gewiss sein: Brandenburg kämpft mit Ihnen gegen den Ausverkauf von Arbeitsplätzen“

Hier einige Fotoimpressionen der heutigen Kundgebung, die mich und meine SPD-Wirtschafts- und Energieausschuss-Kollegen Bernd Westphal (Sprecher der AG-Wirtschaft und Energie der SPD) und Sabine Poschmann im Gespräch mit Albrecht Gerber und DGB-Chef Reiner Hoffmann sowie Pierre Jacobs (Vorsitzender der Geschäftsführung ArcelorMittal Eisenhüttenstadt) zeigen.

(Fotos: Bundestagsbüro Ulrich Freese, Martin Pean)